Seiten mit dem Schlagwort: "Die Presse"

SPÖ-Funktionäre wollen keinen Drückeberger-Obmann

15. Oktober 2012 - 20:00

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Parteien

Nach dem historisch schwachen Abschneiden von Bundeskanzler Werner Faymann bei der Wiederwahl zum SPÖ-Chef – er bekam nur 83,4 Prozent der Stimmen – bekommt der oberste Genosse nicht nur deftige Medienschelte („Gerechter Lohn für Faymann“, Die Presse), sondern es entbrannte auch eine Obmann-Diskussion. Einzig der Wiener Bürgermeister Michael Häupl steht voll hinter Faymann, will ein Jahr vor der Wahl „ganz sicher keine Obmann-Debatte ausbrechen lassen“.

Österreichs Datenschutzkommission steht vor der Auflösung

7. Oktober 2012 - 18:21

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Justiz

Durch die Europäische Union, aber auch durch die Einrichtung innerösterreichischer Landesverwaltungsgerichte könnte sich für Rechtssuchende in Sachen Datenschutz in unserer Republik in Zukunft einiges ändern. Ein Diskurs im Rechtspanorama der Tageszeitung Die Presse vom 24.09.2012 hat dies nun gezeigt. Das künftige Datenschutzrecht der EU verlagert auf der Grundlage eines „One-Stop-Shop-Prinzips“ die Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten an den Standort der Hauptniederlassung eines Unternehmens oder einer Institution.

Agiert die Europäische Zentralbank im rechtsfreien Raum?

25. September 2012 - 8:00

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Euro

Die Europäische Zentralbank ist verpflichtet, die Preise stabil zu halten. Der aktuell eingeschlagene Kurs geht in eine völlig andere Richtung. Der Ankauf von Anleihen finanziell angeschlagener Staaten untergräbt die Kaufkraft des Euro. Außerdem ist strittig, ob die Notenbank überhaupt dazu befugt ist. Jürgen Stark, der frühere EZB-Chefvolkswirt, ortet einen Gesetzesbruch.

Frankfurter Rechtsbruch?

Kopfs „Diebe“ sind kein Fall für den U-Ausschuss

18. September 2012 - 14:50

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U-Ausschuss

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hat offenbar ein gespaltenes Verhältnis zu seinem Koalitionspartner SPÖ. Bei der Tagung der Volkspartei stellte er Sozialdemokraten und Diebe auf gleiche Stufe und bekräftigte dies auch in der ORF-Pressestunde. Andererseits weigert sich der ÖVP-Mann aus Koalitionsräson, Kanzler Werner Faymann zur Inseraten-Affäre in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorzuladen. Er wolle keinen Bruch der Koalition riskieren, meinte er unter Verweis auf den Regierungspakt von Rot-Schwarz, wonach man einander nicht überstimmen will.

Häupls Meinung ist für ihn zugleich die Verfassung

11. September 2012 - 7:59

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Wien

„Verfassungswahrheiten“ der besonderen Art verkündet der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wenn es um das Parkpickerl geht. Häupl hatte sowohl in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse als auch in einer Fragestunde im Wiener Gemeinderat unglaubliche Thesen zu Verfassungsfragen rund um eine Volksbefragung zum Parkpickerl in Wien zum Besten gegeben. Hintegrund ist die Weigerung von Rot-Grün, die von rund 150.000 Bürgern geforderte Volksbefragung über eine Ausweitung der Wiener Parkpickerlzonen durchzuführen.

Unzensuriert-Aufdeckerstory bringt Faymann unter Druck

4. Juli 2012 - 22:52

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Korruption

Das Justizministerium hat die Weiterführung der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) in der sogenannten Inseraten-Affäre angeordnet. Als alles schon auf Einstellung des Verfahrens hindeutete, veröffentlichte Unzensuriert.at einen diesem Medium zugespielten Aktenvermerk, der Faymann schwer belastet. Auf Grund dessen gibt es nun neue Ermittlungen gegen den Kanzler.

Umfrage-Marathon: Alle halten zu Martin Graf

14. Juni 2012 - 10:46

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Journalismus

Ein von den Medien konstruiertes Meinungsbild muss nicht unbedingt mit dem der österreichischen Bevölkerung übereinstimmen. Das hat die seit Wochen laufende Skandalisierungskampagne gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf spätestens mit dem Mobilisierungs-Flop vor dem Parlament klar gezeigt.

Nicht einmal die Richter sind in Österreich unabhängig

12. Juni 2012 - 11:45

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Parteien

Der ORF ein Rotfunk, die wichtigsten Boulevard-Zeitungen des Landes am Gängelband der rot-schwarzen Regierung – und wie schaut´s bei jenen aus, die wirklich unabhängig sein sollten, bei den Richtern? Auch nicht viel besser. In der Tageszeitung Die Presse war in einem kurzen Artikel zu erfahren, dass eine SPÖ-Kandidatin das Rennen um die neue Verfassungsrichterin machte.

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