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Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geht gerne auf Reisen. Obwohl die Öffentlichkeit ihr diplomatisches Wirken kaum wahrnimmt, fallen dafür horrende Kosten an. Der Dritte Präsident des Nationalrates, Martin Graf (FPÖ), stellte nun eine Anfrage zu den für Prammers Ausflüge verbrauchten rund 300.000 Euro aus den Jahren 2007 bis 2011 und konfrontierte seine Kollegin darin mit einigen unangenehmen Tatsachen.

Das Boulevard-Blatt Österreich wird sich schwer tun abzustreiten, die Haus- und Hofpostille der roten Regierungshälfte zu sein. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass ausgerechnet die Zeitung des Jugendfreundes von Werner Faymann, Wolfgang Fellner, die China-Reise des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf verunglimpfen wollte. Graf wäre praktisch auf Sightseeingtour, es gebe kaum offizielle Termine und außerdem wurde einfach in den Raum gestellt, dass der Dritte Nationalratspräsident auf Kosten der Steuerzahler diese Fernostreise unternahm.

Nein, der ORF hat seine Einladungspolitik nicht geändert. Auch bei der morgigen Pressestunde wird kein Journalist eines regierungskritischen Mediums als Fragensteller zugelassen. Hans Bürger (ORF) und Alexandra Förderl-Schmid (Der Standard) stellen die Fragen. FPÖ-Obmann HC Strache antwortet. Unzensuriert.at ist dennoch dabei, denn in der Sendungsankündigung heißt es:

Dass hasserfüllte Kommentare – leider – zum schlechten Ton fast jeder Online-Diskussion gehören, ist bedauernswert. Besonders extrem ist es im Standard, wo vorgeschlagen wurde, für den FPÖ-Behindertensprecher Schloss Hartheim wieder aufzusperren, wo von den Nazis Zehntausende Behinderte ermordet worden sind, oder wo die Frage gestellt wurde, wann endlich jemand eine Facebook-Gruppe „zum Abschlachten von HC Strache“ gründen wolle. Auf eine Entschuldigung der Standard-Redaktion wartet man vergebens.

Die von der Parlamentsdirektion gegen Unzensuriert.at erstattete Anzeige ist offensichtlich ein Racheakt, ausgelöst durch kritischen Journalismus. Was FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky schon gestern vermutete, wurde von Prammer heute selbst in einem Mail an alle 183 Nationalratsabgeordneten bestätigt. Unzensuriert.at liegt dieses Mail vor. Darin schreibt Prammer:

Ich bringe Ihnen untenstehend eine Anfrage von „Unzensuriert.at“ und die diesbezügliche Beantwortung durch die Parlamentsdirektion zur Kenntnis.

Barbara Prammer hat – vermutlich – die Betreiber dieser Webseite wegen des Verdachts des Gutheißens einer Straftat sowie der Verhetzung anzeigen lassen. FPÖ-Politiker gaben darauf eine deutliche Antwort. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf – Ziel von Prammers Manöver – sprach in seinem heutigen Infobrief von einem „Anschlag auf die Pressefreiheit“, gab sich von Prammers Vorgehensweise jedoch nicht überrascht:

Postings von Lesern auf Unzensuriert.at beschäftigen einmal mehr die linke Politik- und Medienlandschaft. Der Standard und die Salzburger Nachrichten (nur in der Print-Ausgabe) berichteten über die unappetitlichen Ergüsse des Users „Eule“. Grün-Mandatar Öllinger hat sie gelesen und an die genannten Medien weitergeleitet.

Der Privatverein "Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes" (DÖW) ist die letzte Instanz bei der Genehmigung von akademischen Ehrungen an der Universität für Bodenkultur. Das steht Schwarz auf Weiß in einem Brief von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle vom 8. Mai 2013 an den Obmann des parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ).

Einen bis zum Äußersten gefüllten Terminkalender hatte die Delegation des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in China. Nach Gesprächen in Peking, Hangzhou und Shanghai mit hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur ging es in Hongkong in dieser Dichtheit an Treffen weiter. Einer Einladung des Parlamentspräsidenten folgten ein Empfang des österreichischen Generalkonsuls, Gerhard Maynhardt, Gespräche mit Auslandsösterreichern und eine Besichtigung einer österreichischen Firma, die in Hongkong zum Global Player wurde.