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Rund um die Welt sind Menschen mit den rücksichtslosen Praktiken des Riesenkonzerns Monsanto, der die Landwirtschaft mit fragwürdigen genmanipulierten Lebensmitteln beliefert, unzufrieden. Am 25. Mai wird laut dem Bericht des Senders Russia Today ein Massenprotest in 36 Ländern der Welt abgehalten. 

Anfang Mai will die EU-Kommission den Entwurf für eine neue Saatgut-Richtlinie vorlegen, wobei es dem Vernehmen nach alten Sorten an den Kragen gehen soll. Was bei den Bürgern völlig zu Recht für einen Aufschrei gesorgt hat, zeigt einmal mehr, was in der EU alles schiefläuft: Einerseits mischt sich die Eurokratie in alle möglichen Angelegenheit ein, und diesmal ist der höchst sensible Bereich der Nahrungsmittelsicherheit vom Brüsseler Vereinheitlichungs- und Regulierungswahn betroffen.

Kommentar von Andreas Mölzer

Bereits in der Vergangenheit erregte Monsanto, Hersteller genmanipulierten Saatgutes, in der Öffentlichkeit durch moralisch fragwürdige Geschäftspraktiken negatives Aufsehen. Ein neuer Fall zeigt nun erneut die Profitgier des Konzerns:

Der internationale Kampf um Patentrechte auf Saatgut zwischen großen Biotechnologiekonzernen und den Bürgern verschärft sich weiter. Bis jetzt haben knapp zwei Millionen Menschen eine Internet-Petition gegen die Patentierung für Saatgut unterzeichnet. Ihr Ziel ist es, die Patentierung von Saatgut durch Konzerne wie Monsanto zu verhindern, damit zukünftig nicht ausschließlich von diesen Art und Preis der Pflanzen diktiert werden kann.

Die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) entdeckte nun auch in einen Kebap-Drehspieß in Wien Pferdefleisch. Die Produktion dieser Fleischwaren hat ihren Standort in Wien-Ottakring. Da sehr viele Kebap-Stände und andere türkische Lokale das  Nationalgericht nicht selber herstellen, sondern vorfertigen lassen, ist nicht auszuschließen, dass mit Pferdefleisch verunreinigter Kebap bereits in der gesamten Bundeshauptstadt angeboten wird.

Ein EU-weiter Pferdefleischskandal erschüttert Europas Fleisch- und Lebensmittelmarkt. In britischen Lebensmittelläden waren großflächig Lebensmittelprodukte, darunter Lasagne, aufgetaucht, in denen statt Rindfleisch Pferdefleisch verarbeitet worden war. Konsumentenschützer und Lebensmittelkontrolleure sprechen von gewerbsmäßigem Betrug, der hier hinter dem Rücken der europäischen Bürger abgelaufen ist.

Eine in der jüngeren Geschichte Venezuelas ungekannt hohe Wahlbeteiligung von fast 81 Prozent unterstreicht die Bedeutung dieser Wahl. Am ersten Oktober-Wochenende errang Amtsinhaber Hugo Chávez 54,42 % der abgegebenen Stimmen und sicherte sich damit seine dritte Wiederwahl. Sein konservativer Kontrahent Henrique Capriles erzielte mit 44,97 % weitaus mehr als einen Achtungserfolg und ließ den Wahlsieger nicht im Unklaren darüber, dass "fast die Hälfte der Bevölkerung nicht einverstanden ist mit der sich an der Macht befindlichen Option".

Wenn es darum geht, „gesunde Geschäfte“ abzuschließen, dann sind sich Schwarz und Grün offensichtlich einig. Seit 2005 haben die ÖVP-Minister Josef Pröll und Nikolaus Berlakovich die ehemalige Grüne Nationalratsabgeordnete und nunmehrige Unternehmerin Monika Langthaler mit unzähligen Aufträgen überhäuft. Gelaufen ist das alles über die Firma Brainbows, an der Langthaler beteiligt ist.

Erst kürzlich blitzte Baumeister und Lugner-City-Hausherr Richard Lugner mit seinem Antrag auf sechs offene Sonntagen im Jahr beim Höchstgericht ab. Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger räumte zwar ein, dass sich ein „gesellschaftlicher Wandel“ vollziehe, das Verbot der Ladenöffnung am Sonntag sei aber nach wie vor mit dem öffentlichen Interesse auf Wahrung und Erhalt der Wochenendruhe zu rechtfertigen. Lugner sah in einer ersten Reaktion die Gleichbehandlung durch die Verfassung nicht gegeben.