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Veranstaltungen im Parlament: Auf die Partei kommt's an

Besteht die Möglichkeit zur Schelte gegen die FPÖ, blasen linke Medien aufgeregt zum Halali. Kameradschaftlich unterstützt werden sie dabei gerne von den Grünen. Noch schöner ist die publizistische Maßregelung, wenn der Dritte Präsident des Nationalrates, Dr. Martin Graf, in irgendeiner Weise beteiligt ist. So kann es dann vorkommen, dass eine völlig harmlose Veranstaltung im Parlament zur ultimativen Parteiveranstaltung hochstilisiert wird. Weiterlesen...

Wirtschaftskammer-Wahlrecht widerspricht allen Grundsätzen

Noch bis Dienstag laufen in Wien die Wirtschaftskammer-Wahlen. Neben den zahlreichen Skandalen, die schon im Vorfeld bekannt geworden sind, lohnt sich auch ein Blick auf das Wahlrecht. Mit Demokratie und den verfassungsgemäßen Anforderungen hat es wenig zu tun. Weiterlesen...

Hausverstand statt Basel II

Seit dem Jahr 2007 beeinflusst Basel II zum Leidwesen des Mittelstandes das heimische Wirtschaftsgeschehen. Ursprünglich sollten diese Eigenmittelvorschriften helfen, die Geschäftsrisiken von Banken mithilfe objektiver Kreditvergabekriterien zu minimieren. Weiterlesen...

Mit dem Österreich-Fonds aus der Kreditklemme

Eine von der Europäischen Zentralbank in Auftrag gegeben Umfrage hat ergeben, dass vier von zehn mittelständischen Unternehmern von den Banken finanziell ausgehungert werden. 42 Prozent der 5.320 befragten Unternehmer gaben an, in der zweiten Jahreshälfte des Vorjahres schwieriger an Kredite gekommen zu sein. Weiterlesen...

WK-Wahl: Der Mann fürs Grobe holt die Wahlkarte ab

Die Wirtschaftskammer-Wahl hat mit Demokratie nur ganz entfernt zu tun. Da gibt es Fachgruppen mit einem Mitglied, das sich selbst zum Mandatar und Vorsitzenden wählt. Da gibt es eine Wahlkommission, die bestimmt, auf welcher Liste Kandidaten antreten dürfen - notfalls auch gegen den Willen dieser Unternehmer. Da wird Kandidaten - also passiv Wahlberechtigten - das aktive Wahlrecht verweigert. Und neuerdings werden von "Wirtschaftskammer-Funktionären" auch Wahlkarten aus Lokalen abgeholt. Weiterlesen...

ÖVP-Wirtschaftsbund kämpft mit allen Mitteln um den Machterhalt

Das erste Alarmsignal kam schon vor knapp zwei Wochen von der FPÖ pro Mittelstand: Rund 70 Kandidaten wurden unter dubiosen Umständen von der Wahlkommission von den Listen für die Wiener Wirtschaftskammerwahl gestrichen. Tonangebend ist dort der ÖVP-Wirtschaftsbund. Jetzt beschwerte sich auch der rote Wirtschaftsverband über schwarze Keilertrupps, die den Unternehmern die Wahl angeblich "erklären" und dann gleich den Stimmzettel mitnehmen. Und die FPÖ pro Mittelstand kündigte eine Wahlanfechtung an, weil alle Beschwerden auf taube Ohren stießen. Weiterlesen...

Mittelstand wird von der Regierung ausgehungert: Finanzierung und Förderungen liegen im Argen

Die kleinen und mittleren Unternehmen leiden massiv unter der Wirtschaftskrise - und auch unter der verfehlten Politik der Bundesregierung. Während für die Banken alle Schleusen geöffnet wurden, damit sie das dringend benötigte Kapital rasch erhalten und aus der teilweise selbstverschuldeten Krise herauskommen, werden die KMU stiefmütterlich behandelt. Auf Einladung des Freiheitlichen Parlamentsklubs diskutierten am 26. Jänner im Palais Epstein Experten über das Thema "Mittelstandsfinanzierung" und mögliche Wege aus dem Dilemma. Weiterlesen...

ÖVP-Wirtschaftsbund ködert mit Ballkarten für Wahlkarten

Die Jubelmeldungen über eine wieder wachsende Wirtschaft halten dem Vergleich mit der Realität nicht stand. Viele kleine und mittlere Unternehmen befinden sich mitten in der Talsohle. Die Stimmung ist am Boden, die Wut auf die Regierenden riesengroß, wie die jüngste KMU-Studie der UIK-austria deutlich gezeigt hat. Doch was macht in dieser Phase der ÖVP-Wirtschaftsbund als mit Abstand stärkste Fraktion in der Wirtschaftskammer? Er steckt den Kopf in den Sand und verspricht den genervten Unternehmern Ballkarten für Wahlkarten. Weiterlesen...

Häupls Trafiken-Tausender ist keine Lösung des Sicherheitsproblems

Es musste wieder einmal erst etwas geschehen, bevor etwas geschieht. Der tödliche Notwehr-Schuss eines überfallenen Wiener Trafikanten auf den Räuber hat die Rathaus-SPÖ und die Wiener Wirtschaftskammer ein wenig aus ihrem Dornröschenschlaf gerissen. Bürgermeister Häupl will jetzt den Einbau von Alarmanlagen in Trafiken mit 1000 Euro fördern lassen. Wirtschaftskammer-Obfrau Jank fordert die Ausweitung der Aktion auf weitere gefährdete Branchen wie Juweliere. Weiterlesen...

Kreditklemme könnte noch viel schlimmer werden

Während in Deutschland sowohl Banken als auch der Industrieverband eindringlich warnen, ist in Österreich wieder alles eitel Wonne: Hierzulande scheint niemand eine Verschärfung der Kreditklemme zu fürchten. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und seine Komparsen glauben gar, mit ein paar Modifikationen in den Basel-II-Richtlinien zur Kreditvergabe das Problem schon gelöst zu haben, bevor es tatsächlich akut wird. Weiterlesen...

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