Seiten mit dem Schlagwort: "Die Presse"

Top-Team-Affäre belastet Kärntner Landeshauptmann schwer

17. Juli 2013 - 11:00

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Korruption

Schwere strafrechtliche Gewitter brauen sich über den Köpfen des noch frischen Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) und seiner Parteigenossen zusammen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun schon seit einiger Zeit gegen Kaiser, Finanzlandesrätin Gaby Schaunig, Landtagspräsident Reinhard Rohr und den ehemaligen Gesundheitslandesrat Wolfgang Schantl. SPÖ-Landesregierungsmitglieder sollen 2009 im Zuge des Wahlkampfs öffentliche Aufträge an die SPÖ-parteieigene Werbeagentur Top Team vergeben haben.

Dabei sollen landesrechtliche Vergaberichtlinien nicht eingehalten und Ausschreibungsbedingungen unterlaufen worden sein. Durch Auftragssplitting habe man etwa den Schwellenwert von 40.000 Euro unterschritten. Ein Zeuge aus dem ehemaligen SPÖ-Landesparteipräsidium soll nun gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgesagt haben, dass Kaiser und wichtige Spitzenrepräsentanten der SPÖ von dieser Vorgangsweise im Detail informiert gewesen seien. Eine Rechnung soll laut Tageszeitung Die Presse sogar den Vermerk „Werbelinie Schantl unter Anpassung an SPÖ-Generallinie“ getragen haben.

Kaiser möchte bei Anklageerhebung dennoch im Amt bleiben

Kaiser dementiert die an die Öffentlichkeit gekommenen Anschuldigungen. Von seinem im Landtagswahlkampf gegebenen Versprechen, bei einer Anklageerhebung in eigener Sache vom Amt eines Regierungsmitglieds zurückzutreten, will er jedenfalls nicht mehr viel wissen. Angesprochen auf sein Wahlversprechen schwächte Kaiser ab und machte seinen eigenen Rücktritt davon abhängig, ob „die Arbeit des Landeshauptmanns dadurch beeinflusst“ werde.

Intervenierte Staatssekretär Lopatka für Felix Baumgartner?

17. Mai 2013 - 11:00

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Sport

Ein Staatsekretär, der für einen Prominenten bei einem Finanzverfahren interveniert, ist wohl untragbar für eine Partei. Eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs wäre noch die mildeste Konsequenz solchen Verhaltens. Doch bis dato ist Reinhold Lopatka (ÖVP), gegen den dieser Vorwurf im Raum steht, nichts passiert. Den Hinweis auf das Vergehen Lopatkas lieferte Stratosphärenspringer Felix Baumgartner selbst. In der Sonntags-Krone sagte er im Interview: „Da hab ich mich an den Finanzstaatssekretär gewandt, und der hat das alles rückgängig gemacht.“

AKH: Bei den Roten lassen sich die Ankläger Zeit

29. April 2013 - 12:12

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Korruption

Seit bald drei Jahren(!) ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der fragwürdigen Auftragsvergabe für Leihpersonal im Wiener AKH. Der Skandal könnte für die SPÖ unangenehme Folgen haben, denn ein Ermittler plauderte einmal gegenüber den Medien aus: „Die Verfilzungen reichen bis ins Rathaus.“ Sind die Roten in eine Affäre verwickelt, fällt auf, dass die Ankläger sich sehr lange Zeit lassen.

Presse-Redakteur schützt illegalen Asylbetrüger

21. April 2013 - 23:00

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Journalismus

In der Presse am Sonntag vom 27. Jänner 2013 wurde ein im „Untergrund“ lebender Türke portraititert. Sezgin M. ist laut dem Artikel in Wien-Ottakring aufhältig und erschlich sich unter dem Vorwand, ein politisch verfolgter Kurde zu sein, einen Aufenthaltsstatus in Österreich.

Zuwanderer-Straftat in Wien-Brigittenau wird durch Medien verschleiert

16. April 2013 - 19:52

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Kriminalität

Am Abend des 13. April 2013 kam es in der Schnellbahnstation am Handelskai in Wien-Brigittenau zu einer brutalen Straftat. Nachdem eine Gruppe von sieben Jugendlichen von einem telefonierenden Familienvater um etwas Ruhe gebeten worden waren, rasteten die Angesprochenen aus. Der Mann wurde geohrfeigt und - nachdem er mit seinen beiden Kindern die Haltestelle fluchtartig verlassen hatte - auch noch verfolgt. Am Maria-Restituta-Platz stellten die jungen Männer ihr Opfer erneut, einer von ihnen stach mit einem Messer zweimal auf den Familienvater ein.

Ministerin Bures diskriminiert einen Mann

15. April 2013 - 2:00

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Verkehr

Infrastrukturministerin Dores Bures (SPÖ) hat in ihrem politisch motivierten Wahn, praktisch ausschließlich Frauen in Chefposten zu hieven, eine bittere Niederlage einstecken müssen. Ausgerechnet die nur von Frauen besetzte Gleichbehandlungskommission hat der Ministerin nun Diskriminierung vorgeworfen. Sie hatte bei der Besetzung einer Sektionsleitung nicht den Bestgereihten, sondern die Zweitgereihte – weil sie eine Frau ist – für den Job genommen.

Wiener SPÖ erfindet neue Steuer für die Bürger

22. März 2013 - 9:00

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Wien

Arme Wiener. Immer wenn die Landes-SPÖ zur alljährlichen Klubtagung nach Rust fährt, kommt sie mit neuen Belastungen für die Bevölkerung zurück. Das ist auch diesmal so: Die vermeintlich Sozialen erfanden einfach eine neue „Steuer“, die sich Infrastrukturabgabe nennt, Gebäude- und Grundstückseigentümer belastet und der Stadt jährlich hundert Millionen Euro Mehreinnahmen bringen soll.

Asylwerber drohen mit neuerlicher Besetzung eines Gebäudes

4. März 2013 - 23:57

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Asyl

Die Posse um die Votivkirchen-Besetzer geht munter weiter. Wie die Caritas in einer Aussendung mitteilte, hat Kardinal Christoph Schönborn den Flüchtlingen im Servitenkloster im 9. Wiener Gemeindebezirk das Gastrecht der Kirche zugesichert. Dorthin sind am Sonntag jene 63 Asylwerber gezogen, die bisher in der Votivkirche campierten und damit für Verbesserungen im Asylwesen protestierten. Vordergründig, denn den Aktivisten geht es vor allem um ein Bleiberecht für alle.

Rot-grüner Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler

2. März 2013 - 13:37

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Wien

Die Wiener Volksbefragung entpuppt sich immer mehr als rot-grüner Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler. Diese müssen für die Scheindemokratie eines Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) und einer Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) nach offiziellen Zahlen fast sieben Millionen Euro locker machen, um zum Beispiel über eine Alibifrage zum Parkpickerl abzustimmen, dessen Ausdehnung längst Realität ist. Allerdings erkennen wenige Tage vor der Abstimmung (7. bis 9. März) auch immer mehr Medien, dass - egal wie die Wiener abstimmen - alles beim Alten bleibt.

Ex-Agentur der Grünen casht bei Stadt Wien ab

23. Februar 2013 - 7:54

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Parteien

Kaum in der Wiener Regierung, geraten die Grünen mit ihrer Ex-Agentur in Erklärungsnot. Die Agentur Super-Fi konzipierte die grünen Wahlkämpfe und erhält jetzt öffentliche Aufträge der Stadt. Es riecht nach Freunderlwirtschaft, gegen die die Öko-Partei öffentlich stets ankämpft. Die Grünen übernehmen damit aber nahtlos die gewohnte Praxis von SPÖ und ÖVP, nahestehenden Unternehmen Aufträge zukommen zu lassen.

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