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Die als liberale Partei gegründete FDP widmet sich im deutschen Bundestagswahlkampf neuen Themen. Die am linken Rand der Partei angesiedelte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte den „Kampf gegen Rechts“ weiter verstärken. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt.

Neue Feindbilder hat sich die Jugendorganisation der neokommunistischen deutschen Partei Die Linke gesucht: die Barbie-Puppe und das Projekt Barbie-Dreamhouse. Am 16. Mai 2013 soll am Alexanderplatz in Berlin das sogenannte Barbie-Dreamhouse mit einer Gesamtfläche von 2.500 Quadratmetern eröffnet werden. Dagegen wollen die Jungkommunisten demonstrieren.

Wenige Tage nach ihrer Gründung nimmt die neue deutsche Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ an Fahrt auf.

Heinz Buschkowsky ist sozialdemokratischer Bürgermeister des Berliner Bezirkes Neukölln. Neukölln gilt als Paradebeispiel und geradezu als Synonym dafür, wohin ungezügelte Masseneinwanderung von integrationsunfähigen und integrationsunwilligen Bevölkerungsgruppen zwangsläufig führen muss.

Fast klingen sie vertrauenswürdig und sympathisch, die Decknamen "Gregor" und "Notar". Hinter ihnen verbarg sich ein "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM), der als Zuträger mit "Problemlösungskompetenz" der mächtigen DDR-Staatssicherheit (Stasi) zur Seite stand, dem Mielke-Apparat emsig zuarbeitete. Es waren wohl gerade diese Eigenschaften, die "Gregor" bzw. "Notar" erfolgreich einzusetzen verstand. Das half der Stasi, beförderte aber auch die eigene Karriere.

Der Spitzenpolitiker und Bundestags-Fraktionsführer Gregor Gysi von der postkommunistischen Partei DIE LINKE gerät ins Visier der Justiz. Grund dafür ist seine mutmaßliche Vergangenheit in der Deutschen Demokratischen Republik als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit. Gysi soll vor 1989 als Rechtsanwalt parallel für den Staatssicherheitsdienst tätig gewesen sein. Dieses Kontakte wurden in den letzten Jahren immer wieder von Medien, darunter der Norddeutsche Rundfunk (NDR) oder die Tageszeitung Die Welt, problematisiert.

Trotz Eurokrise und Milliardenhilfen an Griechenland und andere marode Euro-Staaten setzt die deutsche Wählerschaft weiter auf Langzeitkanzlerin Angela Merkel. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid erreichen CDU und CSU in der Sonntagsfrage satte 40 Prozent. Schlecht läuft es für Koalitionspartner FDP, die in der Zeitung Bild am Sonntag veröffentliche Umfrage gibt den Liberalen nur vier Prozent.

Das Land Niedersachsen steht vor einem politischen Machtwechsel. Die Landtagswahlen am 20. Jänner 2013 werfen ihre Schatten voraus, alle Umfragen gehen von einer rot-grünen Mehrheit im Hannoveraner Landtag aus. Aktuell liegt nach einer Umfrage von Anfang November die CDU bei 41 Prozent, die SPD bei 34 Prozent und die Grünen bei 13 Prozent. Weit abgeschlagen sind FDP, Linke und Piraten, die jeweils nur auf 3 Prozent kommen.

Mitte letzter Woche ist es zu Ausschreitungen linksradikaler Aktivisten gegen den bundesdeutschen Generalkonsul in Griechenland, Wolfgang Hoelscher-Obermaier, gekommen. Als Grund wurde in der griechischen medialen Öffentlichkeit, aber auch in manchen bundesdeutschen Gazetten eine Äußerung von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel (CDU) angegeben. Dieser bleibt, unbeeindruckt von der medialen Begleitmusik indes bei seiner Griechenlandkritik.