Dass die Staatsanwaltschaft gegen einen Bundeskanzler und einen Staatssekretär ermittelt, ist einmalig in der Zweiten Republik. Wie die Regionalmedien Austria sowie der ORF in der Sendung ZIB 1 berichteten, gerieten Werner Faymann und Josef Ostermayer (beide SPÖ) in den Fokus der Staatsanwaltschaft Wien. Sie werden verdächtigt, in ihren vormaligen Funktionen als Infrastrukturminister und dessen Kabinettchef Inserate bei den staatlichen Unternehmen ASFINAG und ÖBB zur Schaltung in Boulevard-Zeitungen bestellt und diese auch inhaltlich beeinflusst zu haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Post von der Staatsanwaltschaft.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Zinner / flickr CC BY-ND 2.0)
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begrüßt die Einleitung der Ermittlungen, die aufgrund seiner Sachverhaltsdarstellung erfolgten. „Hier geht es wie so oft um die Verschwendung von Steuergeld durch rote Politiker, doch es geht auch – und das wiegt noch viel schwerer – um die Gefährdung unserer Demokratie. Nichts Geringeres als das ist es, wenn Regierungsmitglieder das Geld aller Steuerzahler dazu verwenden, die Redaktionen von Zeitungen mit Werbemillionen zu beeinflussen und sich damit eine politisch gewogene Berichterstattung zu kaufen“, so Vilimsky. Das sei übelster Meinungskauf, manche würden sogar von Bestechung sprechen, sagt der FPÖ-Generalsekretär.
Faymann als Anzeigen-Keiler für die Krone
In der besagten Inseraten-Affäre soll Faymann quasi als Anzeigen-Keiler für die Kronen Zeitung fungiert haben, Ostermayer als dessen Handlanger. Ex-Manager von ÖBB und ASFINAG schilderten die skandalösen Vorkommnisse gegenüber dem Kurier so: „Gelaufen ist das so, dass der Ostermayer angerufen und massiv Druck gemacht hat.“ Die Kaltschnäutzigkeit soll extrem gewesen sein: „Man hat das einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt.“ So hätte sich die Kronen Zeitung jeden zweiten Freitag über eine Inseratenschaltung in Höhe von 30.000 Euro freuen können. Vilimsky hofft nun auf gewissenhafte Ermittlungen der zuständigen Behörden: „Wie ich selbst den Medien entnommen habe, gibt es einige involvierte Personen, die bereit sind, ihr diesbezügliches Wissen zu teilen.“
Zeitungen am Gängelband der Machthaber
Faymann und Ostermayer, die diese Vorwürfe laut ORF zurückweisen, stehen dennoch mit dem Rücken zur Wand. Zu exakt waren bereits die Aussagen der ÖBB- und ASFINAG-Manager im Kurier. Dass die Zeitungen Heute, Österreich und Kronen Zeitung über diesen Skandal nicht berichten, ist klar. Sie bekommen von der derzeitigen Regierungsmannschaft die meisten Inserate ab und sind so am Gängelband der Machthaber von Rot und Schwarz. Wer zahlt, schafft an! Unter dieser Devise wird offenbar regiert. Bei der Gratis-Tageszeitung Heute zum Beispiel machen die Inserate, die vom Steuerzahler geleistet werden, fast 30 Prozent des gesamten Umsatzes aus. Das hat der Verband Österreichischer Zeitungsherausgeber (VÖZ) einmal ausgerechnet. Die beiden Geschäftsführer dieses Mediums, Eva Dichand und der frühere Büroleiter von Werner Faymann als Wohnbaustadtrat in Wien, Wolfgang Jansky, werden nicht nur von der Bundesregierung verwöhnt, sondern vor allem von der Stadt Wien. Der amtierende Sportstadtrat Christian Oxonitsch zum Beispiel schaltete auf Steuerzahler-Kosten acht ganze Seiten mit großflächigem Konterfei seiner eigenen Person. Peinlicher geht’s nimmer!
