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Sparen auf griechisch: 12 zusätzliche Regierungsmitglieder

Die griechische Regierung steht nach der Rettung vor der Pleite durch die EU-Kollegen gehörig unter Druck. Der lässt sich leichter ertragen, wenn er auf mehr Schultern verteilt wird. Und so hat Premierminister Georgios Papandreou in einer nächtlichen Aktion seine Regierung nicht nur umgebildet, sondern auch erheblich vergrößert – um ein sattes Dutzend von 36 auf 48 Mitglieder, unter ihnen 17 Minister. Weiterlesen...

Prominente Euro-Skeptiker konferieren in Berlin

Am 25. September findet in Berlin die „Aktionskonferenz: Der Euro vor dem Zusammenbruch“ statt. Tatsächlich steht es um die Gemeinschaftswährung nicht zum Besten. Der eifrig durchgepeitschte Rettungsschirm hat die Börsenkurse nicht im erhofften Ausmaß steigen und die Zinsen auf Staatsanleihen sinken lassen. Griechenland wurschtelt dahin und steht immer noch kurz vor der Pleite. Auf Spanien, Portugal und Irland werden – der Meinung mancher Ökonomen zufolge - ähnlich schwere Zeiten zukommen. Die Krise ist noch nicht vorbei, und die Politik hat es verabsäumt, die Finanzmärkte entsprechend zu regulieren. Anstatt das spekulative Treiben an den Börsen und im Osten zu unterbinden, wurden den Geldhäusern weltweit Milliarden an Steuergeldern in den Rachen geworfen. Da hilft alles Schönreden nichts. Weiterlesen...

Griechenland im Würgegriff des IWF

Das Mediengetöse um Griechenland hat nachgelassen, doch die Probleme des Landes verschlimmern sich zusehends. Die Tank- und Lastwagenfahrer des beinahe bankrotten Landes befinden sich im Streik, die Treibstoffversorgung ist zusammengebrochen. Der Streik legt die Wirtschaft lahm, tausende Touristen kommen nicht mehr vom Fleck und sitzen fest. Weiterlesen...

Budget: Deutschland zeigt wie's gehen kann

Wer heute das parlamentarische Lamentieren der Regierungsparteien über die Unmöglichkeit der Budgeterstellung verfolgt und diesem Glauben geschenkt hat, hat sich in die Irre führen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland und Schwarz-Gelb zeigen, wie's geht. Trotz abweichender und unsicherer Konjunkturprognosen hat die deutsche Regierung den Budgetplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossen. Im Bundestag verabschiedet wird das Budget Ende November. Ein gangbarer Weg, die Neuverschuldung zurückzufahren, ist ebenso enthalten wie ein Programm zur weitgehenden Dezimierung des strukturellen und nicht krisenbedingten Teils des Haushaltsdefizits. Deutschland hat zumindest einmal jenen großen Wurf versucht, von dem unsere Regierung seit langem, ohne konkret zu werden, spricht. Weiterlesen...

Die Rückkehr der Planwirtschaft

Entgegen allen marktwirtschaftlichen Prinzipien und den ansonsten gepriesenen Liberalisierungen befindet sich der Euroraum auf dem Weg in die Planwirtschaft. Die Rettung bzw. der Rettungsversuch Griechenlands führt diese bedenkliche Entwicklung drastisch vor Augen. Die Finanzmärkte reagierten mit dem zu erwartenden und berechtigten Vertrauensverlust auf die griechische Bilanzierungspolitik, sofern diese den Namen noch verdient. Zur Erinnerung: Aus den Vereinigten Staaten wurden hochrangige Bankmanager eingeflogen, um höchstpersönlich das Budget des überschuldeten Balkanstaates zu frisieren. Weiterlesen...

Wenn die Hoffnungen eines Landes zerstört werden

Mit sechs Punkten aus zwei Spielen ist Argentinien mit Superstar Lionel Messi schon mit einem Fuß für die KO-Phase qualifiziert. Ein heißes Ringen zeichnet sich hingegen um Platz zwei ab. Während die Hellenen als vermeintlicher Außenseiter gegen Argentinien antreten, wird Südkorea erstmals in deren WM-Geschichte auf Nigeria treffen. Weiterlesen...

FPÖ-Parteitag in Wien: Kampfansage des Herausforderers

Im Austria Center eröffnet die FPÖ heute im Rahmen des 32. ordentlichen Landesparteitags inoffiziell den Wiener Wahlkampf. Heinz-Christian Strache, der mit eindrucksvollen 99,12 Prozent der Delegiertenstimmen als Wiener Landeschef bestätigt wurde, wird gleichzeitig zum Spitzenkandidaten für die Gemeinderats- und Landtagswahlen am 10. Oktober gekürt. In seiner Rede holte Strache zu einem massiven Rundumschlag gegen die politische Konkurrenz aus und versetzte die anwesenden Delegierten mit seiner Kampfansage in Jubelstimmung. Weiterlesen...

SPÖ sucht tief unten ihr Niveau, Haderer hilft

Der Karikaturist Gerhard Haderer, der Jesus als lächerlichen Weihrauch-Kiffer illustrierte, leistet dem Noch-Bürgermeister Michael Häupl Wahlkampfassistenz. Mit so genannten „Fliegenden Blättern“ will er sich ganz persönlich in den Wahlkampf einmischen. Die Töne aus der rechten politischen Ecke rund um Herrn Strache waren wieder einmal besonders unerträglich laut, wird Haderers Motiv dafür zitiert. Weiterlesen...

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