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Die ORF-Diskussion „Im Zentrum“ geriet diesmal über weite Strecken außer Kontrolle. Grund waren die wutentbrannten Tiraden des umstrittenen Schauspielers Hubsi Kramar. Er wetterte gegen die Bezahlung von Politikern, forderte geradezu, dass sie noch etwas einzahlen müssten, um als Volksvertreter tätig werden zu dürfen.

Wie nicht anderes zu erwarten, lobten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Sondersitzung des Nationalrats ihr „Transparenzpaket“ über den Grünen Klee. Bei Parteienförderung, Parteispenden, Nebeneinkünften der Abgeordneten und Lobbyismusregulierung sahen Rot und Schwarz ein Zukunftsmodell. Korruption solle damit unterbunden und verunmöglicht werden. Gänzlich anderes die Sicht der Parlamentsopposition.  Dazu in erfrischendem Gegensatz fand FPÖ-Bundesparteiobmann HCStrache klare Worte zu diesem „Parteienprivilegienpaket“.

Teil des sogenannten Transparenzpakets, das nächste Woche im Zuge einer Sondersitzung des Nationalrats beschlossen werden soll, ist auch ein neues Lobbiynggesetz. Zustande kommt es mit den Stimmen der FPÖ, die in diesem Fall die Regierungsparteien unterstützt. Anders als bei der umstrittenen Parteienfinanzierung, die mit Hilfe der Grünen drastisch erhöht wird, war die linke Oppositionspartei gegen neue Spielregeln für Lobbyisten.

Der Gesetzgeber müht sich, mit dem Lobbyinggesetz diesem in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten höchst erfolgreichen Geschäftszweig enge Schranken anzulegen. Die Spitzenlobbyisten in der Branche berührt dies wenig. Durch BUWOG-Causa und parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben sie ihren größeren Konkurrenten aus der Vergangenheit, Peter Hochegger, erst einmal abgehängt. Nun machen sie sich zu neuen Ufern auf.

Im Korruptions-U-Ausschuss gibt heute wieder der berüchtigte Lobbyist Peter Hochegger Einblicke in seine Geschäftspraktiken. Er setzte offenbar gezielt bei den Telekom-Sprechern der Regierungsparteien an, um die Politik im Sinne seines Großkunden zu beeinflussen. SPÖ-Mann Kurt Gartlehner kassierte selbst, die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl erhielt einen Zuschuss für ihren Wahlkampf in Tirol.

Der Fraktionsführer der FPÖ im Korruptions-U-Ausschuss, Walter Rosenkranz, hat die Verantwortlichen der Casinos Austria sowie den ehemaligen Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) angezeigt. Hintergund ist eine Wahlkampfveranslatltung im September 2008, die von den Casinos für das Personenkomitee Molterers bezahlt wurde. Für Rosenkranz könnte dadurch der Tatbestand der Untreue oder der Bestechung erfüllt sein. Molterer als Begünstigter könnte sich der Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Er hat nämlich nur wenige Wochen nach der Veranstaltung eine Novelle des Glücksspielgesetzes vorgelegt, durch die die Casinos erhebliche Vorteile erhalten sollten, etwa eine Reduktion der Spielbankenabgabe von rund 50 auf 30 Prozent.

Enormes Medieninteresse ruft derzeit die Vernehmung der Schlüsselfigur zahlreicher mutmaßlicher politische Korruptionsfälle im Untersuchungsausschuss hervor: Der Lobbyist Peter Hochegger steht den Abgeordneten Rede und Antwort und enthüllte gleich zu Beginn die gestern in einem NEWS-Interview angekündigte Liste politischer Auftragnehmer seines Firmenimperiums.

Die Gratiszeitung Heute widmet sich in ihrer aktuellen Ausgabe den Affären rund um die ehemalige Grün-Politikerin Monika Langthaler.

Am Donnerstag startete die Eintragungswoche für das "Volksbegehren Bildungsinitiative" (VBBI) vulgo "Bildungsvolksbegehren" des Industriellen Hannes Androsch. Noch selten war wohl ein Volksbegehren mit derartigen finanziellen Mitteln ausgestattet – stehen doch außer Androsch auch die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, ÖGB, Arbeiterkammer und noch viele andere Lobbyingverbände dafür ein. Die Liste von Künstlern und sonstigen Promis, die das Androsch-Volksbegehren unterstützen, liest sich wie die Einladungsliste beim Kanzlerfest, ja sogar ein Neandertaler findet sich in Androsch' Lager.