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Graf: Parlament verkommt zur Abstimmungsmaschine

30. April 2011 - 12:02

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Präsidium

Martin GrafAm 28. Oktober 2008 wurde das Nationalratspräsidium gewählt. Zweieinhalb Jahre später ist Halbzeit in dieser Legislaturperiode, die erstmals fünf Jahre dauern könnte, wenn die Regierung hält. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zieht eine Zwischenbilanz und stellt dabei dem Parlamentarismus ein schlechtes Zeugnis aus. Gerade die Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung habe gezeigt, wie konsequent die Fraktionen von SPÖ und ÖVP  die Vorschläge der Regierung durchwinken – selbst wenn sie der eigenen politischen Überzeugung widersprechen.

Emotionale Debatte über Behinderten-Tötung vor der Geburt

24. Februar 2010 - 21:10

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Plenumsberichte
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Der emotionale Höhepunkt der heutigen Plenarsitzung war die Debatte über den Antrag des freiheitlichen Abgeordneten Hofer, mit dem der § 97 des Strafgesetzbuchs geändert werden soll. In dem diskutierten Paragraphen ist geregelt, dass auch nach der 22. Lebenswoche abgetrieben werden darf, wenn eine ernste Gefahr besteht, dass ein Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein werde.