Seiten mit dem Schlagwort: "Harald Vilimsky"

FPÖ gegen Bürgerüberwachung durch KFZ-Ortungssystem

12. November 2014 - 10:32

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Europäische Union

Im Zuge der abschließenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament, Rat und der Kommission zur Verordnung über das „eCall-System“ für Kraftfahrzeuge werden derzeit die letzten offenen Fragen abgeklärt. Bereits in der letzten Periode hatte das EU-Parlament dem Vorhaben grundsätzlich schon zugestimmt.

Vilimsky kritisiert Ordensverleihung an Martin Schulz

11. November 2014 - 13:01

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Europäische Union

Die Regierung, rund um Bundeskanzler Werner Faymann, beschloss heute im Ministerrat eine Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens am Bande für Verdienste um die Republik Österreich". Bekommen soll dieses der derzeitige Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz. Dieser dürfte dem einen oder anderen in Erinnerung geblieben sein als er meinte, dass Europa akzeptieren müsse, ein Einwanderungskontinent zu sein. Schulz von den deutschen Sozialdemokraten (SPD) war maßgeblich an den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 beteiligt.

Volksbefragung in Katalonien: Über 80 Prozent für eigenen Staat

10. November 2014 - 10:28

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Katalonien

Einen überwältigenden Erfolg konnte der katalanische Regierungschef Artur Mas mit der am 9. November durchgeführten „privaten Volksbefragung“ für ein unabhängiges Katalonien erzielen. Obwohl die Zentralisten aus Madrid eine offizielle Volksabstimmung untersagt hatten, beteiligten sich 2,25 Millionen Katalanen an dem von Mas und seinen Anhängern durchgeführten Referendum.

Mario Draghi: Der Bad Boy von der Bad Bank

5. November 2014 - 11:02

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Gastkommentare

Die Europäische Zentralbank EZB beginnt diese Woche ihren Umzug: Es geht in eine neue, höchst eindrucksvolle Zentrale im Frankfurter Ostend, die um 1,3 Milliarden Euro errichtet wurde – und die damit doppelt so teuer war wie das Hauptquartier der Deutschen Bank. Sie macht auch architektonisch weithin klar, wo das Geld zuhause ist, wo die Macht liegt und wo mit Mario Draghi als EZB-Chef der König dieser Macht residiert.

Gastkommentar von Harald Vilimsky

Journalisten erledigen politische Drecksarbeit für SPÖ und ÖVP

14. Oktober 2014 - 23:46

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Medien

Die FPÖ kämpft laut aktuellen Umfragen um Platz eins in der Gunst des österreichischen Wählers und vor der Wien-Wahl nächstes Jahr ist der Vorsprung der SPÖ ziemlich zusammengeschmolzen. Das Hausblatt des Bürgermeisters ist bereits der Panik nahe. Man sollte also meinen, dass SPÖ und ÖVP auf Hochtouren arbeiten, um einen weiteren Aufstieg der Freiheitlichen zu verhindern. Doch die Regierungsparteien sind dazu wohl zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Grüne machen „Travestieparty“ mit Conchita Wurst vor dem Europäischen Parlament in Brüssel

7. Oktober 2014 - 10:00

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Europäische Union

An Conchita Wurst scheiden sich auch in Brüssel die Geister. Thomas Neuwirth, der sich hinter der Kunstfigur verbirgt, ist zu einem Konzert vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eingeladen worden. Drei Mal dürfen Sie raten, von wem? Natürlich von den Grünen. Mit diesem Widerstand hatten sie aber nicht gerechnet – erst nach mehreren Diskussionen unter den Fraktionen gab es grünes Licht für die Song-Contest-Siegerin.

FPÖ zieht rechtliche Schritte gegen Grünen Reimon in Erwägung

17. September 2014 - 13:50

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Kuriositäten

Michel Reimon, der im Mai für die Grünen ins EU-Parlament einzog, leistete sich im sozialen Netzwerk Twitter einen hetzerischen Post der Sonderklasse. Wortwörtlich schrieb Reimon dort folgendes:

Schad, dass man Freiheitliche und Islamisten nicht in einen Keller sperren und mit sich allein lassen kann.

FPÖ gegen EU-Kriegstreiberei gegen Russland

13. September 2014 - 8:05

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Internationales

Immer irrationaler wird die von den USA und der EU an den Tag gelegte Politik gegen Russland im Ukraine-Konflikt. Die verschärften Sanktionen gegen Moskau und die Militärgüterlieferungen von NATO-Mitgliedern an die Ukraine werden die Situation in der Ost-Ukraine weiter eskalieren lassen. Für den FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, ist dieses Vorgehen „politische Kriegstreiberei”.

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