Wer heute das parlamentarische Lamentieren der Regierungsparteien über die Unmöglichkeit der Budgeterstellung verfolgt und diesem Glauben geschenkt hat, hat sich in die Irre führen lassen. Die Bundesrepublik Deutschland und Schwarz-Gelb zeigen, wie's geht. Trotz abweichender und unsicherer Konjunkturprognosen hat die deutsche Regierung den Budgetplan von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beschlossen. Im Bundestag verabschiedet wird das Budget Ende November. Ein gangbarer Weg, die Neuverschuldung zurückzufahren, ist ebenso enthalten wie ein Programm zur weitgehenden Dezimierung des strukturellen und nicht krisenbedingten Teils des Haushaltsdefizits. Deutschland hat zumindest einmal jenen großen Wurf versucht, von dem unsere Regierung seit langem, ohne konkret zu werden, spricht. Weiterlesen...