Seiten mit dem Schlagwort: "Kommunalwahlen"

Fast die Hälfte der Briten für EU-Austritt

22. Mai 2013 - 9:26

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Europäische Union

Die Briten verlieren zunehmend die Geduld mit der Europäischen Union. Nach einer aktuellen Umfrage sind derzeit mehr als 46 Prozent der Befragten für einen Austritt aus der EU. Lediglich 25 Prozent der Briten wollen aktuell noch in der EU als Mitglied verbleiben. Zu groß sind die Vorbehalte gegen die schlechte Wirtschafts- und Finanzpolitik, die aktuell von der EU-Kommission gemacht wird.

Konservative UMP in Frankreich vor Zerreißprobe

3. Juli 2012 - 11:00

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Frankreich

Nach dem Verlust des Präsidentenamtes für Nicolas Sarkozy und der herben Niederlage bei den Parlamentswahlen ringt die konservative UMP (Union pour un mouvement populaire; deutsch: Union für eine Volksbewegung) in Frankreich um ihre neue Linie. Knackpunkt ist dabei die Positionierung gegenüber dem Front National unter Marine Le Pen, der bei beiden Wahlen überaus erfolgreich war. Viele Unterstützer der Bürgerlichen fordern daher ein Ende der Ausgrenzungspolitik und ein gemeinsames Auftreten gegen die Linke, wie eine aktuelle Umfrage bestätigt.

Johnson bleibt Londons Bürgermeister – UKIP im Aufwind

5. Mai 2012 - 10:59

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Großbritannien

Boris Johnson bleibt Bürgermeister in London. Dies ist jedoch das einzige Ergebnis der gestrigen Kommunalwahlen in Großbritannien, über das sich die konservative Partei von Premier David Cameron freuen kann. Die oppositionelle sozialistische Labour-Partei konnte Stimmen gewinnen, ebenso die EU-kritische United Kingdom Independence Party (UKIP) unter ihrem charismatischen Vorsitzenden Nigel Farage.

Frankreich vor Einführung des Ausländerwahlrechts

28. November 2011 - 7:10

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Frankreich

SenatIn Frankreich hat sich eine Bürgerinitiative gegen ein drohendes Ausländerwahlrecht formiert. Nachdem die Linke bei den Senatswahlen erfolgreich abgeschnitten hatte, wurde von der Sozialistischen Partei ein Gesetzesentwurf über das Wahlrecht für Ausländer bei Kommunalwahlen aus der Klamottenkiste geholt. Anfang Dezember steht die Abstimmung darüber im Senat auf dem Programm.

Norwegische Fortschrittspartei bleibt auf Kurs

22. August 2011 - 9:22

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Europa

Siv JensenDie Norwegische Fortschrittspartei war nach dem Attentat von Oslo und Utøya, bei dem mehr als siebzig Menschen ermordet wurden, mit heftiger Kritik konfrontiert. Der Täter Anders Behring Breivik gehörte der Partei an und war bis zum Jahr 2006 aktives Mitglied, ehe er die Partei verließ, weil sie ihm – so Parteichefin Siv Jensen – „nicht straff genug war“. Dessen ungeachtet wurden Jensen und ihre Partei unter anderem als „diejenigen, die den Mörder erzogen“ bezeichnet. Ähnlich wie in Österreich waren es nicht Politiker, sondern Journalisten, die sich bei der Instrumentalisierung des Attentats gegen patriotische Parteien besonders hervortaten.

Wilders-Erfolg bringt Ratlosigkeit in den Niederlanden

8. März 2010 - 16:07

Der Islamkritiker Geert Wilders war bei den niederländischen Kommunalwahlen Anfang März überdurchschnittlich erfolgreich. Obwohl er mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) erstmalig bei Gemeinderatswahlen angetreten war und das nur in den beiden Städten Den Haag und Almere, konnte er deutliche Gewinne verbuchen.