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Nichts fordert den Widerstand des Systems so sehr heraus wie die Wahrheit. Der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Gerhard Haslinger muss dies derzeit am eigenen Leib erfahren.

Am Abend des 30. Dezember wurde endlich der mutmaßliche Vergewaltiger dreier Frauen im Umfeld der U6 geschnappt. Der 28-jährige in Wien ansässige Türke ging der ungarischen Polizei an der Grenze zu Rumänien ins Netz. Nach eigenen Angaben wollte er sich in die Türkei absetzen. Davor war es den österreichischen Behörden nicht gelungen, den Mann dingfest zu machen – auch deshalb, weil er an seiner Meldeadresse offensichtlich nicht wohnt.

Eine Hetzschrift der Sozialistischen Jugend sorgt in der Steiermark für politischen Wirbel. Die Jungroten wurden am 30. Mai 2012 ertappt, als die auf dem Schulweg zum Gymnasium Mürzzuschlag einen Folder verteilten, mit dem sie der FPÖ „die Zähne zeigen“ wollen.  Darauf befindet sich auch das Logo des Ministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Dessen Leiter Reinhold Mitterlehner (ÖVP) will jedoch davon nichts wissen, obwohl die SJ selbst einräumt, die Kampagne sei aus Bundesmitteln finanziert.

Ein verwüstetes Vereinslokal der Sozialistischen Jugend in Innsbruck – Hakenkreuze an der Wand, angeschmorte Möbelstücke. Der Fall war für die Sozialisten klar: Ein feiger Anschlag der Rechtsextremen auf den politischen Feind. Und auch der geistige Urheber war schnell ausgemacht – die FPÖ. "Rechtsextremer Brandanschlag auf linke Jugendorganisationen in Tirol fordert 2 Verletzte mit Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen - FPÖ-Hetze ebnet Weg für rechte Gewalt" titelte eine Presseaussendung der Jungsozialisten. Nur zu dumm, dass die Polizei ganze Arbeit leistete und den bereits geständigen Täter ausforschte – einen Jungsozialisten.

Ring Freiheitlicher Jugend geht in die Offensive

Für die Sabotage des WKR-Balls ist den Linken keine Hetze zu schade. Unter anderem wurden Flugzettel in mehreren Sprachen angefertigt, die an die Taxifahrer Wiens verteilt werden sollen. Darin wird aufgerufen, keine Ballgäste zu transportieren. Dies wird natürlich nicht als ideologisch bedingte Diskriminierung Andersdenkender, sondern als "wichtiger Schritt zur Verunmöglichung dieser rechtsextremen Zusammenkunft" bezeichnet, der Tatsache ungeachtet, dass selbst das Innenministerium den Ball als nicht rechtsextrem bestätigt hat. Doch muss man diese Tatsachen für erfolgreiche Hetze in Betracht ziehen?

Die guten Umfragewerte des FPÖ-Obmanns HC Strache sind der SPÖ wohl ein Dorn im Auge. Ihre Ausgrenzungspolitik gegenüber den Blauen nützt nichts, die Freiheitlichen legen im Gegenteil stark zu. Da dem Frontmann der FPÖ politisch schwer anzukommen ist, versucht man es nun mit einer obskuren Hetze, für die sich die SPÖ-nahen Blättchen Österreich und Heute hergeben.

Die Plattform SOS Mitmensch lud heute zu einer Pressekonferenz und forderte, dass der Wiener Korporationsball (WKR-Ball) bereits 2012 nicht in der Hofburg stattfinden dürfe. Eine Abhaltung des Balls ab 2013 war bereits im Vorfeld von der Hofburg-Betriebsgesellschaft abgelehnt worden. Hauptkritikpunkt der Plattform war der Umstand, dass der Ball nächstes Jahr am Tag der Auschwitz-Befreiung, dem 27. Jänner, stattfinden wird.

Der Parteichef der polnischen nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Jarosław Kaczyński, bedient sich kurz vor den Parlamentswahlen am 9. Oktober einmal mehr der Deutschenhetze, um nochmals für sich und seine Partei Stimmung zu machen. Diesmal ist Kanzlerin Angela Merkel das Ziel seiner Angriffe.