Die seinerzeit von ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat angekauften Grippeschutzmasken werden zur unendlichen Geschichte. Aktuell laufen Ermittlungen der Strafbehörden gegen Rauch-Kallats Mann Alfons Mensdorff-Pouilly. Rund um dein Grippeschutzmaskenankauf soll er ebenfalls seine „Lobbyingaktivitäten“ entfalten haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Politisch pikant ist, dass die Ressortchefin des Gesundheitsministeriums damals ausgerechnet Mensdorff-Pouillys Ehefrau Rauch-Kallat war.
Warum fließen parallel zur Vergabe des Blaulichtfunks an das Tetron-Konsortium mehr als 4 Millionen Euro in das Firmengeflecht des Alfons Mensdorff-Pouilly? Diese Frage werden abschließend die Gerichte klären müssen. Die Antworten, die wir dazu im Untersuchungsausschuss erhalten haben, sind im Gesamtbild merkwürdig genug, um weitere Ermittlungen zu rechtfertigen, ja geradezu herauszufordern.
Der Gesetzgeber müht sich, mit dem Lobbyinggesetz diesem in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten höchst erfolgreichen Geschäftszweig enge Schranken anzulegen. Die Spitzenlobbyisten in der Branche berührt dies wenig. Durch BUWOG-Causa und parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben sie ihren größeren Konkurrenten aus der Vergangenheit, Peter Hochegger, erst einmal abgehängt. Nun machen sie sich zu neuen Ufern auf.
Keine Aufbruchstimmung herrschte bei der „Österreich-Rede“ von ÖVP-Bundesparteiobmann, Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger in der Wiener Hofburg. Vor einer Kulisse von rund 1.200 Gästen aus dem engsten ÖVP-Umfeld versuchte Spindelegger nach einem Jahr als Bundesparteiobmann der kleineren Regierungspartei Bilanz zu ziehen und darüber hinaus Wahlkampfstimmung zu erzeugen. Vor Altvorderen, wie Elisabeth Gehrer, Werner Fasslabend oder Maria Rauch-Kallat betätigte sich Spindelegger als Motivator und Ideenspender. Das Publikum, das zum größten Teil weit bessere Zeiten der Volkspartei erlebt hatte, beklatschte artig die Ausführungen des Vizekanzlers.
Je länger der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Telekom-Affäre tagt, umso mehr verdichtet sich der Verdacht, dass Proponenten der ÖVP tief in diese Affäre verstrickt sind. Ein weiteres Indiz dazu sind zensurierte Finanzakten des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, welche kürzlich dem Ausschuss übermittelt wurden. Bekanntermaßen ist der im Burgenland ansässige Graf mit der ehemaligen ÖVP-Abgeordneten und früheren Ministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet.
Obwohl derzeit gerade ein U-Ausschuss zentralen Causen im Verwaltungsbereich von ÖVP-geführten Bundesministerien wie dem Finanz- oder Innenministerum prüft, herrscht in manchen Ressorts weiterhin Intransparenz. Vor allem im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung und hier wiederum bei der Kontrolle von Monopolbetrieben wie der Tabak-Monopolverwaltung GmbH oder der Casinos Austria AG will Fekter keinerlei parlamentarische Kontrolle zulassen.
Der oberösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeodnete Hermann Kraft war das, was man einen echten Parteisoldaten nennt. Ursprünglich Angestellter der Landesbaudirektion Linz, war er bereits im Alter von 24 Jahren Berufspolitiker geworden. Er startete als Bezirksparteisekretär der ÖVP Ried im Innkreis (1965 - 1969), es folgten die Funktionen des Landessekretärs und Rieder Bezirksobmanns im ÖAAB, Gemeinderats und später Bürgermeisters der Marktgemeinde Riedau sowie des Mitglieds des Landesparteivorstandes der ÖVP und des ÖAAB Oberösterreich.
In diesen Tagen werden vor allem aus der SPÖ treuherzig Tränen über Lobbying, Lobbyismus und dessen angebliche politische Grundierung vergossen. Alles, was damit zu tun hat, wird durch die SPÖ ausschließlich dem schwarz-blauen Lager zugeordnet. Dass dieses Gewerbe aber vor allem unter ehemaligen Kommunikationsmitarbeitern und Ministersekretären der SPÖ verbreitet ist, wird der Öffentlichkeit geflissentlich verschwiegen. Und dass es dabei engste Verbindungen mit Grün und Schwarz gibt, hat man offensichtlich auch nicht wahrgenommen.
Warum Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) seit langem schon den Beinamen „Schottermitzi“ hat, wurde den Zuhörern des Ö1-Mittagsjournals vom 10. September nun klar. Der Spitzname ist offensichtlich nicht nur darauf zurück zu führen, dass ihre Familie Schottergruben besitzt, sondern wohl auch auf ihre herbe Wortwahl.
Obwohl derzeit gerade ein U-Ausschuss zentralen Causen im Verwaltungsbereich von ÖVP-geführten Bundesministerien wie dem Finanz- oder Innenministerum prüft, herrscht in manchen Ressorts weiterhin Intransparenz. Vor allem im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung und hier wiederum bei der Kontrolle von Monopolbetrieben wie der Tabak-Monopolverwaltung GmbH oder der Casinos Austria AG will Fekter keinerlei parlamentarische Kontrolle zulassen.
