Vollstens zufrieden zeigte sich VP-Staatssekretärin Christine Marek bei ihrer Pressekonferenz vergangenen Mittwoch über die aktuellen März-Statistiken des Kinderbetreuungsgeldes. Der Grund für die überschwängliche Freude ist jedoch unklar. Veröffentlichte Statistiken zeigen erschreckende Zahlen der neu eingeführten Variante zum Kinderbetreuungsgeld.
Ausgehend von der Betrachtungsweise, dass Eltern derzeit im ersten Jahr nach der Geburt das Kindergeld in Anspruch nehmen, ist die sogenannte Langzeitvariante mit 36 Monaten Bezugsdauer und € 436,- pro Monat, bei den Österreichern die Beliebteste. Rund 60% der Staatsbürger entschieden sich für diese Langzeitvariante des Kindergeldes.
27% für die „20 plus 4“ Variante mit € 624,- pro Monat, 9% für die „15 plus 3“ Variante mit € 800,- pro Monat und als Schlusslichter folgen die beiden neu eingeführten Varianten. Ein Prozent der Eltern hat sich für die neue Pauschal-Kurzzeitvariante „12 plus 2“ Monate mit € 1000,- für zwölf Monaten entschieden. Das von den Regierungsparteien hoch gelobte einkommensabhängige Kindergeld mit 80% des Nettoeinkommens bei gleicher Bezugsdauer, nahmen lediglich drei Prozent in Anspruch.
Für die freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller ist die neue Variante des einkommensabhängigen Kindergelds mit 12 bzw. 14 Monaten Bezugsdauer ein voller Flop. „Auch dadurch wird man die angestrebte höhere Väterbeteiligung nicht erreichen, die ohnehin nicht an der Inanspruchnahme der Karenz, sondern nur an der tatsächlichen Mitarbeit bei der Kindererziehung zu messen ist“, stellt Kitzmüller fest.
Auch das Ziel, mit dem neuen Kindergeld einen „Anreiz für Besserverdiener“ zu schaffen, welche die Zielgruppe 30-jährige Erstgebärende ansprechen sollte, schlug vollkommen fehl. Wie so oft zeigt sich im Nachhinein, dass die gesellschaftspolitisch motivierten Schachzüge der Regierung nicht im Sinne der Familien ist, weil die nur darauf abzielen, Eltern möglichst schnell von ihren Kindern zu trennen. „Eltern wünschen sich die volle Wahlfreiheit, wann sie wieder ins Arbeitsleben zurückkehren. Hierzu braucht es eine Verbesserung der längeren Bezugsvarianten und keine zusätzlichen Modelle mit möglichst kurzer Laufzeit“, hält Kitzmüller fest.
Die Familiensprecherin erneuert daher die freiheitliche Forderung nach einer Erhöhung der Karenzzeit von 2 auf 3 Jahre, um eine Übereinstimmung mit der maximalen Kindergeld-Bezugsdauer sicherzustellen. Die volle Kindergeld-Laufzeit von 36 Monaten solle zudem unabhängig von einer Beteiligung des zweiten Elternteils gewährt werden, denn: „Wir erleben in diesem Modell eine Diskriminierung der unselbständig Erwerbstätigen, da es sich Selbständige, Bauern oder Studenten leichter einrichten können, die Karenz auf beide Elternteile zu verteilen.“ Darüber hinaus verlangt Kitzmüller eine völlige Streichung der Zuverdienstgrenze und einen Geschwisterbonus von 50 Prozent, wenn innerhalb der Kindergeld-Bezugsdauer ein weiteres Kind geboren wird.
Ein Grund zur Besorgnis zeigt die laufende Spardebatte, denn „die Beteuerungen von Familien-Staatssekretärin Marek (ÖVP), sie denke nicht an eine Streichung, seien nicht besonders glaubwürdig, zumal ihre Regierungskollegin Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) schon des Öfteren laut darüber nachgedacht habe“, so die Freiheitliche Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller. Laut der FPÖ-Abgeordneten wäre „ein wesentlicher Schritt, dass die arbeitsrechtliche Karenz auf maximal drei Jahre zu verlängern, derzeit sind es nur zwei, was mit der beliebtesten Kindergeld-Variante nicht zusammen passt.“
