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Österreichs Sparer sind seit vielen Jahren gewohnt, sich mit bescheidenen Zinsen zufrieden zu geben. Viel besser geht es da schon Österreichs „Häfenbrüdern“. Ist man ein Häftling in einer österreichischen Justizanstalt, dann erhält man für das Jahr 2013 aktuell Habenzinsen von 2,69 Prozent auf seine „Rücklage“, die die Justiz anspart. Auf dem freien Kapitalmarkt erhält man nur 0,125 Prozent Zinsen auf täglich fällige Spareinlagen, das Häftlingskonto ist somit 21 Mal besser verzinst. Zuletzt berichtete auch die Kronen Zeitung über diese brisante Causa.

Ausländer verüben nicht mehr Straftaten als Inländer, wird der Bevölkerung ständig weisgemacht. In einem Kurier-Artikel hat jetzt aber der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft, Albin Simma, nicht nur über zum Bersten volle Gefängnisse geklagt, sondern dabei auch verraten, dass in der Justizanstalt Wien-Josefstadt 70 Prozent der Gefangenen Ausländer sind.

Sport-Großveranstaltungen wie Fußball-Länderspiele oder dieses Jahr die Ski-Weltmeisterschaft in Schladming bieten Politikern gute Gelegenheit, sich im Beisein von prominenten Sportlern ins Scheinwerferlichtt zu stellen. Die Besucher und die Fernsehzuschauer können die Politiker meist auf den VIP-Tribünen ausmachen – dort sitzen sie in der Regel auf Einladung des Veranstalters gratis und lassen sich das üppige Buffet schmecken. Ein neues Gesetz könnte dafür sorgen, dass die VIP-Tribünen in Zukunft weniger dicht besiedelt sind.

Von 6.043 Personen, die zum 31.12.2011 in Strafhaft in waren, zählte rund ein Viertel zur Gruppe der Freigänger. Damit geht jeder vierte verurteilte Häftling während seines Gefängnisaufenthaltes in der Öffentlichkeit „spazieren“.  Dabei kommt es auch immer wieder zu Fluchtversuchen. Die Freigänger kehren einfach nicht mehr in ihre Gefängnisse zurück. Oft begehen sie erneut Straftaten, die allerdings von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nicht weiter registriert werden.

„Die Welt steht auf kein` Fall mehr lang“, heißt es im Kometenlied in Johann Nestroys Lumpazivagabundus, geschrieben im Jahr 1833. Umgewandelt auf heute könnte man sagen, „Die Justiz steht auf kein` Fall mehr lang“, denn die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nimmt die Bevölkerung mit größtem Erstaunen und nur widerwillig zur Kenntnis: Da soll tatsächlich ein fünffacher Vergewaltiger (!) keinen einzigen Tag ins Gefängnis. Stattdessen hat ihm der VwGH den elektronisch überwachten Hausarrest, also die Fußfessel, bewilligt.

Wie das US-Militär bekannt gab, wird gegen die US-Marines, welche in Afghanistan auf tote Taliban-Kämpfer urinierten und sich dabei filmten, kein Strafverfahren eingeleitet. Weiters soll es auch kein Verfahren gegen jene Soldaten geben, die 500 Exemplare des Korans zu verbrennen versuchten. Dabei missachtete das US-Militär die Forderungen der afghanischen Beamten, welche die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen wollten.

In Europa gibt es keine Zwangsarbeit. Oder etwa doch? In Großbritannien sorgt das Programm "Workfare" für Unruhen. Arbeitslose können verpflichtet werden, sechs Monate lang unentgeltlich für ein Unternehmen zu arbeiten. Namhafte Konzerne entlassen ihre Mitarbeiter und stellen Arbeitslose an. Betroffene haben gegen diese Zwangsarbeit geklagt und verloren.

Arbeitslose für Konzerne

Afrikanische Kinder, die von ihren Eltern nach Israel gebracht werden, werden nun in ein Erwachsenengefängnis, das Givon Prison in der Stadt Ramla, gesperrt. Dies obwohl 2011 der israelische Oberste Gerichtshof beschloss, dass Kinder nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Israel einer von vielen Staaten, die die UN-Kinderrechtskonvention unterschrieben haben und somit verpflichtet sind, Personen unter 18 Jahren das Recht zu geben, in einer sicheren Umgebung ohne jegliche Beeinträchtigungen zu leben.

In Österreich sorgte vor wenigen Tagen eine Facebook-Party in Klosterneuburg für große Aufregung. 700 Gäste aus ganz Österreich kamen nach Niederösterreich, um den Geburtstag des 16-jährigen Maximilian H. zu feiern und die Stadt "eskalieren" zu lassen. Ein 80 Mann starkes Polizeiaufgebot schaffte es, die Party ohne größere Zwischenfälle zu beenden. H. hatte vergeblich versucht, das Ausufern der Feier zu vermeiden, in dem er die Einladung via Facebook zurückgezogen hatte.