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Am 4. Februar 2013 jährt sich zum 20. Mal die Gründung der „Retortenpartei“ Liberales Forum. Anfang Februar 1993 spalteten sich die bisherigen FPÖ-Nationalratsabgeordneten Heide Schmidt, Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller von ab. Dahinter stand die Regie des derzeitigen Bundespräsidenten Heinz Fischer, der zu diesem Zeitpunkt Nationalratspräsident war. Der Abspaltung voraus gegangen waren mehrere Abstimmungsniederlagen der SPÖ im Nationalrat gegenüber einer Mehrheit von ÖVP und FPÖ.

Ende Jänner 2013 jährt sich zum 20. Mal die Durchführung des Volksbegehrens Österreich zuerst. Die FPÖ bewies bereits vor 20 Jahren Weitblick, als sie die Bedrohung Österreichs durch eine ungezügelte Zuwanderung von Ausländern ernst nahm. Mit einer Volksinitiative im Sinne des Heimatschutzes setzten die Freiheitlichen unter ihrem damaligen Bundesparteiobmann Jörg Haider zentrale Akzente für eine Umkehr in der Zuwanderungspolitik.

Es schaut nicht gut aus für die Regierungskoalition. SPÖ und ÖVP verlieren zusehens die Gunst der Wähler. Und sollte die Bundesheer-Volksbefragung auch noch gegen die Roten ausgehen, ist sowieso Feuer am Dach. Die Angst der SPÖ, nach der nächsten Nationalratswahl nicht mehr die Nummer eins zu sein, ist derart groß, dass sie jetzt Bundespräsident Heinz Fischer vorschickt. Der verkündete im Ö1-Interview, dass er nicht automatisch der stimmenstärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung geben müsse. Auch die Ablehnung einzelner Minister sei für ihn denkbar.

Wer braucht schon neue Schmähs, wenn die alten immer noch ziehen? Als die Autotür, die vom Bullen Lukas Resetarits geöffnet wurde, zu Schrott gefahren wurde, erinnerten sich viele Zuschauer noch an Kottan-Folgen, über die sie herzlich lachen konnten. Aber was, bitte, sollte das? „Kottan ermittelt – rien ne va plus“ hieß der Film, der dem ORF-Publikum hoffungsfroh präsentiert und zur großen Enttäuschung bei den Gebührenzahlern wurde.

Mit dem Madigmachen der Österreicher ist noch immer Geld zu machen, mit dem Thema „Integration“ sowieso. Das haben die Kulturschaffenden der Wiener Festwochen erkannt und setzen bewusst auf Provokation. Finanziell unterstützt von der rot-grünen Stadtregierung stehen ein Jörg-Haider-Casting, ein Kopftuchtraining und Zwangsverheiratung, ein Integrationscamp sowie Lernpakete für Österreicher im Mittelpunkt der Produktionen. Alles unter dem Motto: „Österreicher integriert euch!“

Kurz vor Weihnachten liegen die Nerven mancher Redakteure und Moderatoren offenbar blank. In manchen Zeitungen wird immer noch versucht, den Investmentbanker, der angeblich Eiswürfel und eine Wurstsemmel auf FPÖ-Chef HC Strache geworfen haben soll, als friedlichen Familienvater und vermeintliches Opfer der Affäre hinzustellen. Und im ORF wollte ZIB-24-Moderator Roman Rafreider besonders witzig zu sein und verglich Jörg Haider mit dem verstorbenen Diktator Nordkoreas.

Die Presse hat kürzlich einen interessanten Vergleich gezogen. Zwischen den Kanzlern Klima und Faymann. Dabei wurden von der Redaktion erstaunliche Parallelen festgestellt: Beider Politiker Hauptinteresse gilt den Medien und der Frage, wie man sie manipulieren kann. Der Bericht war hart, aber ehrlich.

In der heimischen Nationalbank, geführt vom ehemalugen hochrangigen SPÖ-Politiker Ewald Nowotny, einem läuft alles wie geschmiert. Wirtschaftsprüfung und OeNB-Innenrevision sind nach wochenlangen Untersuchungen auf einen Korruptionsskandal ungeahnten Ausmaßes gestoßen. Betroffen ist eine Tochterfirma der OoNB, die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH. Diese 100-Prozent-Tochter der OeNB. ist für das Drucken und die graphische Gestalten von Banknoten verantwortlich. Neben dem Druck von österreichischen Euroscheinen werden auch Druckaufträge aus dem Nicht-Euroraum abgewickelt. Dies führt nunmehr zu zahlreichen Medienberichten und einer knappen Stellungnahme der OeNB.

Im Jahre 1986, als die Sozialdemokraten unter Bundeskanzler und SPÖ-Obmann Fred Sinowatz in Österreich ein mögliches Ende ihrer Vormachtstellung in der österreichischen Innenpolitik herannahen sahen, erinnerte man sich der alten marxistischen Idee der Volksfront. Anlass war der zu erwartende Erfolg des von der ÖVP unterstützten Bundespräsidentschaftskandidaten Kurt Waldheim. Seit 1945 hatte die SPÖ quasi die Position des Bundespräsidenten für sich „gepachtet“ und stellte in Folge mit Karl Renner, Theodor Körner, Adolf Schärf, Franz Jonas und Rudolf Kirchschläger fünf Bundespräsidenten hintereinander. Der drohende Machtverlust sollte durch eine zusätzliche Plattform am linken Flügel abgewendet werden. Deshalb wurde der Republikanische Club gegründet.