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Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias genehmigte vorgezogene Neuwahlen am 6. Mai 2012. Diese sollen der Bevölkerung die Gelegenheit geben, über die bisher getroffenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Staatshaushaltes abzustimmen und den künftigen innenpolitischen Kurs Griechenlands festzulegen. Das vor wenigen Wochen durch die Europäische Union abgesegnete 130 Milliarden Euro Hilfspaket ist an zahlreiche Strukturmaßnahmen geknüpft, gegen die sich wachsender Widerstand manifestiert. Der Wahlausgang in Athen könnte die Sanierung des Haushalts wieder in Frage stellen, wenn die linksextremen Parteien so gut abschneiden, wie ihnen Umfragen dies voraussagen.

Linke Randalierer haben am Rande des WKR-Balls am 27. Jänner 2012 enorme Kosten verursacht und eine Reihe schwerer Straftaten begangen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky durch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. Augenscheinlich wird auch das Versagen der Einsatzleitung der Wiener Polizei beim Vorgehen gegen linksextremistische Aktivisten. Während sich diese genau auf ihre „Kampfeinsätze“ vorbereiten, war das Innenministerium trotz enormen Personaleinsatzes nicht in der Lage, für Ruhe und Ordnung zu sorgen.

Zu sieben Jahren Haft wurde vor kurzem in Berlin ein Autobrandstifter verurteilt, der 102 Fahrzeuge angezündet hatte. Überraschenderweise handelt es sich bei ihm nicht um einen Linksextremisten. Die Motive des 28-jährigen, der sich in der mormonischen Kirche engagierte, waren Neid auf „die Reichen“ und Frust über seine Arbeitslosigkeit. Als er einen Job gefunden hatte, hörte er mit den Brandlegen wieder auf.

Schnell war man nach einem Brand im Parteiheim der Innsbrucker Jungsozialisten mit Schuldzuweisungen zur Stelle. Kein Wunder: An die Wände waren Hakenkreuze geschmiert, ein rechtsextremer Täterhintergrund galt daher als sicher und wurde von den Betroffenen auch eifrig propagiert. Das Bundes-Führungspersonal der roten Nachwuchsorganisationen ließ es in einer Presseaussendung nicht an klaren Botschaften fehlen:

Die Stadt Toulouse hat soeben eine Tragödie von ungeheurer Tragweite mitgemacht: eine gegen französische Soldaten und Bürger jüdischen Glaubens, darunter drei Kinder, gerichtete Mordserie. Diese Verbrechen enthüllen die Gefahr, die von der unkontrollierten Einwanderung ausgeht. Diese hat zu einer Islamisierung bedrohlichen Ausmaßes geführt. Die Netzwerke der muslimischen Extremisten sind nach wie vor aktiv, unmittelbar nach der Tat fand in Frankreich eine Großrazzia gegen gewaltbereite Islamisten statt.

Die FPÖ hat heute auf die peinlichen Zeitungsenten aus der Österreich-Redaktion reagiert und fordert eine Verurteilung des „Fantasy-Journalismus“ durch den Presserat. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl offenbart sich dadurch nicht nur die Naivität von Teilen der Branche: „In der Zeitung Österreich wurden die angekündigten Mail-Veröffentlichungen in erster Linie dazu verwendet, um gegen die FPÖ Stimmung zu machen. Es wurde der Eindruck erzeugt, als sei die FPÖ in kriminelle Machenschaften verstrickt und müsse sich daher vor den Veröffentlichungen fürchten“, so Kickl. Mit dem behaupteten Ziel der Anonymous-Gruppe, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu protestieren, habe die Österreich-Berichterstattung jedenfalls nicht das Geringste zu tun gehabt.

Nicht erst anlässlich der gewalttätigen Ausschreitungen gegen friedliche Besucher des WKR-Balls am 27. Jänner 2012 wurde den Bürgern bewusst, dass es eine gewaltbereite linksextreme Szene gibt. Neben der traditionellen Kommunistischen Partei (KPÖ) und der Sozialistischen Linkspartei (SLP) hat sich unter den Aktivisten auf dem äußerst linken Rand eine weitverzweigte Anarchistenszene in der Bundeshauptstadt Wien etabliert. Diese ist als „schwarz-roter“ Block ein wesentlicher Teil des militanten Umfelds der äußersten Linken in Österreich.

Auf reges Medieninteresse stieß die Pressekonferenz des Wiener Korporationsring Ballausschusses im Café Landtmann. Erlebnisberichte von Ballgästen zu Vorfällen im Vorfeld des Wiener Korporationsballs waren das Thema. Bisher zeichneten elektronische wie Printmedien das Bild einer friedlichen Demonstration. Kleinere Vorfälle wurden zwar eingeräumt, aber weitgehend verharmlost. Besonders hervorgetan hatte sich ZiB-2-Moderater Armin Wolf, als er die Sicherstellung einer Bombe und den Brandanschlag auf die Räumlichkeiten einer Studentenverbindung als Lappalie herunterspielte.

Montagnachmittag, wieder einmal ein typischer Anruf einer Journalistin bei Unzensuriert.at: „Der Herr Öllinger hat ein paar Postings gefunden, und die IKG überlegt jetzt eine Anzeige wegen Verhetzung. Was sagen Sie dazu?“ Unsere Gegenfrage, was denn die Israelitische Kultusgemeinde mit dem berüchtigten Grünen-Abgeordneten am Hut habe, löst bei der Redakteurin doch ein wenig Verwunderung aus. Offenbar weiß außer uns jeder, dass die alle irgendwie zusammenhängen.