Hat Österreich etwas zu verschenken? Die Steuerzahler nicht, die Politiker schon. Seit dem Griechenland-Debakel ist klar, dass der 3,4 Milliarden Euro hohe Beitrag aus Österreich nicht mehr zurückkommen wird. Dem nicht genug, hilft Bundeskanzler Werner Faymann nicht nur finanziell gestrandeten Europäern, sondern auch kriegsgeschädigten Asiaten. Fürs NATO-Treffen in Chicago hat der Bundeskanzler sage und schreibe 18 Millionen Dollar für den Wiederaufbau in Afghanistan im Gepäck.
Dass viele Journalisten mehr und mehr in eine Parallelrealität abgleiten und ihren Job aus einem Elfenbeinturm ausüben, lässt sich beim aufmerksamen Studium diverser Zeitungen und Magazine regelmäßig nachvollziehen. In besonders lichte Höhen der Abgehobenheit schraubt sich Die Presse. Die Forderung nach der Verwendung der deutschen Sprache ist für sie der „Ausrutscher der Woche“ und „die peinlichste Wortspende oder Aktion der heimischen Politik“.
Die türkische Gülen-Bewegung ist ein Meister im Tarnen und Täuschen. Das vom islamistischen Prediger Fethullah Gülen geründete Imperium besteht aus zahlreichen Medienunternehmen sowie Privatschulen und Nachhilfeinstituten und verfügt so über perfekte Instrumente für Propaganda in eigener Sache. Diese Sache ist, so Kritiker, das Bejubeln des sunnitischen Türkentums bei gleichzeitiger Leugnung der Existenz anderer ethnischer und religiöse Gruppen in der Türkei. So sieht es zumindest der Präsident der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände“ in Deutschland, Mehmet Tanriverdi.
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek will es wissen: Wo ist das Gold der Österreicherinnen und Österreicher? Deshalb hat er zahlreiche parlamentarische Initiativen gestartet und Anfragen an die zuständigen Minister gestellt. Sowohl Regierung, als auch die Österreichische Nationalbank hüllen einen Mantel des Schweigens um die Antwort auf diese einfache Frage.
Aus Angst vor zu vielen Migranten wollen Frankreich und Deutschland zeitweise die Grenzbalken wieder herunterlassen. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hält das für eine gute Idee, kämpft sie laut neuestem Sicherheitsmonitor doch mit rasant ansteigenden Zahlen einzelner Kriminal-Delikte. Und die Schweizer Regierung hat gerade beschlossen, die Zuwanderung aus Osteuropa zu beschränken. Der Traum vom grenzenlosen Europa ist offenbar geplatzt.
Unzensuriert.at steht am 18. April vor dem Richter. Geklagt hat uns der Asylwerber Ousmane Camara, weil wir ihn mit dem Baron Münchhausen verglichen und den Verdacht geäußert haben, er könne ein Asylschwindler sein – freilich mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Diese Wertungen sind uns nicht aus heiterem Himmel eingefallen, sondern auf Grund der unterschiedlichen Darstellungen von Flucht und Verfolgung, mit denen Camara selbst seit Jahren die österreichischen Behörden befasst.
Schlechte Nachrichten für die Bildungsdiskussion: Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) würde womöglich am Pisa-Test scheitern. Die oberste Bildungspolitikerin des Landes hat es nämlich nicht einmal geschafft, eine einfache parlamentarische Anfrage zu beantworten. Diese stellte der FPÖ-Abgeordnete Walter Rosenkranz. Er wollte wissen, welche Rabatte dem Ressort bei der Vergabe von Werbeeinschaltungen an Zeitungen im Zeitraum des zweiten Halbjahres 2011 gewährt wurden. Doch Schmied konnte (oder wollte?) diese Frage nicht beantworten.
Hat Werner Faymann als Verkehrsminister ÖBB und ASFINAG unter Druck gesetzt, damit diese bei gefälligen Boulevard-Medien inserieren? Beweise dafür soll es genug geben. Zeugen auch. Doch die Justiz glaubt dem heutigen Bundeskanzler offenbar. Alles deutet darauf hin, dass es keine Anklage geben wird. Seltsam nur, dass die ASFINAG-Manager gar nicht befragt wurden.
„Es wird in Kärnten zusätzliche Ortstafeln geben“. Mit dieser Feststellung in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse überraschte der slowenische Außenminister Karl Erjavec nicht nur die Kärntner Bevölkerung, sondern auch deren Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Dieser konterte sofort: Es gäbe keinen Spielraum für weitere, zweisprachige Ortstafeln.
Es vergeht nahezu keine Woche, ohne dass die Casinos Austria AG (CASAG) in den Schlagzeilen der Medien auftaucht. Ausgehend von den derzeitigen Untersuchungen des Korruptions-U-Ausschusses und dem laufenden Lizenzvergabeverfahren interessiert sich die Öffentlichkeit für das enge Netzwerk zwischen Politik, Verwaltung und CASAG, das seit deren Gründung 1967 den Glücksspielmonopolisten in vielfältiger Art und Weise privilegiert hat. Neben dem Lobbyismus, den die CASAG seit vielen Jahren in eigener Sache betreibt, steht aber auch die alltägliche Geschäftsgebarung im Fokus des Interesses. Eine parlamentarische Anfrage, die der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) an ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter gestellt hat, soll Licht ins Dunkel der sogenannten „Spielerkredite“ und „Privatschecks“ bringen, die von der CASAG an Spieler vergeben werden.
Dass viele Journalisten mehr und mehr in eine Parallelrealität abgleiten und ihren Job aus einem Elfenbeinturm ausüben, lässt sich beim aufmerksamen Studium diverser Zeitungen und Magazine regelmäßig nachvollziehen. In besonders lichte Höhen der Abgehobenheit schraubt sich Die Presse. Die Forderung nach der Verwendung der deutschen Sprache ist für sie der „Ausrutscher der Woche“ und „die peinlichste Wortspende oder Aktion der heimischen Politik“.
Unzensuriert.at steht am 18. April vor dem Richter. Geklagt hat uns der Asylwerber Ousmane Camara, weil wir ihn mit dem Baron Münchhausen verglichen und den Verdacht geäußert haben, er könne ein Asylschwindler sein – freilich mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Diese Wertungen sind uns nicht aus heiterem Himmel eingefallen, sondern auf Grund der unterschiedlichen Darstellungen von Flucht und Verfolgung, mit denen Camara selbst seit Jahren die österreichischen Behörden befasst.
