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Offensichtlich trifft die neue politische Bewegung „Alternative für Deutschland“ (AfD) den Nerv vieler frustrierter Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Erst vor wenigen Wochen von einer Handvoll Aktivisten aus der Taufe gehoben, kann sich die neue Bewegung über regen Zulauf freuen. Bisher sollen sich allein über ihre Internetplattform mehr als 5.000 interessierte BRD-Bürger für eine politische Mitarbeit registriert haben.

Der zügellose Zuzug von ausländischen Beschäftigten aus den neuen EU-Ländern bringt nicht nur den Arbeitsmarkt durcheinander, sondern auch das Sozialsystem. Bei Bulgaren und Rumänen etwa stieg die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in Deutschland um 7400 oder 34 Prozent auf rund 28.900. Das verwundert deshalb, weil die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit, die mit der EU vereinbart wurde, für diese Länder erst ab 2014 gilt. Dann wird es noch kritischer, denn die Deutsche Arbeitsagentur rechnet mit bis zu 180.000 Rumänen und Bulgaren, die dann zuziehen werden.

Die Europäische Union plant einen Anschlag auf die Sortenvielfalt in der Landwirtschaft. Über eine Novelle des Saatgutzulassungsrechts möchte man „europäische Einheitssorten“ schaffen, andere Nutzpflanzen und deren Saatgut wären dann verboten bzw. in der Praxis nicht mehr möglich. Durch eine verpflichtende Registrierung möchte die EU erreichen, dass Landwirte, Erwerbsgärtner und Privatpersonen künftig unregistiertes Saatgut weder kommerziell vertreiben noch freiwillig tauschen dürfen.

Der sozialistische Parlamentspräsident in Nikosia, Yiannakis Omirou, möchte nach den harten Einschnitten, die die Europäische Union gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) getroffen hat, aus der Euro-Währungsgemeinschaft austreten.

Nun ist auch ein Korruptionsskandal rund um die „Rettung“ Zyperns an die Öffentlichkeit gelangt. Verwandte aus dem Umkreis des zypriotischen Staatspräsidenten Nikos Anastasiadis sollen drei Tage vor der entscheidenden Eurogruppensitzung am 15. März 2013 nicht weniger als 21 Millionen Euro aus Nikosia nach London verschoben haben. Damit wurde das Geld vor den damals bereits im Raum stehenden finanzpolitischen Maßnahmen noch rechtzeitig in Sicherheit gebracht.

Dass letzte Nacht die Zeit von zwei auf drei Uhr vorgestellt und die Sommerzeit offiziell eingeläutet wurde, entspricht  nicht dem Willen der Bevölkerung. Denn 66 Prozent der Österreicher und gar 70 Prozent der Deutschen möchten die Uhr eigentlich nicht vordrehen. In Umfragen gibt es also eine deutliche Mehrheit gegen die Zeitumstellung. Und rund ein Viertel klagt über gesundheitliche Folgen.

Österreichs südlicher Nachbarstaat Slowenien könnte schon bald zum nächsten Rettungskandidaten in der Eurozone werden. Auch in Slowenien sind die Banken das große Sorgenkind. Vor einigen Tagen mahnte die slowenische Notenbank die Regierung der neuen linken Ministerpräsidentin Alenka Bratusek, sie solle verhindern, dass das Land zum nächsten Schauplatz des Ringens um ein Rettungspaket innerhalb der Euro-Zone werde.

Zypern überlegte ernsthaft, aus dem Euro ausscheiden. Dieses Geständnis legte der konservative Außenminister Ioannis Kasoulidis in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ab. Von der Solidarität der Europäischen Union und der Eurozone zeigt er sich wenig beeindruckt.

Der niederländische Sozialdemokrat und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nahm sich kein Blatt vor den Mund.