Warum fließen parallel zur Vergabe des Blaulichtfunks an das Tetron-Konsortium mehr als 4 Millionen Euro in das Firmengeflecht des Alfons Mensdorff-Pouilly? Diese Frage werden abschließend die Gerichte klären müssen. Die Antworten, die wir dazu im Untersuchungsausschuss erhalten haben, sind im Gesamtbild merkwürdig genug, um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen, ja geradezu herauszufordern.
Wofür brauchen wir ein Waffengesetz? Jedenfalls nicht für die Bekämpfung der Kriminalität. Das haben wir sogar amtlich, von allerhöchster Stelle. Die Innenministerin Mikl-Leitner unlängst im IWÖ-Interview wörtlich: „Das Waffengesetz ist nicht dazu da, Kriminalität zu bekämpfen!“ Wozu aber dann? Eine schwierige Frage, die uns ein Blick in die Geschichte vielleicht beantworten kann.
Die ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Seit Beginn des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ging es bisher vor allem um Ungereimtheiten in ihrem Umfeld, bisher vor allem auf Bundesebene. Nun scheint es die ÖVP aber auch auf Länderebene voll zu erwischen. Nachdem vor einigen Tagen Anklage gegen den bisherigen ÖVP-Landesparteiobmann und ehemaligen Landesrat Josef Martinz in Kärnten erhoben worden war, stehen nun das Bundesland Tirol und dessen Landeshauptmann im FoKus eines Skandals. Es geht um inflationäre Jagdeinladungen an Günther Platter.
Die ehemalige Schauspielerin und heute energische Tierschützerin Brigitte Bardot richtete ein persönliches Schreiben an den russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Sie drückte ihm, wie das französische Nachrichtenportal Novopress informiert, ihre Freude über die Annahme eines Gesetzes zum Verbot des Handels mit Fellen von Grönland-Robben aus, über das die Staatsduma, das russische Parlament, vor kurzem abgestimmt hat. Dieses Gesetz, über das die Mainstream-Presse so gut wie nicht berichtete, wurde am 17. Oktober verabschiedet. Auch der International Fund for Animal Welfare (IFAW) gab seiner Genugtuung über den Gesetzesbeschluss Ausdruck.
Der Skandal um die Gratis-Jagden von Politikern und ORF-Managern auf dem Truppenübungsplatz Allentsteig bringt nun auch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in die Bredouille. Insider vermuten, dass Darabos die Affäre in die Öffentlichkeit brachte, um sich vor allem bei jenen ÖVP-Politikern zu rächen, die gegen die Eingliederung der Heeresforstverwaltung Allentsteig in die Österreichischen Bundesforste sind. Ein gefährliches Spiel des Ministers, denn die Gratis-Jagden müssten von ihm selbst genehmigt worden sein.
Als wäre die Freunderlwirtschaft zwischen Politikern und Medienvertretern nicht schon so sehr verwoben, ereilt uns nun kurz vor Weihnachten wieder so eine unglaubliche Meldung: Die Zeitungen Österreich und Krone berichten, dass prominente Volksvertreter und Presseleute auf dem Truppenübungsplatz Allensteig gratis bzw. zu vergünstigten Preisen gejagt haben sollen. ÖVP-Abgeordneter Martin Bartenstein sei der bekannteste Jäger.
Peinlich! Abteilungsleiter im Magistrat der Stadt Wien, die einen runden Geburtstag feiern, dürfen Wildtiere erlegen. Und zwar in den von der Stadt Wien selbst verwalteten Eigenjagden. Diese Abschüsse würden aus Motivationsgründen bzw. zur Belohnung gewährt, argumentiert das Forstamt (Magistratsabteilung 49). Das Kontrollamt hat diese Machenschaften heftig kritisiert.
Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien wurde im Nationalrat die Zivildienstnovelle beschlossen. Damit dürfen Zivildiener künftig auch in Berufen tätig sein, in denen Schusswaffen zum Einsatz kommen - also etwa bei der Polizei. Für Angehörige von Jagd-, Schützen- und Sportvereinigungen kann die Sicherheitsdirektion auf Antrag des Zivildienstpflichtigen Ausnahmen vom Verbot des Führens und Besitzens von Schusswaffen erteilen. Diese Möglichkeit war ihm bisher wegen der herrschenden Rechtslage für die Dauer von 15 Jahren verwehrt.
Kirgisistan liegt eingebettet mitten im Tian Shan Gebirge (Himmelsgebirge; Bild oben), in einer der letzten unberührten Naturlandschaft der Welt. Das Land, das mit seinen schneebedeckten Gipfeln, seinen Hochwiesen und Steppen ein Paradies für naturverbundene Wanderer und Kletterer sein könnte, gerät leider immer wieder durch politische Wirren in die Schlagz
Kirgisistan liegt eingebettet mitten im Tian Shan Gebirge (Himmelsgebirge; Bild oben), in einer der letzten unberührten Naturlandschaft der Welt. Das Land, das mit seinen schneebedeckten Gipfeln, seinen Hochwiesen und Steppen ein Paradies für naturverbundene Wanderer und Kletterer sein könnte, gerät leider immer wieder durch politische Wirren in die Schlagzeilen.
Zivildienstnovelle beschlossen. Damit dürfen Zivildiener künftig auch in Berufen tätig sein, in denen Schusswaffen zum Einsatz kommen - also etwa bei der Polizei. Für Angehörige von Jagd-, Schützen- und Sportvereinigungen kann die Sicherheitsdirektion auf Antrag des Zivildienstpflichtigen Ausnahmen vom Verbot des Führens und Besitzens von Schusswaffen erteilen. Diese Möglichkeit war ihm bisher wegen der herrschenden Rechtslage für die Dauer von 15 Jahren verwehrt.
1999 versuchten Islamisten, im Ferghanatal im Süden Kirgisistans fuß zu fassen, 2005 wurde Präsident Akajew in der so genannten Tulpenrevolution gestürzt, 2010 erlitt sein Nachfolger Bakijew dasselbe Schicksal und im Süden des Landes brachen heftige ethnische Konflikte aus, 
