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Den ehemalige Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat die Staatsanwaltschaft ins Visier genommen. Grund dafür ist eine von den Casinos Austria AG (CASAG) bezahlte Wahlkampfveranstaltung im Jahr 2008, die im Zusammenhang mit einer danach von Molterer vorgelegten - für die Casinos sehr günstigen - Novelle des Glücksspielgesetzes stehen könnte. Die Kosten des Abends unter dem Motto "Wege zum Gipfelsieg" betrugen nach Schätzung der FPÖ zumindest 20.000 Euro. Doch auch Richtung SPÖ sollen die Casinos üppig bezahlt haben, wie eine parlamentarische Anfrage des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ)  vermuten lässt.

Einen neuerlichen Karriereanlauf macht der gescheiterte ORF-Büroleiterkandidat und ehemalige Fraktionsführer des SPÖ-Freundeskreises im ORF-Stiftungsrat, Nikolaus Pelinka. Per 15. März wird er als zweiter Geschäftsführer neben Firmeninhaber Rudi Kobza die Geschäfte der Kobza Media Agentur leiten. Damit muss Niko Pelinka auch weiterhin auf den roten „Stallgeruch“ nicht verzichten. Kobza ist gemeinsam mit dem SPÖ-nahen Echo Medienhaus am Radio FM Lounge beteiligt. Darüber hinaus ist er auch immer wieder gern gesehener Gast im Umfeld der SPÖ-Rathausprominenz.

Kobza hat Kunden aus dem Stadt- und  Staatsbereich

 In der Ära des SPÖ-Bundeskanzlers Bruno Kreisky baute Österreich hervorragende Beziehungen in den Nahen und Mittleren Osten auf. Kreisky und die SPÖ suchten vor allem den Kontakt in die Arabische Welt, wobei Fragen der Menschenrechte oder der Demokratisierungsgrad des jeweiligen Gastlandes keinerlei Rolle spielten.

Die linke Erinnerungskultur ist in ihren Interpretationen beliebig und verkauft das als Dialektik. Zu beobachten ist dies vor allem im linken Heldenkult. Ein Produkt davon wird von der Wiener SPÖ im Wiener Donaupark gepflegt: Die Che-Guevara-Büste. Zugleich ist dieser Heldenkult aber auch ein Beweis für den verklärten Umgang der SPÖ mit linker Gewalt, wie auch schon das Festhalten an der Stalin-Gedenktafel in Wien-Meidling zeigt.

Im Durchschnitt geht der Österreicher mit 58 Jahren in Pension und genießt den Ruhestand über einen Zeitraum von 20 Jahren. Das ist viel zu früh, sind sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einig. Schon jetzt ist jede dritte Pension in Österreich durch eingezahlte Beiträge nicht mehr gedeckt. In Frankreich ist vergleichweise erst im Jahr 2050 jede fünfte Pension nicht mehr abgedeckt.

Fred Turnheim, Präsident des Österreichischen Journalisten Clubs (ÖJC) warnt eindringlich vor der Gesetzeswerdung des von der Regierung vorgelegten Terrorismuspräventionsgesetzes, das nicht nur zu einer massiven Einschränkung der Rede- und Meinungsfreiheit der Bürger führen werde, sondern auch kritischen Journalismus fast unmöglich machen würde. 

Wien verfügt über mehrere tausend Denkmäler. Museen, Gedenkstätten, historische Sehenswürdigkeiten – sie alle erzählen einen Teil der Geschichte der Bundeshauptstadt und ihrer Menschen. Und es gibt gute und schlechte Denkmäler. Das hat aber erst einmal überhaupt nichts mit dem optischen Erscheinungsbild zu tun. Generell geht es darum, welche Wertschätzung das politische Establishment (SPÖ) dem Denkmal entgegenbringt.

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich also öffentlich geoutet. Er würde dem Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf keinen Orden verleihen. Als Grund führte Fischer an, Graf habe sich wegen seines Gesamtverhaltens disqualifziert. Offensichtlich ein Knockout in der ersten Runde. Unzensuriert.at nimmt sich dieses Politikum zum Anlass und listet nachfolgend ein paar Dinge auf, warum auch Heinz Fischer keinen Orden bekommen würde.