Seiten mit dem Schlagwort: "Gerhard Deimek"

Ministerien tagen im Hotel anstatt im eigenen Haus

20. März 2012 - 8:51

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Parlament

Auch das Umwelt- und das Verkehrsministerium nächtigen und tagen gerne in Hotels, die sich im Eigentum der Hofburg-Gesellschafter befinden. Anfragen des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek haben die Buchungsgewohnheiten der einzelnen Ministerien in den Jahren 2007 bis 2011 ans Tageslicht befördert. Dabei wurden auch das von der ÖVP geführte Umweltministerium sowie das durch die SPÖ geleitete Verkehrsministerium durchleuchtet. Die Häuser, die den Eigentümern der durch die politisch motivierte Ausladung des WKR-Balls ins Gerede geratenen Hofburg-Betriebsgesellschaft gehören, zählen zu den ersten Adressen in der heimischen Hotellerie und Gastronomie.

Unterstützungslehrer für deutsche Schule in Paraguay

16. März 2012 - 11:27

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Südamerika

Bildung stand im Mittelpunkt zum Abschluss der Südamerika-Reise einer österreichischen Delegation unter Leitung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf. Von der Delegation wurden der Schule Independencia in der Nähe der paraguayischen Hauptstadt Asuncion  nicht nur 1.000 Dollar überreicht, sondern auch ein Unterstützungslehrer für die Dauer eines halben Jahres überlassen. Außerdem schloss die ÖGFLA (Österreichische Gesellschaft der Freunde Lateinamerikas) mit der Schule eine Partronanzvereinbarung, in der eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen festgeschrieben wurde.

Staat zahlt Hofburg-Miete für Bundespräsidentenwahl

11. März 2012 - 10:28

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Parlament

Die Hofburg wird am 1. Februar 2013 den von der FPÖ veranstalteten "Wiener Akademikerball" beherbergen. Davor hatte sich die Betriebsgesellschaft geweigert, dem traditionellen WKR-Ball weirerhin die Räume zu vermieten. Der freiheitliche Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek wollte daher wissen, wie sehr die Hofburg und ihre Gesellschafter von der Republik profitieren, deren Bürger sie offenbar in zwei Klassen einteilen. Aus dem Innenministerium flossen demnach von 2007 bis 2011 mehr als 320.000 Euro.

Gelungener Auftakt mit Wiesinger-Vernissage bei Chile-Besuch

5. März 2012 - 10:17

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Südamerika

Gelungener Auftakt für die Politik- und Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in Chile. In der Hauptstadt Santiago eröffnete Graf im Beisein der österreichischen Botschafterin, Dorothea Auer, und mehr als 100 Besuchern eine Bilderschau des oberösterreichischen Künstlers Odin Wiesinger.

Fotogalerie: Vernissage von Odin Wiesinger in Chile

Regierung ignoriert AUA-Turbulenzen und riskiert Wirtschaftsstandort

4. März 2012 - 9:19

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Verkehr

Als auf Initiative der SPÖ im Nationalrat über das Thema "Investitionen in Verkehrsinfrastruktur" debattiert wurde, konzentrierte sich Verkehrsministerin Bures ausschließlich auf Straße und Schiene, dabei gilt die allgemeine Aufmerksamkeit derzeit der Luft, denn die Situation der AUA wird immer gefährlicher. Der freiheitliche Verlehrssprecher Gerhard Deimek brachte das Thema folgerichtig auch im Nationalrat afs Tapet. 

Finanzministerium finanziert Künstlergedenken

25. Februar 2012 - 13:05

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Parlament

Das Bundesministerium für Finanzen ist bei der Benutzung von Räumlichkeiten, die nicht im eigenen Haus sind, sehr großzügig. Bevorzugt werden Hotelbetreiber, die gleichzeitig Gesellschafter der Hofburg-Betriebsgesellschaft sind. Eine Anfragenserie des freiheitlichen Abgeordneten Gerhard Deimek hat nun interessante Details zu Tage gebracht, die auch ein Licht auf die Ausgabenpolitik der einzelnen rot-schwarzen Ressorts fallen lässt. In den Jahren 2007 bis 2011 überwies das Finanzministerium mehr als 224.000 Euro an das Hotel Sacher, das Österreichisches Verkehrsbüro, die Austria Hotels, die Schick Hotels und die Danube Hotels, aber auch die Hofburg-Betreibergesellschaft selbst. Die Gesellschaft und ihre Teilhaber waren durch die politisch motivierte Weigerung, für den WKR-Ball ab 2013 die Räume der Hofburg zu vermieten, in die Schlagzteilen geraten.

Hofburg-Gesellschafter machten gute Geschäfte mit dem Bundeskanzleramt

24. Februar 2012 - 12:07

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Parlament

Im Zuge der Diskussion rund um die Ausladung des WKR-Balls aus der Wiener Hofburg ab 2013 ist vor allem auch die politische Motivlage der Gesellschafter der Hofburg-Betriebsgesellschaft von Interesse. Der freiheitliche Abgeordnete Gerhard Deimek wollte daher wissen, in welchen ökonomischen und politischen Beziehungen die Gesellschafter - hauptsächlich Hotelbetreiber - zu den einzelnen Ministerien stehen. Die Ergebnisse werfen ein interessantes Licht auf die Ausgabenpolitik der rot-schwarzen Ressorts. So verdienten die Hofburg-Gesellschafter allein mit dem Bundeskanzleramt in den Jahren 2007 bis 2011 346.000 Euro.

Niederösterreichischer SPÖ-Gemeinderat will Parlament sprengen

13. Februar 2012 - 9:51

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Niederösterreich

Martin D.

Martin D. sitzt für die Sozialdemokraten im Gemeinderat des 1100-Einwohner-Ortes Hochleithen bei Wolkersdorf in Niederösterreich. Außerdem ist er als selbstständiger Geschäftspartner eines Netzwerk-Marketingunternehmens sowie als Versicherungsberater tätig. Für besonderes Aufsehen sorgt der bislang völlig unbekannte Funktionär allerdings derzeit durch seine Kommentare im sozialen Netzwerk Facebook. Im scheinbar anonymen Daten-Dickicht wiegt sich D. in Sicherheit und lässt seiner ablehnenden Haltung gegenüber der FPÖ freien Lauf – mit entsetzlicher Hass-Rhetorik.

Republik bezahlt Ratingagenturen für Verlust des Triple-A

8. Februar 2012 - 0:24

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Finanzkrise
Bild: 
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Maria Fekter flüchtet sich in nebelige Antworten.
Foto: BMF / Schneider

BildEuropa sitzt in der Schuldenfalle. Ratingagenturen und ihre Bewertungen verschlimmern die Situation zusätzlich. Die Refinanzierungskosten bestehender Staatsschulden steigen und der Handlungsspielraum der Politik engt sich weiter ein. Das Dubiose daran: Die Republik bezahlt dafür, downgegradet zu werden.

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