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Ein Gericht in Köln hat entschieden, die Beschneidung von Buben aus religiösen Gründen sei Körperverletzung. Das Selbstbestimmungsrecht des Kindes wiege schwerer als die Religionsfreiheit. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Knaben müsse beachtet werden. Der deutsche Gesetzgeber hat prompt reagiert und gestern eine Resolution verabschiedet, wonach die religiös motivierte Beschneidung Minderjähriger straffrei sein soll. Bundeskanzlerin Angelika Merkel hatte sich entsetzt über das Beschneidungsverbot gezeigt.

Im Parlament rückte heute die FPÖ die direkte Demokratie ins Zentrum der Debatte. Klubobmann HC Strache stellte die Initiativen der FPÖ vor: 250.000 Unterschriften sollen zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, 4 Prozent der Wahlberechtigten sollen hier als demokratiepolitisch relevantes Quorum ausreichend sein. In diesem Zusammenhang erinnerte Strache an den Art 1 der Verfassung, der festlegt, dass das Recht vom Volk ausgeht. Ein Initiativrecht der Bürger biete die einzige Möglichkeit, dass das Volk bei Fehlentwicklungen gegensteuern kann. Die Vorschläge von SPÖ und ÖVP, zwischen 650.000 und 700.000 Wahlberechtigte als Quorum für verpflichtende Volksabstimmungen einzuführen, hält Strache für viel zu hoch und für eine Verhinderungsstrategie.

Am 27. Jänner 2012 fand der 59. und letzte Wiener Korporationsball (WKR-Ball) in der Wiener Hofburg statt. Am 1. Februar 2013 steigt der 1. Wiener Akademikerball. Die Veranstaltung wurde von der FPÖ angemeldet, die damit das Recht auf Versammlungsfreiheit der studentischen Korporationen absichert.

Die Unterdrückung bestimmter Religionen vermutet man hauptsächlich in islamistischen Ländern, in denen "Ungläubige" nicht einmal Zugang zu den bedeutendsten Grundrechten haben. Doch auch in Europa gibt es eine zunehmende Tendenz, gegen Christen vorzugehen - und das, obwohl der ideologische Druck nur von relativ kleinen Gruppierungen ausgeht und sich gegen den Großteil der Bevölkerung richtet. Die Untätigkeit der Regierungen öffnet der steigenden Verfolgung von Christen auch auf unserem Kontinent Tür und Tor, wie bereits die UNO warnt.

Der Nationalrat hat heute das Terrorismus-Präventionsgesetz beschlossen. Die darin geregelte Verhetzung war  in der ursprünglichen Fassung dazu angetan, politisch missliebige Äußerungen beliebig zu verfolgen und damit den Boden für Gesinnungsjustiz und Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bereiten. Den freiheitlichen Verhandlern ist es in letzter Minuten gelungen, den Regierungsparteien die Dimension dieses Gesetzes klarzumachen, sodass dem Gesetz nun die ärgsten Giftzähne gezogen wurden. Auf höchster parlamentarischer Ebene setzten sich Klubobmann HC Strache und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf mit vielen ihrer Forderungen durch. Auch Unzensuriert.at hatte mit der Petition „JA zur Meinungsfreiheit – NEIN zum Terrorgesetz“ gegen die Einschränkung der Grundrechte protestiert. Bis zum heutigen Tag haben 1798 Bürger das Anliegen auf der Webseite unterstützt, zusätzlich drückten 2286 Facebook-Mitglieder ihre Zustimmung aus und erreichten uns auch mehrere hundert Unterschriften auf dem Postweg. Vielen Dank für das entschlossene Eintreten für den Schutz der Grundrechte!

In der ORF-Sendung ZIB 2 vom 10. Oktober antwortete der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, auf die Frage, was der größte Fehler der letzten drei Jahren in der Eurozone gewesen sei: "Wir waren nicht schnell genug. Und unsere Art und Weise, die Währungszone zu führen, war nicht optimal. [...] Die Finanzmärkte sind schnell und wir sind langsamer. Demokratien bewegen sich langsam, weil sie auf Legitimität bedacht sein müssen. Finanzmärkte haben diese Sorge nicht und können deshalb schneller laufen. Wir müssen schneller laufen lernen."

Facebook ist ein Teil unseres alltäglichen Lebens geworden, weltweit sind rund eine halbe Milliarde Nutzer angemeldet. Immer mehr Menschen gebrauchen das Online-Netzwerk nicht nur zum Networking, sondern auch um Freunde zu Veranstaltungen einzuladen. Dpch eine kleine Unachtsamkeit genügt, und eine private Veranstaltung, beispielsweise eine Geburtstagsfeier, münden in einen Riesenevent mit fulminantem Polizeieinsatz.