Seiten mit dem Schlagwort: "Maria Fekter"

Bankenhilfspaket beschert Österreich Rekordverschuldung

27. April 2013 - 12:54

Bereiche 

Banken

Der aktuelle Rechnungshofbericht zu den Einnahmen und Ausgaben aus dem Bankenhilfspaket von 2008 bis 2012 zeigt ein wenig erfreuliches Ergebnis. Das zum Höhepunkt der Finanzkrise 2008 unter Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) beschlossene Paket weist bis heute einen Negativ-Saldo von 6,2 Milliarden Euro auf, wie Die Presse berichtet.

Bankenpaket fast ausgeschöpft

900 Trafiken in nur drei Jahren zugesperrt

25. April 2013 - 14:00

Bereiche 

Wirtschaft

Österreichs Trafikanten erfahren immer weniger Unterstützung. Hohe Tabaksteuern und ungezügelter Import von Billigzigaretten aus den südlichen und östlichen Nachbarstaaten Slowenien, Ungarn, Slowakei und Tschechien bedrohen das „Kerngeschäft“ des Tabakwarenhandels. Durch das von den Österreichischen Lotterien 2012 einseitig ausgeweitete Lotto-Annahmestellennetz ist auch das zweite Standbein der Trafikanten massiv bedroht.

Nationalbank bleibt der Privilegienstadl der Republik

19. April 2013 - 9:00

Bereiche 

Nationalbank

Seit mehr als 20 Jahren sorgt die Österreichische Nationalbank (OeNB) immer wieder für negative Schlagzeilen. Begonnen hatte es damit, dass vom damaligen FPÖ-Bundesparteiobmann Jörg Haider die Eigentümerstruktur der Nationalbank publik gemacht wurde, die Staatsbank gehörte zu großen Teilen jenen Instituten, die die kontrollieren sollte: den Geschäftsbanken. Es folgte die Aufdeckung von horrenden Bezüge- und Pensionsprivilegien sowie parteipolitisch motiviertem Postenschacher.

Maria Fekter deckt Goldpolitik der Nationalbank

6. April 2013 - 14:00

Bereiche 

Goldreserven

Eigentlich müsste in der aktuellen Situation einer globalen Finanzkrise die Information der Bevölkerung, was mit ihrem Steuergeld, aber auch den damit angeschafften Goldreserven passiert, ein demokratiepolitischer Grundkonsens sein. Doch Finanzministerin Fekter (ÖVP) setzt lieber auf Gehemniskrämerei. Eine weitere parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek zur „Informationspolitik“ der Österreichischen Nationalbank (OeNB) betreffend Goldreserven führte zu einer generalklauselartigen Verteidigung durch Fekter.

Gigantischer Steuerbetrug mit illegalem Treibstoffhandel

25. März 2013 - 10:39

Bereiche 

Kriminalität

Der Steuerbetrug mit illegal gehandeltem Treibstoff in Österreich zieht immer größere Kreise. Insgesamt wurden im Jahr 2012 nicht weniger als 46 Finanzstrafverfahren im Zusammenhang mit dem Steuerbetrug bei Treibstoff abgeschlossen. Dabei geht es um eine aushaftende Summe von 53,5 Millionen Euro

Fekter ließ Kampusch-Unterlagen monatelang zurückhalten

23. März 2013 - 10:00

Bereiche 

Fall Kampusch

Eine Anfragebeantwortung wirft nun ein neues Licht auf den seltsamen Eifer, den vor allem das ÖVP-geführte Finanzministerium in der Causa Natascha Kampusch an bei den derzeit laufenden Evaluierungen durch ein Expertenteam an den Tag legt. Bereits in der Vergangenheit weigerten sich die Finanzbehörden, Steuerunterlagen zu Kampusch bzw. Wolfgang Priklopil und dessen Umfeld an die Sicherheits- und Justizbehörden weiterzugeben.

Österreichische Bankkunden befürchten Zwangsabgabe

20. März 2013 - 21:00

Bereiche 

Finanzkrise

Kein Vertrauen haben die österreichischen Bankkunden in die Regierungspolitik und insbesondere in Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Diese hatte gemeinsam mit den anderen Euro-Finanzministern beschlossen, dass Zyperns Sparer zu einer Zwangsabgabe auf ihre Bankguthaben verdonnert werden. Eine solche Maßnahme fürchten die Bürger nun auch in Österreich. Eine Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Humaninstitut zwischen dem 17. und 19.

Salzburg steht mit 1,83 Milliarden bei der ÖBFA in der Kreide

19. März 2013 - 6:00

Bereiche 

Salzburg

Mit stolzen 1,83 Milliarden Euro stand das Land Salzburg bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) per Ende 2012 in der Kreide. Die enorme Summe teilt sich aktuell auf 51 Darlehensverträge zwischen ÖBFA und dem Land Salzburg auf. Dies ergab die Beantwortung einer Anfrage durch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) an FPÖ-Budgetsprecher Alois Gradauer. Grundlage für die Ausleihungen bei der ÖBFA waren laut Fekter „Bedarfsmeldungen“ des Landes Salzburg.

Neuer Nationalbank-Skandal um günstige Wohnungen bahnt sich an

11. März 2013 - 5:00

Bereiche 

Nationalbank

Ein neuerlicher Nationalbank-Skandal könnte kurz vor dem Aufbrechen sein. In den neunziger Jahren kam die Nationalbank - nicht zuletzt durch die Aufklärungsarbeit der FPÖ - jahrelang nicht mehr aus den Schlagzeilen. Von der undurchsichtigen Eigentümerstruktur über die Privilegien der Vorstände und Mitarbeiter wurde hier alles politisch und medial auseinander genommen. Seit zwei Jahren köchelt nun ein Kriminalfall um die Notenbank-Druckerei und ihre dubiosen Geschäfte bei der Staatsanwaltschaft. Und nun kommt eine Immobilien-Causa dazu.

Seiten