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Weiter keine Selbstbestimmung für Südtirol

Knapp ein Jahr ist vergangen, seit der Dritte Präsident des Nationalrates eine Volksabstimmung über die Rückkehr Südtirols zu Österreich vorgeschlagen hat. Martin Graf verwies auf das vorenthaltene Selbstbestimmungsrecht und die Unzulänglichkeiten der Autonomie. Immer noch würden faschistische Denkmäler durch den Staat saniert. Italiens Außenminister Franco Frattini hatte sich daraufhin bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) beschwert, die sich wenig überraschend von Graf distanzierte. Weiterlesen...

Neue Politgünstlinge im ÖBB-Management

Wie kaum ein anderes staatsnahes Unternehmen sind die Österreichischen Bundesbahnen von der Politik beeinflusst. Obwohl die ÖBB immer wieder durch hohe Defizite, die der Steuerzahler ausgleichen muss, Aufsehen erregen, scheint den Regierungsparteien mehr daran gelegen, ihren politischen Parteigängern lukrative Posten zu verschaffen anstatt für eine rentable Führung des Unternehmens zu sorgen. Unpolitisches Management, die einzige Möglichkeit die Bundesbahnen wieder auf Erfolgskurs zu führen, wird von Rot und Schwarz nicht gewünscht, zu verlockend ist es doch, das Unternehmen als „Parkplatz“ für hoffnungsvollen Nachwuchs zu nutzen. Weiterlesen...

Das Doppelspiel der Volksparteien in der Südtirol-Frage

Es waren an die 400 interessierte Zuhörer in die kleine Gemeinde Villanders im Eisacktal gekommen, um der Podiumsdiskussion mit dem provokanten Titel „Südtirol ohne Italien?“ zu folgen. Sogar die Saaltüren mussten geöffnet werden, um dem starken Andrang einigermaßen Herr zu werden. Vertreter der Südtiroler Landtagsparteien und die Südtirolsprecher der Parlamentsparteien setzten sich mit der Verankerung der Schutzmachtrolle Österreichs in der Bundesverfassung auseinander. Zudem wurde über die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler diskutiert. Weiterlesen...

Martin Graf und Südtirol

„Graf fordert Volksabstimmung zur Rückkehr Südtirols zu Österreich." Diese Schlagzeile löste wieder einmal einen groß inszenierten Wirbel in der medialen Politlandschaft aus. Weiterlesen...

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