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Am Sonntagabend ließ der Wirtschaftschef der Kronen Zeitung, Georg Wailand, eine Bombe platzen. Der bisherige Aufsichtsratsvorsitzende der verstaatlichten Hypo Alpe Adria, Johannes Ditz, soll wegen des am Freitag überhastet durchgezogenen Verkaufs der Österreich-Tochter des Bankinstituts an die Anadi Financial Holding des britischen Staatsbürgers Sanjeev Kanoria heute seine Funktion zurücklegen.

Der aktuelle Rechnungshofbericht zu den Einnahmen und Ausgaben aus dem Bankenhilfspaket von 2008 bis 2012 zeigt ein wenig erfreuliches Ergebnis. Das zum Höhepunkt der Finanzkrise 2008 unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) beschlossene Paket weist bis heute einen Negativ-Saldo von 6,2 Milliarden Euro auf, wie Die Presse berichtet.

Bankenpaket fast ausgeschöpft

Österreichs Trafikanten erfahren immer weniger Unterstützung. Hohe Tabaksteuern und ungezügelter Import von Billigzigaretten aus den südlichen und östlichen Nachbarstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien bedrohen das „Kerngeschäft“ des Tabakwarenhandels. Durch das von den Österreichischen Lotterien 2012 einseitig ausgeweitete Lotto-Annahmestellennetz ist auch das zweite Standbein der Trafikanten massiv bedroht.

Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird von der Staatsanwaltschaft in der Causa Kommunalkredit nicht mehr als Beschuldigte geführt. Zumindest als Zeugin wird sie vermutlich aussagen müssen, wenn gegen die verbliebenen Verdächtigen ein Prozess geführt wird. So wie Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) jüngst in einem Verfahren rund um die Hypo Alpe Adria.

Das Staatsversagen in Zusammenhang mit der Kärntner Hypo Alpe Adria setzt sich fort. Die EU-Kommission droht mit der Schließung der Bank, weil die Republik Österreich als Eigentümer des Instituts bis heute keinen „sinnvollen Restrukturierungsplan“ vorgelegt hat, wie es Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia ausdrückte, ohne den Namen der Bank zu nennen. Das Finanzministerium betont, bereits am 5. Februar einen Plan übermittelt zu haben – offensichtlich genügt er den Ansprüchen nicht.

Nun hat man also Griechenland wieder einmal vorerst "gerettet". Rettung bedeutet im konkreten Fall allerdings nur das Eingeständnis vom Fehlschlagen der letzten Rettung(en). Würde uns dieses unwürdige Schauspiel nicht indirekt betreffen, könnte man es mit einem Kopfschütteln abtun. Jedes Mal, wenn nämlich von "Rettung" die Rede ist, versickert im gleichen Atemzug österreichisches Steuergeld.

Kommentar von Andreas Mölzer

Auch nach dem Ende des parlamentarischen Korruptionsuntersuchungsausschusses im Nationalrat geht die Diskussion um rot-schwarze Skandale weiter. FPÖ-Obmann HC Strache deckte heute einen aktuellen Fall im Zusammenhang mit der Vergabe der Spielbankenkonzessionen durch das Finanzministerium auf. Der Vorwurf: Eine Gruppe von ÖVP- und Raiffeisenfunktionären soll auf der Grundlage gesetzeswidriger Ausschreibungsunterlagen dem bisherigen Konzessionär Casinos Austria AG (CASAG) die Konzessionen zuschanzen. Den Schaden hat der österreichische Steuerzahler.

Als sich Finanzministerin Fekter Anfang dieser Woche auf ihre Budgetrede vorbereitete, holte sie die Vergangenheit ein. Seit Österreich mit Milliarden seine maroden Banken rettete, ist das Geld chronisch knapp. Fekter und ihr Vorgänger Josef Pröll hielten sich an den Geldbörsen der Bürger schadlos und stopften Löcher, die – wie sich immer deutlicher zeigt – fahrlässig, wenn nicht völlig unnötig gerissen wurden.

Kommentar von Martin Graf

Das Netzwerk zwischen Landwirtschaftsminsterium, ÖVP-Bauernbund und diversen Publikationen stand im Mittelpunkt einer Pressekonferenz der FPÖ. Nach langen Recherchen und vielen Anfragen könne man nun die engen Verstrickungen erkennen. Dahinter vermuten die Freiheitlichen verdeckte Parteienfinanzierung, wie Parteiobmann HC Strache und Agrarsprecher Harald Jannach erklärten. Es wurde Anzeige erstattet. Für Berlakovich und seinen Vorgänger Josef Pröll gilt die Unschuldsvermutung.

"Schwarze Kreislaufwirtschaft"