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Am Freitag stellten FPÖ-Obmann HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl die Themenschwerpunkte zur Nationalratswahl 2013 vor. Gerechtigkeit und Konzentration auf die Heimat Österreich bestimmen eine Zwischenkampagne, die am Montag mit Plakaten startet. Die Slogans lauten "Für ihn zählt Respekt - für unsere ältere Generation", "Mit ihm kommt Österreich zuerst - statt EU- & Euro-Wahnsinn", "Mit ihm wirds gerecht - bei Löhnen, Pensionen & Wohnen" und "Mit ihm gibts echte Chancen - für unsere eigene Jugend". Darunter steht immer der Satz "Wir vertrauen HC Strache".

Am 30. April ist es wieder so weit. Die Sozialistische Jugend in Wien übt sich vor dem Tag der Arbeit in traditioneller Feindbildpflege. Objekte der diesjährigen Hetzparolen sind - ebenso wenig überraschend wie originell -  FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und die FPÖ selbst. Ausgestattet mit hunderttausenden Euro aus dem staatlichen Subventionstopf (im Jahr 2011 waren es 356.097,10 Euro Basisförderung) verdient sich der hoffnungsvolle Nachwuchs der SPÖ die ersten Sporen.

Scharfe Kritik an der Eurozone und der aktuellen EU-Politik der österreichischen Bundesregierung übte FPÖ-Obmann HC Strache in der Parlamentsdebatte zum Rettungspaket für Zypern. Strache zitierte die Süddeutsche Zeitung: „Je mehr Geld im Spiel ist, desto weniger gelten rechtliche Regeln.“ Mit diesem Rettungspaket wird für die FPÖ die Rechtsordnung der Europäischen Union zum wiederholten Male gebrochen: „Es wurden wieder demokratische Regeln außer Kraft gesetzt. Jede neue Rettungsaktion innerhalb der Eurozone schafft eine eigene Rechtsordnung.

Während sich vier hochkarätige Referenten am vergangenen Freitag im Wiener Hotel Bristol auf ihre Ausführungen rund um das Thema "Eine patriotische Alternative für Deutschland" vorbereiteten, diskutierten die Besucher bereits vorab ausgiebig über das immer interessanter werdende Thema. Hierzulande orientiert sich die FPÖ schon lange nicht mehr am herrschen politischen Dunst - nun scheint durch unsere Nachbarrepublik Deutschland ebenfalls ein frischer Wind zu wehen. Erst am Wochenende wurde die "Alternative für Deutschland" (AfD) als offzielle Partei gegründet.

HC Strache und der freiheitliche Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner präsentierten Reformansätze in der Wohnungspolitik. Besonders der gemeinnützige Wohnbau müsse grundlegend durchforstet werden. Er mutierte zu einem Futtertrog für altgediente Politiker und deren Günstlinge. SPÖ und ÖVP müssten eingestehen, dass sie es seien, die den Bürger „abzocken“.

Blaue Reformvorschläge

„Gesetz ist, was die Genossen wollen!“ Unter diesem Motto gehen die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger und ihre Parteikollegen gegen das Bundesministerium für Justiz vor. Ablinger und Genossen können sich nämlich nicht damit abfinden, dass Anfang des Jahres Ermittlungen gegen FPÖ-Chef HC Strache wegen eines als antisemitisch kritisierten Cartoons auf Facebook eingestellt wurden. Die Roten schäumen vor Wut und stellten im Parlament eine Anfrage an die Justizministerin.

FPÖ-Obmann HC Strache und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf erläuterten die von den Wahlbehörden der Wiener Wirtschaftskammer und dem ÖVP-geführten Wirtschaftsministerium zu verantwortenden Demokratieverstöße und Rechtswidrigkeiten bei der Wirtschaftskammer-Wahl 2010 in Wien. Die Wahlen waren in 14 Fachgruppen mit rund 30.000 Wahlberechtigten durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben worden.

Die von den Chefideologen der roten Bildungspolitik gemeinsam mit ihren schwarzen und grünen Helfern propagierte „Neue Mittelschule“ (NMS) ist eine bildungspolitische Sackgasse. Dies bestätigt eine Anfragebeantwortung von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) an FPÖ-Klubobmann HC Strache zur Bildungskarriere der NMS-Absolventen in den Schuljahren 2009/2010 bzw. 2010/2011.

FPÖ-Obmann HC Strache stellte gemeinsam mit FPK-Obmann Christian Ragger, FPÖ-Landesobmann Christian Leyroutz und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den freiheitlichen Erneuerungskurs in Kärnten vor. Gemeinsam mit dem Kooperationspartner FPK wurden in den letzten Tagen grundlegende personelle Weichenstellungen getroffen. Der freiheitliche Landtagsklub erhält volle Klubstärke mit sechs Mandataren und einem Bundesratssitz. Landesrat Harald Dobernig verzichtet auf einen Sitz im Landtag und geht zukünftig in die Privatwirtschaft.