Unzensuriert.at steht am 18. April vor dem Richter. Geklagt hat uns der Asylwerber Ousmane Camara, weil wir ihn mit dem Baron Münchhausen verglichen und den Verdacht geäußert haben, er könne ein Asylschwindler sein – freilich mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Diese Wertungen sind uns nicht aus heiterem Himmel eingefallen, sondern auf Grund der unterschiedlichen Darstellungen von Flucht und Verfolgung, mit denen Camara selbst seit Jahren die österreichischen Behörden befasst.
Eine sonderbare Initiative haben vier EU-Mitgliedsstaaten in Sachen Energiepolitik gestartet. Obwohl Deutschland einen Beschluss gefasst hat, aus der Atomenergie zwingend auszusteigen, wollen sich Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien nicht an diese Linie halten. Ganz im Gegenteil, diese EU-Staaten fordern für die Atomenergie neue Förderungsmittel aus den Töpfen der Europäischen Union. Ein Bericht der Süddeutschen Zeitung hat dies nunmehr aufgedeckt.
Die britische Regierung will nicht-muslimische Konsumenten vor dem Verzehr von Halal-Fleisch zu schützen. Fleisch von Tieren, die nach islamischen Vorschriften geschlachtet wurden, soll nicht an eine darüber nicht informierte allgemeine Öffentlichkeit verkauft werden dürfen, sieht ein Gesetzesentwurf vor. Dies berichtet die englische Zeitung Daily Mail. Die Regierung will dadurch verhindern, dass an Schulen, in Krankenhäusern, öffentlichen Gaststätten und Sportstätten Halal-Fleisch an Kunden verkauft werden kann, ohne dass diese darüber Bescheid wissen.
Das erst am 10. Februar von der Bundesregierung geschnürte Sparpaket erweist sich immer mehr als Flop. Einnahmen von 1,2 Milliarden Euro waren aus einer Finanztransaktionssteuer eingeplant. Der Haken daran: Eine solche Steuer macht nur Sinn, wenn alle EU-Staaten sich daran beteiligen. Doch obwohl etwa Großbritannien schon seit Monaten eine solche Steuer ausschließt, plante die Bundesregierung diese Einnahmen schon fix ein. Mehr Realitätssinn beweist Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Wochenende diese neue Steuer auf Aktien und Anleihen als in Europa "nicht durchsetzbares Projekt" bezeichnete.
Die Lage im Nahen Osten eskaliert. Der Iran hat eine Ölblockade gegen Frankreich und Großbritannien verhängt. Die Mullahs haben bekanntgegeben, ihr Nuklearprogramm auszuweiten. Israel plant einen Militärschlag, Europa und die USA setzen derzeit noch auf Verhandlungen.
„Der 13. Februar zeigt wie ein Fieberthermometer den Grad des gesellschaftlichen Wahnsinns an.“ - So beschließt Thorsten Hinz seinen Leitartikel in der aktuellen Jungen Freiheit, in dem er sich mit der Unfähigkeit der Deutschen, ihrer Toten zu gedenken, auseinander setzt. Ein stets überschaubarer Kreis rechter und rechtsextremer Trauermarsch-Teilnehmer war dem Polit-Establishment willkommener Anlass, das Gedenken an das wohl fürchterlichste allierte Kriegsverbrechen zu stornieren und durch einen immer gewalttätigeren Straßenkampf gegen „Rechts“ zu ersetzen, mit dem sich von Staat bis Kirche alles und jedes solidarisiert, das nicht bereits selbst ins Nazi-Eck geschoben wurde.
Der Vlaams Belang (VB) hat die Kampagne „Frauen gegen Islamisierung“ gestartet. Prominentes Aushängeschild ist die Antwerpener Senatorin und ehemalige Miss Belgien, Anke Vandermeersch. Daneben tritt die erst 20-jährige Tochter von VB-Parteichef Filip Dewinter als Plakatmodel auf. „Die Kampagne passt exakt dazu, wie ich selber über die Sache denke. Als Frauen haben wir uns zu entscheiden: Freiheit oder Islam“, meint An-Sofie Dewinter, die für die politische Kampagne eine Burka über Kopf und Gesicht trägt – den Rest ihres Gewandes hat sie sich locker über den Rücken geworfen. Auf zwei Balken, jeweils auf dem Ober- und Unterteil ihres Bikinis, finden sich die Sprüche: „Freiheit oder Islam?“ und „Sie können wählen!“.
Großbritannien weist seine Botschaften an, Notfallpläne für die Unterstützung seiner Bürger zu schmieden. Eine amerikanische Investmentbank schildert detailliert, wie der Euro zerbrechen könnte. Und in Frankreich fordern namhafte Ökonomen den kontrollierten Ausstieg aus der gemeinsamen Währung. Kommt 2012 wirklich das Ende des Euro? Ein Auszug aus dem aktuellen Unzensuriert-Magazin.
Frankreich hat die Führungsrolle im Kampf gegen die Spekulation übernommen. Präsident Nicolas Sarkozy hat angekündigt, im August eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Mit diesem und weiteren Schritten will er die Grande Nation aus der Krise führen. Notfalls im Alleingang und ohne Europa.
Anlässlich des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos ging der Premierminister von Großbritannien, David Cameron, einmal mehr in Opposition zur Europäischen Union und dem derzeitigen Kurs in Sachen Euro und Finanztransaktionssteuer. So lehnt der britische Premier den Umgang der EU mit der aktuellen Schulden- und Finanzkrise schlichtweg ab. Vor allem die von Berlin und Paris angestrebte Finanztransaktionssteuer ist dem Konservativen Cameron ein Dorn im Auge.
Unzensuriert.at steht am 18. April vor dem Richter. Geklagt hat uns der Asylwerber Ousmane Camara, weil wir ihn mit dem Baron Münchhausen verglichen und den Verdacht geäußert haben, er könne ein Asylschwindler sein – freilich mit Hinweis auf die Unschuldsvermutung. Diese Wertungen sind uns nicht aus heiterem Himmel eingefallen, sondern auf Grund der unterschiedlichen Darstellungen von Flucht und Verfolgung, mit denen Camara selbst seit Jahren die österreichischen Behörden befasst.
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