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Ein Stückchen kuriose österreichische Lokalpolitik findet jetzt wohl ein Ende. In Bad Aussee, wo weite Teile der politischen Expositur in die Bezirkshauptstadt abgezogen werden, dürfte zumindest das eigene „BA“-Nummerntaferl erhalten bleiben. Die Entwarnung kam in diesen Tagen von niemand geringerem als der Verkehrsministerin höchstpersönlich.

Vergangenen Donnerstag wurde die aktuelle Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts veröffentlicht. Die darin enthaltenen Zahlen wirken auf den ersten Blick beruhigend. In den ersten drei Monaten des Jahres sind in Österreich 133.682 strafbare Handlungen bei Staatsanwaltschaften angezeigt worden, um 4,8 Prozent weniger als im vorherigen Quartal. Doch in Relation zum Vergleichszeitraum 2010 sind es in Wahrheit um vier Prozent mehr. Besonders im Burgenland wurden mit 2.085 angezeigten Fällen um 22,7 Prozent mehr registriert als im Vorjahresquartal.

Während die USA und Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer gebeutelt wurden, schien die überaus kapitalistische Volksrepublik China davon nicht betroffen. Das Wirtschaftswachstum betrug im Jahr 2009 stolze 8,7 Prozent. Ein Wert, von dem europäische Politiker seit Ludwig Erhard und dessen Wirtschaftswunder nicht einmal mehr zu träumen wagen.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) gab jüngst eine - gelinde gesagt - kreative Empfehlung ab: Der Spritpreis möge staatlicherseits durch eine Erhöhung der Mineralölsteuer um zehn Cent pro Liter hinaufgesetzt werden. Hintergrund der Forderung: Durch den Rückgang der Treibstoffpreise gaben Österreichs Autofahrer im Jahr 2009 1,2 Milliarden Euro weniger für Diesel und Benzin aus als im Vorjahr.

Künftig sollen alle Fahrzeuge mit Aufklebern nach der Ampelskala gekennzeichnet werden, welche den Schadstoffausstoß kategorisieren sollen. An Tagen an denen die Feinstaubbelastung besonders hoch ist, kann dann beispielsweise ein Fahrverbot für alle mit rot gekennzeichneten Fahrzeugen verhängt werden. Kann ein Fahrzeug nicht eindeutig zugeteilt werden, hat die Kennzeichnung für die schlechtere Klasse zu erfolgen.