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Kein EU-Budget für 2011

28. November 2010 - 13:20

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Andreas Mölzer

Andreas Mölzer

Europa, die EU und ihre Mitgliedsstaaten stecken noch immer in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Nicht nur viele Firmen, sondern ganze Staaten stehen derzeit vor dem Konkurs. Das EU-Parlament scheint dies nicht zu bedrücken, es fordert eine Erhöhung des EU-Budgets für das Jahr 2011 um 5,9 Prozent. Was auf den ersten Blick als Unverschämtheit der Mehrheit der Parlamentarier aussieht, ist bei näherem Betrachten eine logische Folge des Lissabon-Vertrages. Jenes Vertrages, der weitere Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten an die EU abgibt und die Union insgesamt auf einen Bundesstaat ausrichtet. Ein Mehr an Kompetenzen, das auch ein Mehr an Bürokratie und Kosten bedeutet.

Wieder einmal umgefallen

29. März 2010 - 14:20

Catherine Ashton, die „Hohe Vertreterin“ für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, hat entschieden: Deutsch wird nicht neben dem Englischen und dem Französischen eine Arbeitssprache des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sein.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Deutsch bleibt unerwünscht

18. Februar 2010 - 13:09

Eher unbemerkt von der Öffentlichkeit werkt die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Aufbau des „Europäischen Auswärtigen Dienstes“ (EAD). In die Schlagzeilen kam diese durch den Vertrag von Lissabon neu geschaffene Einrichtung erst, nachdem bekannt geworden war, daß Deutsch nicht Arbeitssprache in dem diplomatischen Dienst der Europäischen Union werden soll.