Vor einiger Zeit fand sich eine illustre, vorwiegend aus Alt- und Ganz-Alt-Politikern zusammengesetzte Runde zusammen und bildete die Plattform “MeinOE”. "Das Versagen der Parteien verurteilt Österreich zu politischem Stillstand. Der Mangel an Demokratie, die Verwahrlosung von Rechtsstaat und Verfassung gefährden das Wohl der Gesellschaft", ist unter anderem auf ihrer Homepage zu lesen. Diese Feststellung mag ja richtig sein, skurril wird es allerdings dann, wenn sich der sprichwörtliche Bock zum Gärtner machen will.
Am 4. Februar 2013 jährt sich zum 20. Mal die Gründung der „Retortenpartei“ Liberales Forum. Anfang Februar 1993 spalteten sich die bisherigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller von ab. Dahinter stand die Regie des derzeitigen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsident war. Der Abspaltung voraus gegangen waren mehrere Abstimmungsniederlagen der SPÖ im Nationalrat gegenüber einer Mehrheit von ÖVP und FPÖ.
Neue gesellschaftspolitische Töne kommen aus dem Hauptquartier der Österreichischen Industriellenvereinigung (IV) am Wiener Schwarzenbergplatz. In der Vergangenheit fiel die IV damit auf, zahlreiche Konzepte zur Entbürokratisierung, Privatisierung und Steuersenkung zu propagieren. Der neue IV-Präsident Georg Kapsch lässt nun mit einem radikalen Richtungswechsel aufhorchen. Er möchte den Mehrwertssteuersatz von 20 auf 22 Prozent anheben. Damit würden die österreichischen Konsumenten zusätzlich belastet. Insider wundert der Schwenk wenig.
Die direkte Demokratie hat eine Heimat: die Schweiz. Hier darf das Volk über wichtige Fragen mitreden. Schon seit Generationen. Am 17. Juni findet wieder eine Volksbefragung statt. Diesmal wird unter anderem darüber abgestimmt, ob bei Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro die Bürger ein Mitspracherecht haben sollen. In Österreich wäre eine solche Initiative bei der derzeitigen Regierungs-Konstellation ein Ding der Unmöglichkeit.
Oft verkennen abtretende Regime den Ernst der Lage. Einige jedoch, die in Vergangenheit und Gegenwart partizipiert haben, machen sich Sorgen über die Entwicklung und Zukunft des Systems. Ein kürzlich herausgebrachtes Büchlein im Holzhausen-Verlag handelt unter dem Titel „Grant auf Granden. Gefährdet Abkehr von der Politik unsere Demokratie?“ von diesen Existenzsorgen.
Wer den Auftritt von Barbara Prammer (SPÖ) in der sonntägigen ORF-Sendung "Im Zentrum" verfolgte, der kann nur noch für direkte Demokratie sein. Die Parlamentspräsidentin, die offenbar mit der Meinung des Volkes ein Problem hat, fragte: „Wer hindert uns eigentlich, die 35 Volksbegehren, die in der Schublade liegen, umzusetzen?“ Moderatorin Ingrid Thurnher machte sie daraufhin aufmerksam, dass sie sich gerade selbst kritisiert hat.
Mit einem matten Gesamtergebnis sind die Plattform „Respekt.net“ und ihr Projekt „Meine Abgeordneten“ in einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit getreten. Gestartet war „Meine Abgeordneten“ im Oktober 2011 mit dem Anspruch, „Transparenz“ rund um die Tätigkeiten und Funktionen der österreichischen Abgeordneten zu schaffen. Nach fast fünf Monaten Arbeit sind die Ergebnisse bescheiden. „Meine Abgeordneten“ reduziert seine Tätigkeit darauf, Angaben von Abgeordneten in der Transparenzliste des Parlaments mit Ergebnissen aus Firmenbuchabfragen und Eintragungen in anderen öffentlichen Plattformen abzugleichen. Viel wussten die beiden Protagonisten Alexander Skrein und Marion Breitschopf nicht zu berichten.
Obwohl derzeit die Diskussion über windige Berater- und Inseratenverträge im Umkreis der Politik an der Tagesordnung ist, ficht dies die Rechtswissenschaftliche Fakultät an der Universität Wien offensichtlich nicht an. Das Juridicum Wien - eigentlich dazu da, um Juristen auszubilden, die gegen Lobbyisten, die Grenzen zu Korruption und Bestechung überschreiten, strafrechtlich vorzugehen - bietet einmal eine allgemeine Einführung in die "Kunst" des Lobbyings. So wird im Wintersemester 2011/2012 eine Lehrveranstaltung unter dem Titel „Moderne Interessenvertretung an der Schnittstelle Wirtschaft, Recht und Politik“ angeboten. Lehrbeauftragte sind der SPÖ-Anwalt Gabriel Lansky und der ehemalige LIF-Aktivist und enge Mitarbeiter von Heide Schmidt, Andreas Kovar, Geschäftsführer von Kovar&Köppl, eines der führenden Lobbyingunternehmen Österreichs, das vor allem mit der roten Reichshälfte bestens vernetzt sein soll.
Alexander Zach ist im Substrat des Liberalen Forums (LIF) unter Heide Schmidt aufgestiegen. Bereits als Schülervertreter engagierte sich Zach bei den Liberalen. Diese waren 1993 bis 2000 im österreichischen Nationalrat als Fraktion vertreten. Er wurde 1995 bis 1999 Mandatar des Liberalen Studentenforums (LSF), 1998 bis 2001 vertrat er das LIF zusätzlich als Bezirksrat in Wien-Währing. Nach dem Ausscheiden des Liberalen Forums aus dem österreichischen Nationalrat 1999 und dem Rückzug von der Gründerin Heide Schmidt als Galionsfigur schlug die Stunde von Zach, er wurde Bundessprecher, sprich Parteiobmann des LIF. Bei der Nationalratswahl 2002 erzielte man aber lediglich rund ein Prozent der Stimmen.
Als Heinz Fischer Ende November 2009 sein Personenkomitee für die Wiederwahl als Bundespräsident vorstellte, fand sich neben allerlei roter Prominenz auch eine Frau, um die es in den letzten Jahren ruhig geworden war – Heide Schmidt. Bereits als Fischer zu ersten Mal für das höchste Amt im Staat kandidierte, war Heide Schmidt unter seinen Unterstützern. Anlass genug für einen kleinen Rückblick auf zwei Wege die sich immer wieder kreuzten.
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Obwohl derzeit die Diskussion über windige Berater- und Inseratenverträge im Umkreis der Politik an der Tagesordnung ist, ficht dies die Rechtswissenschaftliche Fakultät an der Universität Wien offensichtlich nicht an. Das Juridicum Wien - eigentlich dazu da, um Juristen auszubilden, die gegen Lobbyisten, die Grenzen zu Korruption und Bestechung überschreiten, strafrechtlich vorzugehen - bietet einmal eine allgemeine Einführung in die "Kunst" des Lobbyings. So wird im Wintersemester 2011/2012 eine Lehrveranstaltung unter dem Titel
