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Die Wiener Sozialdemokraten mit ihrem Vorsitzenden Michael Häupl sind in einem Dilemma. Denn ihr neuer, sich den freiheitlichen Wählern anbiedernder Weg in der Ausländerpolitik spaltet die Partei. Wen wundert's, dass Bürgermeister Häupl nervös wird und wild um sich schlägt. Er und die Spitze der Wiener SPÖ versammelten ein paar hundert Mitglieder in der Bank-Austria-Halle im Gasometer, wo Häupl lediglich durch Attacken gegen seinen größten Konkurrenten HC Strache auffiel.

Die verfassungsfeindliche Partei Hizb ut-Tahrir wollte Anfang März nicht nur in Österreich eine Konferenz zur Gründung eines islamischen Gottesstaates abhalten, sondern auch in Belgien. Sechs Tage vor der Kalifats-Konferenz in den Räumlichkeiten eines türkischen Vereins in Vösendorf bei Wien planten die Anhänger der Partei am 4. März im Begegnungszentrum der Hasselter Teilgemeinde Godsheide ebenfalls ein Treffen. Anders als hierzulande wurde die Veranstaltung von der örtlichen Bürgermeistern aber prompt untersagt.

Die roten Bonzen in Wien leben weiter in Saus und Braus, während die Bevölkerung durch das nun von der großen Koalition geschnürte Sparpaket zur Kasse gebeten wird. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war sich nicht zu schade, im Radio folgendes zu verlautbaren: „Die Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird das Sparkpaket grosso modo nicht betreffen.“ Das könne er garantieren. Politologe Thomas Hofer widersprach, ebenfalls im Radio, prompt: „Klar, dass die Masse betroffen ist. Sonst würde es ja nichts bringen.“

Der ÖVP-Bürgermeister war für das Projekt, die Bürger stimmten dagegen. Und zwar eindeutig: 67 Prozent in der Waldviertler Gemeinde Gföhl sprachen sich in einer Volksbefragung gegen den Bau eines buddhistischen Tempels aus. „Die Menschen haben immer Recht!“, akzeptierte Ortschef Karl Simlinger das Ergebnis. Ein Satz, den sich auch andere Volksvertreter ins Stammbuch schreiben sollten.

Es war nicht anders zu erwarten. Nach den gewalttätigen Ausschreitungen von Linksextremisten gegen den WKR-Ball betreibt der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, Kindesweglegung. "Womit ich nicht zufrieden bin ist, dass der Präsident der Kultusgemeinde gewollt oder ungewollt zur Speerspitze dieses Protestes geworden ist", sagte er im Interview mit der Austria Presse Agentur. Die Gewalt verurteilte Muzicant zwar, betonte aber gleichzeitig, dass "so gut wie nichts passiert" passiert sei.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl und seine Finanzstadträtin Renate Brauner (beide SPÖ) lässt die Krise kalt. Während die Bürger mit gewaltigen Gebührenerhöhungen geschröpft werden – zur Erinnerung: das Wasser wurde gleich um 33 Prozent teurer –, lebt die rot-grüne Stadtregierung in Saus und Braus. Und jetzt platzt mitten in die aktuelle Diskussion um Sparpaket, Verwaltungsreform und Verteilungsgerechtigkeit ein Rechnungshofbericht, der Wien scharf kritisiert: Weil die Stadt vereinbarte Sparziele weit verfehlt.

Österreichs Journalistenszene verfügt über mutige Männer und Frauen. Da wagten sich tatsächlich Redakteure des Standard, aber auch der Presse und des Kurier „undercover“ in die Höhle des Löwen – in die Hofburg nämlich, wo 3000 Gäste den Wiener Korporationsball feierten. Was sie dort zu sehen und zu hören bekamen, haben sie in spannenden Erlebnisaufsätzen dokumentiert. Die Enttäuschung klingt darin freilich mit: Trotz stundenlanger Suche haben die wagemutigen Helden des investigativen Journalismus keine Rechtsextremisten ausspähen können, und schon gar keine Nazis.

In diesen Tagen müsste Österreich den Ungarn den Rücken stärken. Denn ähnlich wie bei den EU-Sanktionen gegen Österreich, gehen die Brüsseler Bürokraten jetzt mit unserem Nachbarstaat um. War es im Fall Österreichs die Beteiligung der FPÖ an der Regierung, die den EU-Poltikern ein Dorn im Auge war und die – so hoffte man zumindest ­– aufgrund der Sanktionen zerbrechen würde, so sind es im Fall Ungarns innerpolitische Angelegenheiten, die nun zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest führten.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vize-Stadtchefin in Wien, Maria Vassilakou (Grüne), wollen auch Ausländer wählen lassen. Das bestätigte nun der Klubobmann der Wiener Grünen, David Ellensohn, gegenüber der Presse: In der Arbeitsgruppe zur Wahlreform werde das selbstverständlich auch diskutiert. Aber nicht nur in Wien, sondern auch in Graz laufen Initiativen, Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Wahlen zu ermöglichen.