Seiten mit dem Schlagwort: "Europäische Union"

Griechenland möchte wieder auf Kapitalmärkten mitzocken

10. April 2014 - 12:40

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Staatsschulden

Früher als geplant tritt ein für viele internationale Ökonomen unverständliches Szenario ein: Die griechische Regierung kehrt an die Kapitalmärkte zurück. Sie möchte wieder kräftig Kapital an  internationale Märkte leihen. Geplant ist vorerst die Ausgabe einer fünfjährigen Staatsanleihe, mit der zwei Milliarden Euro von internationalen Investoren ausgeliehen werden sollen. Weiters ist in naher Zukunft auch eine Dollar-Anleihe geplant.

HC Strache zum Rückzug von Andreas Mölzer

9. April 2014 - 20:43

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Parteien

In einer Pressekonferenz hat FPÖ-Obmann HC Strache nach dem Parteivorstand zum Rückzug des EU-Abgeordneten Andreas Mölzer als Kandidat für die bevorstehenden Unionswahlen am 25. Mai Stellung genommen. Die Entscheidung, die Mölzer selbst nach einem Vieraugengespräch getroffen hat, sei ein wichtiger Schritt für die FPÖ gewesen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Strache zollte Mölzer dafür ausdrücklich Respekt.

Andreas Mölzer tritt nicht als Spitzenkandidat zur EU-Wahl an

8. April 2014 - 10:09

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Parteien

Andreas Mölzer verzichtet auf die Spitzenkandidatur für die FPÖ bei der bevorstehenden EU-Wahl. Wie Mölzer in einer schriftlichen Erklärung mitteilte, habe ihn der „offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei“ zu diesem Schritt bewogen. Mölzer stand wegen Äußerungen in der öffentlichen Kritik, die er im Rahmen einer Buchpräsentation getätigt hatte. Unter anderem wurde ihm die Verwendung des Wortes „Negerkonglomerat“ vorgeworfen, ebenso wie ein Vergleich der EU mit totalitären Regimen wie dem Dritten Reich oder der Sowjetunion, den er auf die „Regelungsdichte“ bezogen hatte.

Europäische Union möchte eigene Rundfunkanstalt installieren

7. April 2014 - 22:48

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Fernsehen

Die Europäische Union nimmt immer stärkere staatssozialistische Züge an. Jüngstes Beispiel ist das Projekt einer eigenen „Rundfunk-Prawda“. Die Eurokraten rund um EU-Kommissionpräsident Jose Manuel Barroso basteln an einer eigenen Rundfunkanstalt, die die Propagandamaschinerie der Europäischen Union prominent unterstützen soll. Finanziert werden soll diese „internationale europäische Rundfunkanstalt“ aus Mitteln der EU.

EU-Verordung: Drogenhandel zählt ab September zur Wirtschaftsleistung eines Landes

5. April 2014 - 7:30

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Budget

Unglaublich, aber wahr: Die „Wirtschaftsleistung“ von Drogendealern, Menschenhändlern oder Waffenschmugglern wird in Zukunft zur Wirtschaftsleistung eines Landes, dem Bruttoinlandsprodukt (BIP), dazugerechnet. Nach einer neuen EU-Verordnung, die bindend für alle Mitgliedsstaaten ist und bereits ab September 2014 gilt, müssen auch illegale Geschäfte zur Berechnung des BIP herangezogen werden. Wie das geschehen soll – es gibt ja keine Zahlen aus der Schattenwirtschaft – bleibt ein Rätsel.

Julia Timoschenko vergleicht Wladimir Putin mit Hitler

25. März 2014 - 18:39

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Internationales

Julia Timoschenko gilt in den westlichen Medien als Aushängeschild einer ukrainischen Demokratin. In einem Interview mit der Bild-Zeitung stellt sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Politik in eine Reihe mit Adolf Hitler und dessen Buch „Mein Kampf“. Eine mehr als gewagte These. Tatsächlich ist auch die Haltung westeuropäischer und nordamerikanischer Politiker zu undemokratischen Tendenzen in der Ukraine mehr als zweideutig.

Timoschenkos Ideenwelt

Europäische Union zwingt Bayern zum Umschütten von Bier

12. März 2014 - 14:11

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Deutschland

Brüssel möchte erneut einen Teil einer seit Jahrhunderten gewachsener Tradition zerstören: den Ausschank von Bier in den Wirtshäusern aus dem Steingutkrug. Ziemlich hilflos geht die ehemals selbstbewusste CSU mit den Eurokraten und ihren Begehrlichkeiten um, auch wenn diese nun mitten ins Herz der Bayern zielen. Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Wirtschaftsministerin Ilse Aigner mussten nun mehr oder weniger tatenlos zusehen, wie sich die EU-Gesetzgeber über den Bierkrug aus Steingut, in Fachkreisen als „Keferloher“ bekannt, hermachten.

Farage sieht EU-Freiheiten als Ursache für massives Lohn-Dumping

3. März 2014 - 15:02

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Soziales

Als eine Hauptursache für massives Lohn-Dumping sieht der britische EU-Kritiker Nigel Farage (UKIP) die Freiheiten innerhalb der EU. Vor allem die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Dienstleistungsfreiheit würden zu einem massiven Lohndruck in vielen EU-Staaten führen. Aktuell droht durch das Ende der Übergangsfristen für die EU-Südoststaaten Bulgarien und Rumänien per 1.1.2014 ein weitere Einwanderungswelle aus diesem Bereich.

SPÖ-Sozialminister finanziert Gewerkschafts-Propaganda pro EU

25. Februar 2014 - 22:18

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Parteien

Vor wenigen Wochen wurde aufgedeckt, dass der ÖVP-Mann Winfried Pinggera in seiner Funktion als Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt Inseratenaufträge an rote und schwarze Fraktionspublikationen ausschüttet. Nun deckten die Freiheitlichen Arbeitnehmer unter Bernhard Rösch auf, dass auch das Sozialministerium unter der Führung von Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Inseratenaufträge vergibt, diesmal an die ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“.

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