Seiten mit dem Schlagwort: "Europäische Union"

Farage sieht EU-Freiheiten als Ursache für massives Lohn-Dumping

3. März 2014 - 15:02

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Soziales

Als eine Hauptursache für massives Lohn-Dumping sieht der britische EU-Kritiker Nigel Farage (UKIP) die Freiheiten innerhalb der EU. Vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit würden zu einem massiven Lohndruck in vielen EU-Staaten führen. Aktuell droht durch das Ende der Übergangsfristen für die EU-Südoststaaten Bulgarien und Rumänien per 1.1.2014 ein weitere Einwanderungswelle aus diesem Bereich.

SPÖ-Sozialminister finanziert Gewerkschafts-Propaganda pro EU

25. Februar 2014 - 22:18

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Parteien

Vor wenigen Wochen wurde aufgedeckt, dass der ÖVP-Mann Winfried Pinggera in seiner Funktion als Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt Inseratenaufträge an rote und schwarze Fraktionspublikationen ausschüttet. Nun deckten die Freiheitlichen Arbeitnehmer unter Bernhard Rösch auf, dass auch das Sozialministerium unter der Führung von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Inseratenaufträge vergibt, diesmal an die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“.

Kurz‘ Ukraine-Referat im Parlament zerpflückt

25. Februar 2014 - 8:55

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Plenumsberichte

Sebastian Kurz wird als ÖVP-Zukunftshoffnung und möglicher Nachfolger des schwer angeschlagenen Parteiobmanns Michael Spindelegger gehandelt. Für den - von diversen Medien hofierten - Neo-Außenminister war die Nationalratssitzung vom 24. Februar 2014 allerdings alles andere als eine Sternstunde. Kurz nutzte die Sitzung, in der massive Steuerbelastungen beschlossen wurden, für eine Erklärung zur aktuellen Lage in der Ukraine und wurde im Anschluss vom FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner regelrecht bloßgestellt.

Ukraine: EU unterstützt faschistische Milizen beim Putsch

23. Februar 2014 - 8:12

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Europa

„Europa verteidigen“ wollte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso noch im vergangenen Dezember – und gegen wen? Gegen diese „diese sehr negativen Kräfte“, gemeint sind "Rechtsextremisten", „Populisten“ und "anti-europäische Gruppierungen" in der EU. Diese Etiketten werden ihnen von der EU-Nomenklatur häufig bloß deshalb aufgeklebt, weil sie sich weigern, den ausufernden EU-Zentralismus widerspruchslos hinzunehmen.

Ungarische Parlamentarier werfen EU-Fahnen aus dem Fenster

15. Februar 2014 - 15:15

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Ungarn

Einen Eklat brachte die letzte Sitzung des ungarischen Parlaments in dieser Legislaturperiode am vergangenen Donnerstag. Der Abgeordnete Tamás Gaudi-Nagy von der rechtsextremen Partei Jobbik schritt nach seiner Rede geradewegs zu der am Rande des Sitzungssaals angebrachten EU-Fahne, nahm sie aus der Verankerung und warf sie anschließend vor zahlreichen Journalisten aus dem Fenster auf die Straße. Gaudi-Nagys simple Begründung: „Symbole des Kolonialismus“ hätten im Parlament „nichts verloren“.

"Fuck the EU": Kritik von US-Diplomatin illegal mitgeschnitten

8. Februar 2014 - 9:00

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USA

Eine Abhöraffäre belastet derzeit die diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union. Auf der Videoplattform YouTube wurde ein abgehörtes Handygespräch der Europabeauftragten des US-Außenamtes, Victoria Nuland, verbreitet. Dort erregt sich die US-Diplomatin massiv über die Rolle der Europäischen Union im laufenden Konflikt in der Ukraine. Unter anderem fällt der Ausdruck „Fuck the EU“.

Europäische Union unterdrückt Bericht über Korruption

5. Februar 2014 - 7:07

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Korruption

Das Prinzip der Selbstanwendung ist der Europäischen Union fremd, wenn es um heikle Angelegenheiten in ureigensten Bereichen der EU geht. So hat die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmström, nun offensichtlich ein Kapitel des Korruptionsberichts gestrichen. In diesem Kapitel wäre es um die Korruption in den EU-Institutionen und damit auch um jene in der EU-Kommission selbst gegangen.

Deutsche Bank veröffentlicht fehlerhafte Studie gegen Eurokritiker

2. Februar 2014 - 17:00

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Banken

Alle Register zieht das Regime der Eurokraten, um den Fortgang der Brüssler Bürokratie zu verteidigen. Jetzt hat sogar die Deutsche Bank eine eigene Studie gegen Eurokritiker finanziert und herausgegeben. Unter dem Titel „EU-Skeptiker im Aufwind? Wirtschaftspolitische Implikationen der Europawahl“ zieht man über EU- und Euro-Kritiker her, räumt ihnen aber gleichzeitig gute Chancen bei den EU-Wahlen am 25.

AfD sagt deutschen Altparteien bei EU-Wahl den Kampf an

27. Januar 2014 - 10:06

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Wahlen

Am Parteitag der EU-kritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Aschaffenburg sagte Parteichef Bernd Lucke den deutschen Altparteien CDU/CSU, SPD und FDP den Kampf an. Die bevorstehende EU-Wahl am 25. Mai 2014 erklärte der AfD-Chef zu „Denkzettelwahl“ für das bisherige EU-Regime in Brüssel. Lucke möchte vor allem mit der bisher bei den Altparteien und in der Medienöffentlichkeit herrschenden „EU-Wohlfühlstimmung“ aufräumen.

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