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Diskussion zur Meinungsfreiheit mit breiter Kritik am Terrorgesetz

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„Die Freiheit fehlt uns erst, wenn wir sie nicht mehr unser Eigen nennen.“ – Diese Schlussworte sprach Moderatorin Barbara Kolm hinter die Diskussion zum Thema Meinungsfreiheit im Spannungsfeld mit dem vor der Tür stehenden Terrorismus-Präventionsgesetz. Die Leitern der veranstaltenden Hayek-Gesellschaft – traditionell der Freiheit in allen Lebensbereichen verpflichtet – brachte damit die Sorgen vieler der rund 100 Gäste im Wiener Palais Daun-Kinsky auf den Punkt. Weiterlesen...

Bundesrat will sich mehr Mitsprache gegenüber EU sichern

Durch den Lissabon-Vertrag verliert zwar Österreich einen großen Teil seiner Souveränität an die EU, die nationalen Parlamente hingegen gewinnen Mitspracherechte. Wer sie wahrnehmen soll - Nationalrat oder Bundesrat - darüber herrscht noch Uneinigkeit. Weiterlesen...

Kurz arbeiten, lang abkassieren: EuGH machts's möglich

Der Europäische Gerichtshof hat die Aufgabe, europäisches Recht zu sprechen - dieses stimmt oftmals kaum mit den Interessen der Mitgliedsländer überein. Ein bizarrer Rechtsstreit hat nun in Großbritannien einen noch viel bizarreren Ausgang gefunden, der als Grundstein für eine finanzielle Katastrophe dienen könnte. Weiterlesen...

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