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Kommunisten, "Revolutionäre", Pädophile - einschlägige Biographien prägen die grüne Parteigeschichte, damals wie heute. Eine unter vielen: Sina Doughan. Die Nachwuchs-Funktionärin (Bundesvorstand der Grünen Jugend) aus Bayern ist bei der linksextremistischen "Roten Hilfe" (RH) aktiv, einem Verein, der Terror-Täter finanziell unterstützt. Ideologische Standfestigkeit wird von der RH belohnt. Wer sich jedoch kritisch mit den eigenen Gewalttaten, dem Leiden der Opfer auseinandersetzt, Reue zeigt oder gar mit der Justiz kooperiert, wird abgestraft.

Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird von der Staatsanwaltschaft in der Causa Kommunalkredit nicht mehr als Beschuldigte geführt. Zumindest als Zeugin wird sie vermutlich aussagen müssen, wenn gegen die verbliebenen Verdächtigen ein Prozess geführt wird. So wie Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) jüngst in einem Verfahren rund um die Hypo Alpe Adria.

Bescheidene Erfolge hat die österreichische Justiz im Vorjahr im Kampf gegen Sklaverei, Menschenhandel und grenzüberschreitende Prostitution vorzuweisen. Diese Delikte werden im Überbegriff strafrechtlich als Menschenhandel definiert.

Ein Steuerhinterziehungsverfahren und strafrechtliche Ermittlungen gegen drei Alt-Landesräte sind nun wegen des Finanzskandals in Salzburg im Gange. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Ex-Finanzlandesräte David Brenner (SPÖ), Othmar Raus (SPÖ) und Wolfgang Eisl (ÖVP) aufgenommen. Grundlage ist der Verdacht auf fortgesetzte Steuerhinterziehung rund um den sogenannten Versorgungsfonds des Landes Salzburg.

Neun Morde an Kleinunternehmern und einer Polizistin, Bombenanschläge, Banküberfälle: Die Liste der Verbrechen, die dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zur Last gelegt werden, ist lang. Ab 1999 soll die "Zwickauer Terrorzelle" eine beispiellose Blutspur durch die Republik gezogen haben. Seit der radikalmarxistischen "Rote Armee Fraktion" (RAF) hat keine politisch-kriminelle Gruppierung die Bundesrepublik so in Atem gehalten.

Der christdemokratische ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht im Fadenkreuz der Justiz. Ein Jahr nach dem Ende seiner Amtszeit erhebt der Pariser Untersuchungsrichter Jean-Michel Gentil Anklage. Der von Gentil formulierte strafrechtliche Vorwurf geht auf eine im Jahr 2007 durch die heute 90-jährige L'Oreal-Erbin Liliane Bettencourt gegebene großzügige Wahlkampfspende zurück.

Auch wenn es der politische Gegner und viele Medien nur allzu oft verschweigen: Die FPÖ hat ein breites Spektrum an Persönlichkeiten, die in der Lage sind, in wichtigen Funktionen Verantwortung zu tragen. Mit Ausblick auf die bevorstehende Neubesetzung der Volksanwaltschaft und die Nationalratswahlen im Herbst präsentierte HC Strache wichtige personalpolitische Weichenstellungen.

Anrainergemeinden an den Tiroler Autobahnen in Ost-West- bzw. Nord-Süd-Richtung sind immer wieder mit wild campierenden Gruppen konfrontiert. Errichtet werden die Lager von durchziehenden Roma- und Sinti-Familien, die Tirol bevorzugt als Transitland nach Italien, die Schweiz oder die Bundesrepublik Deutschland benützen. Die FPÖ startet nun eine Initiative gegen diese neue Form des „Landzwangs“, welche Grundbesitzer und Anrainergemeinden betrifft.

Es ist ein unfassbares Urteil, das das Vertrauen in die Justiz massiv erschüttert: Im Prozess um eine Schlägerei vor der Diskothek „Fledermaus“ in St. Johann im Pongau, bei der Andreas M. (19) im September 2010 fast zu Tode geprügelt worden war, sind die drei türkisch-stämmigen Angeklagten am Montag vom Vorwurf der schweren Körperverletzung mit Dauerfolgen freigesprochen worden. Nach Ansicht des Salzburger Schöffensenats gab es keine Beweise, die eine Verurteilung rechtfertigen konnten.