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Vor einiger Zeit fand sich eine illustre, vorwiegend aus Alt- und Ganz-Alt-Politikern zusammengesetzte Runde zusammen und bildete die Plattform “MeinOE”. "Das Versagen der Parteien verurteilt Österreich zu politischem Stillstand. Der Mangel an Demokratie, die Verwahrlosung von Rechtsstaat und Verfassung gefährden das Wohl der Gesellschaft", ist unter anderem auf ihrer Homepage zu lesen. Diese Feststellung mag ja richtig sein, skurril wird es allerdings dann, wenn sich der sprichwörtliche Bock zum Gärtner machen will.

Mit der Rettungsgasse haben die meisten Österreicher ihre liebe Not und längst schon hat sich eine Mehrheit gefunden, die diese Idee der Regierungskoalition von SPÖ und ÖVP ablehnt. Auch der ranghöchste Österreicher, Bundespräsident Heinz Fischer, dürfte nicht wissen, wofür die Rettungsgasse gedacht ist.

Wie peinlich ist das denn? Österreich steht international plötzlich als Helfer der nordkoreanischen Propaganda da. Zu verdanken haben wir das einem Funktionär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), der einen Brief an die Botschaften der USA und von Südkorea schrieb. In diesem Schreiben protestiert der ÖGB-Mann unter anderem gegen das amerikanisch-südkoreanische Militärmanöver – ein Fressen für die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA, die diese Zeilen gleich für eine Propagandameldung verwendete.

Eine besondere Freundschaft verbindet viele österreichische Sozialdemokraten immer noch mit dem nordkoreanischen Regime in Pjöngjang. Obwohl Kim Jong Ung derzeit einen möglichen Atomkrieg gegen Südkorea und die USA vorbereitet, findet der St. Pöltner SPÖ-Funktionär Thomas Lösch offensichtlich nichts dabei, im Rahmen der österreichisch-nordkoreanischen Freundschaftsgesellschaft für den 15. April 2013 eine Feier mit auszurichten. An diesem Tag wird der 101.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) äußert neuerlich Bedenken gegenüber der rückwirkend beschlossenen Studiengebühren-Regelung. Im Dezember 2012 wurde das Gesetz zur Studiengebührenregelung rückwirkend zum 1. Juni 2012 durch den Nationalrat beschlossen. Die Universitäten dürfen dadurch über die Satzungen autonom Studiengebühren einheben. Von 21 Universitäten in Österreich hatten sich 7 entschlossen, dem Aufruf von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zu folgen und Studiengebühren einzuheben.

Die Posse um die Votivkirchen-Besetzer geht munter weiter. Wie die Caritas in einer Aussendung mitteilte, hat Kardinal Christoph Schönborn den Flüchtlingen im Servitenkloster im 9. Wiener Gemeindebezirk das Gastrecht der Kirche zugesichert. Dorthin sind am Sonntag jene 63 Asylwerber gezogen, die bisher in der Votivkirche campierten und damit für Verbesserungen im Asylwesen protestierten. Vordergründig, denn den Aktivisten geht es vor allem um ein Bleiberecht für alle.

Die Besetzer der Votivkirche wollen so lange ausharren, bis ihnen der Staat einen legalen Aufenthaltstitel gibt. Das machten Vertreter der Asylwerber bei der jüngsten Pressekonferenz vor dem Gotteshaus klar. Wie vermutet, geht es den Demonstranten also nicht primär um Verbesserungen im Asylverfahren, sondern um ein Bleiberecht für alle, die in Österreich Asyl suchen, zumindest aber für sich selbst.

Am 4. Februar 2013 jährt sich zum 20. Mal die Gründung der „Retortenpartei“ Liberales Forum. Anfang Februar 1993 spalteten sich die bisherigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller von ab. Dahinter stand die Regie des derzeitigen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsident war. Der Abspaltung voraus gegangen waren mehrere Abstimmungsniederlagen der SPÖ im Nationalrat gegenüber einer Mehrheit von ÖVP und FPÖ.

In der Nationalratssitzung vom 6. Dezember 2012 wurde eine Änderung des Universitätsgesetzes von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen. Diese wirft jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf. Im Juni 2011 war die bis dahin gültige Studienbeitragsregelung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Im dadurch enentstandenen rechtsfreien Raum ermunterte Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) die Universitäten, auf eigene Faust Gebühren einzuheben.