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Immer eigenwilligere Thesen vertritt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in der EU-Politik. Nachdem Deutschland bisher Widerstand gegen eine Vergemeinschaftung der europäischen Schulden geleistet hat, signalisiert man jetzt grundsätzliche Zustimmung. Für Schäuble und Co. ist ein Schuldentilgungsfonds mit gemeinsamer Haftung denkbar, wenn die EU-Verträge entsprechend geändert würden.

Der bisherige zypriotischer Finanzminister Michalis Sarris musste nur wenige Tage nach dem Abschluss des sogenannten „Rettungspaketes“ für sein Heimatland seinen Sessel räumen. In politischen Kreisen Nikosias kommt der Rücktritt des bisherigen Chefverhandlers offensichtlich nicht überraschend. So soll dem Finanzfachmann Sarris, der 2005 bis 2008 und wieder ab 1. März 2013 im Amt gewesen ist, vor allem seine frühere Rolle als Vorstand der nun abzuwickelnden Laiki-Bank zum Verhängnis geworden sein.

Der niederländische Sozialdemokrat und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nahm sich kein Blatt vor den Mund.

Seit dem Schnüren des „Rettungspakets“ für das marode Euromitgliedsland Zypern gilt eines als sicher: In dieser „neuen“ Eurozone ist kein Anleger mehr sicher. Galt bisher der Anlegerschutz innerhalb von Europäischer Union und Eurozone als absolute Größe, so ist er seit Zypern nichts mehr wert. Durch diesen Präzedenzfall sind die Sparer europaweit in höchstem Maße verunsichert. Anleihegläubiger bei Banken und Sparer sind mit hohen Verlusten konfrontiert, die jede mittel- und langfristige Finanzplanung zerstören.

Die Korruptionsaffäre um den griechischen PASOK-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou hat nun auch Konsequenzen im Athener Parlament. Ein Untersuchungsausschuss prüft, ob die Immunität des ehemaligen Regierungsmitglieds aufgehoben werden soll. Mit 265 von 300 Abgeordneten stimmte eine große Mehrheit für die parlamentarische Untersuchung. Der rote Ex-Finanzminister soll Datenfälschung und Amtsmissbrauch begangen haben.

Das Unzensuriert-Magazin geht ins dritte Jahr seines Bestehens. Die erste Nummer des Jahres 2013 widmet sich schwerpunktmäßig den Banken. Wir haben sie auf dem Titelblatt als Sprengsätze für den Staatshaushalt dargestellt. In der Tat haben sie bei ihrer Rettung durch den Staat riesige Löcher gerissen, die bis heute klaffen.

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„Mit Ecken und Kanten“ – so präsentiert sich der neue Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, gerne. Für dieses Image sorgten bislang Wortgefechte mit der Parteilinken, populistische Sprüche und andere rhetorische Ausflüge. Einmal bezeichnete der Hanseat die eigenen Parteifreunde als „Heulsusen“, ein anderes Mal machte er sich über die Schweizer Steuerdissidenten lustig, die man mit dem bloßen Auftauchen der „Kavallerie“ bezwingen könne. Der 65jährige will jedoch auch als „Finanzexperte“ und „Macher“ beim Wähler ankommen.

700 Milliarden Euro. Eine unfassbare Zahl, doch diese Summe ist erst der Anfang. Der Betrag soll aufgewendet werden, um Griechenland und Co. zu retten. Als Verteilungsdrehscheibe wird der Europäische Stabilitätsmechanismus dienen. Ein Ende – auch in finanzieller Hinsicht – ist nicht absehbar. Im Gegenteil.

Die Casinos Austria AG (CASAG) sponserte dem 2008 wahlkämpfenden damaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer eine noble Veranstaltung im Casino Baden. Wenn es dafür eine politische Gegenleistung gab, ist die Sache strafrechtlich relevant. Indizien dafür gibt es. Die FPÖ hat der Staatsanwaltschaft seine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, es gilt für die Casino-Verantwortlichen wie auch für Molterer die Unschuldsvermutung.