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Dass die Asylwerber, die seit Wochen die Votivkirche in Wien besetzt halten, ein „Bleiberecht für alle“ fordern, ist jetzt sogar einem Grünen-Bundesrat zu viel. Entgegen der Parteilinie von Chefin Eva Glawischnig sagt Efgani Dönmez, dass „die Forderungen realitätsfremd sind“. Dafür erntet er nicht nur interne Kritik, sondern wird auf Facebook auch noch als „rechter Trottel“ und „ausländerfeindlicher Ausländer“ beschimpft.

Er ist ein Ex-Polizist aus dem Burgenland, ein Urgestein der Grünen, der immer schon wusste, wie man gute Geschäfte macht: Pius Strobl brachte es aber auch zum Kommunikationschef des ORF und war engster Vertrauter von Generaldirektor Alexander Wrabetz. Vor zwei Jahren nahm er am Küniglberg seinen Hut. Ihm wurde vorgeworfen, dass er rund um eine Sitzung Direktoren- und Journalistengespräche mitschneiden ließ. Deshalb laufen Ermittlungen gegen ihn und vor wenigen Wochen wurde Strobl von der Staatsanwaltschaft als „Beschuldigter“ einvernommen.

Es war regelrecht ein Schock für alle Gutmenschen, aber wohl auch für die Medien, die Ute Bock aufgrund ihrer Flüchtlingshilfe in den Himmel hoben. Denn mit Ausnahme des Kurier war es im Blätterwald auffallend still um einen Skandal, der – gelinde ausgedrückt – als handfest bezeichnet werden kann. Die „Gute Ute“ soll die Großzügigkeit eines Unternehmers schamlos ausgenutzt und eine Wohnung, die sie kostenfrei zur Verfügung gestellt bekam, untervermietet haben.

Der Amtsschimmel in Wien wiehert wieder - und wie! Ausgerechnet beim Prestigeprojekt der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) passierte ein selten blöder Lapsus: So sollte Wien Energie das zweite Solarkraftwerk mit Bürgerbeteiligung in Wien-Leopoldau errichten, doch jetzt kam heraus, dass es für das Projekt, das sich dem Vernehmen nach auf dem eigenen Wien-Energie-Grundstück befindet, keine Baugenehmigung gibt. Grund: Der Standort ist auf einem Gasnetzgelände geplant.

Mit einer Großkundgebung wie in Sigmundskron im Jahre 1957 möchte der Südtiroler Heimatbund (SHB) der italienischen Staatsregierung die Haltung der Südtiroler manifestieren. Der SHB hat die deutschen Parteien in einem offenen Brief dazu aufgerufen.

Mut zeichnet die rot-grüne Stadtregierung in Wien nicht gerade aus. Weder Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) noch seine zuständige Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) fanden es der Mühe wert, die Öffentlichkeit über das „Nein“ zur Parkpickerl-Volksbefragung zu informieren. Statt dessen bekam der ÖVP-Chef Manfred Juraczka einen Brief von der MA 62 (Rechtsangelegenheiten). Inhalt: Ein offizieller Bescheid, dass der Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung zur Einführung weiterer Kurzparkzonen nicht Folge geleistet werden könne.

Die Griechen haben ein neues Feindbild. Sein Name ist Philipp Rösler. Der deutsche Wirtschaftsminister dachte gegenüber Medien über einen Euro-Austritt Griechenlands nach. Hilfszahlungen will er stoppen, da Athen die vereinbarten Reformen nicht durchgeführt habe. Griechische Politiker werfen ihm Dummheit vor, deutsche Kollegen sprechen von Mobbing.

Mit einer Grundsatzentscheidung zu Bettelverboten in Österreich hat der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch drei Entscheidungen zu insgesamt fünf anhängigen Fällen fertiggestellt. Bettelverbote, die bloß bestimmte Erscheinungsformen des Bettelns unter Strafe stellen, zum Beispiel aggressives Betteln, Betteln mit Kindern oder gewerbsmäßiges Betteln, gelten laut Verfassungsgerichtshof (VfGH) als nicht verfassungswidrig.

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Nationalrat am Freitag grünes Licht für die Errichtung eines von Saudi-Arabien finanzierten Dialogzentrums in Wien. Freiheitliche und Grüne kritisierten die enormen Widersprüche zwischen den wohlklingenden Zielen des Zentrums und der prekären Menschenrechtslage in dem strenggläubigen Land. Sie stimmten dem Übereinkommen nicht zu, sondern verlangten eine Rückverweisung des Ausschussberichts, um die geplante Anhörung von Experten im Herbst abzuwarten.