"Ein Grieche für alle Fälle" mit dieser pointierten Bezeichnung lässt sich Giorgos Chatzimarkakis (FDP) treffend charakterisieren. Wenn es galt, einen Blick auf die Auswirkungen der Sparpolitik auf den am Tropf der Rettungsschirmgelder hängenden EU-Staat zu werfen, hörte man den Abgeordneten des europäischen Parlaments oft genug an. Chatzimarkakis ist Medienprofi. Jemand, der zu vielem vieles sagt, und das gerne. Mikrofone und Kameras stellen für ihn keine gefährlichen Klippen dar, die man im großen Bogen umschiffen sollte. Der Grieche hält stets darauf zu.
Scharfe Kritik kommt von der österreichischen Finanzexpertin und Direktorin des Austrian Economics Center, Barbara Kolm, an der gescheiterten Zypern-Sanierung durch die Europäische Union. Die EU wollte Zypern dazu zwingen, auf die Sparguthaben zuzugreifen, da man ansonsten das 10-Milliarden-Hilfspaket nicht in Kraft setzen werde.
Kein Vertrauen haben die österreichischen Bankkunden in die Regierungspolitik und insbesondere in Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Diese hatte gemeinsam mit den anderen Euro-Finanzministern beschlossen, dass Zyperns Sparer zu einer Zwangsabgabe auf ihre Bankguthaben verdonnert werden. Eine solche Maßnahme fürchten die Bürger nun auch in Österreich. Eine Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Humaninstitut zwischen dem 17. und 19.
Der deutsch-griechische FDP-Europapolitiker Jorgo Chatzimarkakis, dem die Philosophische Fakultät der Bonner Universität aufgrund von Plagiatsvorwürfen den Doktortitel aberkannte, ist derzeit beliebter Gesprächspartner in deutschsprachigen Fernsehstudios. Zuletzt durfte er auch im ZiB2-Studio bei Armin Wolf die Griechenland-Politik der EU verteidigen.
Der Chefökonom der Schweizer Großbank UBS, Daniel Kalt, hält es für sehr realistisch, dass Griechenland nächstes Jahr aus der Eurozone austritt. Dies erklärte er in einem Interview mit derBasler Zeitung. Der Schuldenschnitt, der vor allem die privaten Gläubiger belastete, habe die Schuldenquote nur um 8 Prozent minimiert.
Gestern begann die sogenannte Troika - also Experten von EU-Kommission, EZB und IWF - damit, die Sparanstrengungen Griechenlands zu überprüfen. Immer mehr Experten halten einen Austritt oder gar Rauswurf Griechenland aus der Eurozone für wahrscheinlich. Der Bericht der Troika wird Ende August oder Anfang September erwartet.
Neben Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit muss der österreichische Staat nun auch der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) finanziell massiv unter die Arme greifen. Und in diesem Zusammenhang wird vorerst wieder einmal der österreichische Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten. Die Republik Österreich wird zukünftig knapp 50 Prozent der Aktien am Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG halten.
Staatsengagement beträgt bereits mehr als eine Milliarde Euro
Auf weiterhin wackeligen Beinen steht die in der Nacht auf den 21. Februar verabschiedete Euro-Griechenlandhilfe. Im Zuge eines nächtlichen Sitzungsmarathons vereinbarten die Euro-Länder ein weiteres Griechenland-Hilfspaket. Als Gesamtsumme wurden 130 Milliarden Euro fixiert, diese Summe ist allerdings bis 2014 begrenzt. Mit dieser neuerlichen Geldspritze möchte man durch Umschuldungen und der Stützung eines mittel- und langfristigen Reformkurses die Gesamtverschuldung auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) herunterdrücken. Ob dies definitiv gelingt, wird erst am 11. März endgültig klar sein.
Heftige Tumulte in den Straßen Athens begleiteten sonntags in den Abendstunden die Debatte im griechischen Parlament zum Sparpaket, das den Staat ein weiteres Mal vor der endgültigen Pleite bewahren soll. Die Maßnahmen sehen einen radikalen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie Kürzungen beim Mindestlohn und bei Renten vor. Dem vorangegangen war eine dramatische Fernsehansprache des Premierministers Lucas Papademos, in der er der Bevölkerung mit dem Satz „Wir sind nur einen Atemzug vom Ground Zero entfernt.“ den Ernst der Lage vor Augen führte.
Was sich zu Jahresbeginn in Sachen Griechenlandhilfe angekündigt hat, scheint sich nunmehr zu bewahrheiten, Athen braucht noch mehr Hilfe durch die übrigen Euro-Staaten. EU-Währungskommissar Olli Rehn gab bekannt, dass die Europartner Griechenlands neuerlich tief in die Tasche greifen müssen, um die Rettung des maroden Staates abzusichern. So ist es durch Strukturprobleme und Reformunwillen Athens offensichtlich nicht möglich, dass Griechenland bis zum angepeilten Zeitpunkt 2020 die Schuldenlast von 160 Prozent auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen kann.
Auf weiterhin wackeligen Beinen steht die in der Nacht auf den 21. Februar verabschiedete Euro-Griechenlandhilfe. Im Zuge eines nächtlichen Sitzungsmarathons vereinbarten die Euro-Länder ein weiteres Griechenland-Hilfspaket. Als Gesamtsumme wurden 130 Milliarden Euro fixiert, diese Summe ist allerdings bis 2014 begrenzt. Mit dieser neuerlichen Geldspritze möchte man durch Umschuldungen und der Stützung eines mittel- und langfristigen Reformkurses die Gesamtverschuldung auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) herunterdrücken. Ob dies definitiv gelingt, wird erst am 11. März endgültig klar sein.
