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SPÖ-Justizsprecher schießt sich auf Traiskirchen-Leiter ein

22. Dezember 2012 - 14:27

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Asyl

SPÖ-Justizsprecher Johannes Jarolim schießt sich auf den Leiter des Asyl-Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, Franz Schabhüttl, ein. Schabhüttl hatte sich in den letzten Monaten immer wieder gegen Asylmissbrauch ausgesprochen und unter anderem auch dem FPÖ-TV-Magazin anlässlich eines Besuchs einer freiheitlichen Delegation unter Obmann HC Strache ein Interview zu dieser Problematik gegeben.

Asylgipfel: 1.000 Asylwerber aus Traiskirchen werden aufgeteilt

24. Oktober 2012 - 11:14

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Asyl

Am Dienstag sah sich die Bundesregierung dazu veranlasst, einen Asylgipfel abzuhalten, da die Bundesländer außer Wien und Niederösterreich ihre Quote bei der Aufnahme von Asylwerbern nicht erfüllen. Vor allem das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (NÖ) sei gnadenlos überfüllt und da die Regierung mit noch mehr Flüchtlingszuströmen rechnet, sei es notwendig, alle Bundesländer in die Pflicht zu nehmen. Bereits in diesem Jahr wurden bis Ende September 12.510 Asylanträge gestellt.

1136 Ankerkinder kamen 2011 als Asylanten nach Österreich

21. März 2012 - 9:19

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Asyl

Seit 2011 sind die österreichischen Sicherheits- und Asylbehörden mit dem Phänomen der sogenannten „Ankerkinder“ vermehrt konfrontiert. Franz Schabhüttl, der Leiter des sogenannten „Erstaufnahmezentrums Traiskirchen“ definierte die „Ankerkinder“ in einem Interview mit dem ORF Niederösterreich so: „Das heißt, die Kinder kommen hierher zu uns, werden ins System hineingenommen und haben dann ein Anrecht darauf, dass ihre Eltern nachkommen, also die Kernfamilie.“ Somit sind diese Ankerkinder ein zusätzliches Einfallstor für Asylmissbrauch, da Eltern und Geschwister nachkommen können. Der freiheitliche Generalsekretär Harald Vilimsky nahm dieses Phänomen zum Anlass, in einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung darüber zu erhalten.

Promi-Asylant Figueroa in Ried wieder hinter Gittern

2. Juli 2011 - 12:17

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Justiz

BildDas Ping-Pong-Spiel um den nach Oberösterreich geflüchteten Ex-Polizeichef von Guatemala, Javier Figueroa, geht weiter. Vor wenigen Tagen wurde er wieder in Auslieferungshaft genommen, nachdem er zuvor durch eine Kautionszahlung von nur 15.000 Euro auf freiem Fuß leben durfte. Er wird beschuldigt, in seiner Heimat an der Tötung von mindestens zehn Häftlingen beteiligt gewesen zu sein – seit August 2010 gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen Figueroa, der in Österreich Asyl genießt. Es gilt die Unschuldvermutung.

Rote Helden drücken sich vor Verantwortung und fliehen vor Misstrauens-Abstimmung

1. Februar 2010 - 11:17

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Zuwanderung, Parlament

Innenministerin Maria Fekter wachsen ihre Probleme langsam über den Kopf. Die Zahl der Asylanträge hat im Jahr 2009 um 23,25 Prozent auf 15.827 zugenommen. Gleichzeitig schießt auch die Kriminalität dramatisch nach oben. Ostbanden streifen dank offener Grenzen quer durch Österreich, hinterlassen leergeräumte Wohnungen, Häuser und Geschäfte. Die Exekutive wird auf dem rot-weiß-roten Schachbrett von einem Bundesland ins andere geschoben, um die ärgste Not zu lindern. Wirkliche Präventionsarbeit ist kaum zu bemerken.

SPÖ-Solidarität nach dem Floriani-Prinzip

21. Januar 2010 - 8:30

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Zuwanderung, Unzensurix
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Der SPÖ Bürgermeister von Traiskirchen, Fritz Knotzer, hat die Bürgerinitiative „Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd“ gestartet. Darin fordert er ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Traiskirchen. Früh kommt er drauf, dass in seiner Gemeinde so einiges schief läuft, leidet die Bevölkerung doch schon seit Jahren unter der Asylantenflut. Diebstähle und Belästigungen sind an der Tagesordnung.

Kommentar von Unzensurix

Fekters Undercover-Asylprojekt am Widerstand des Volkes gescheitert

16. Januar 2010 - 21:55

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Burgenland, Zuwanderung
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Alternativen zum Standort Eberau gesucht werden. Dafür wurde nun nach rund 410 Tagen gemeinsamer Regierung auch ein Bruch der Koalitionsvereinbarung hingenommen. Dass sich die Bevölkerung das Lager in Eberau nicht gefallen lassen wird, ist nach einer mächtigen Protestkundgebung mit rund 1000 Teilnehmern klar.

Das Asyllager soll nicht mehr nur wie im Regierungsprogramm festgehalten, im Süden Österreichs errichtet werden, sondern kann jetzt in allen Bundesländern stationiert werden. Auch bleibt offen ob es überhaupt nur eine Aufnahmestelle geben soll, oder gleich mehrere.

Dass es so weit komm" />

Zurück an den Start heißt es nun für ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum. In einer ersten Gesprächsrunde zwischen Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sollen nun Alternativen zum Standort Eberau gesucht werden. Dafür wurde nun nach rund 410 Tagen gemeinsamer Regierung auch ein Bruch der Koalitionsvereinbarung hinge

Zurück an den Start heißt es nun für ÖVP-Innenministerin Maria Fekter in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum. In einer ersten Gesprächsrunde zwischen Fekter und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) sollen nun Alternativen zum Standort Eberau gesucht werden. Dafür wurde nun nach rund 410 Tagen gemeinsamer Regierung auch ein Bruch der Koalitionsvereinbarung hingenommen. Dass sich die Bevölkerung das Lager in Eberau nicht gefallen lassen wird, ist nach einer mächtigen Protestkundgebung mit rund 1000 Teilnehmern klar.