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„Die Partei, die Partei die hat immer recht…“, dieses Kampflied der Kommunisten dürfte Platz 1 auf der roten Hitparade des Genossen Darabos sein. Noch 2010: „So lange ich Minister bin, wird es kein Berufsheer geben“, dann, als völlige Fehleinschätzung, das Kommando „Kehrt euch“ des Großen Vorsitzenden der SP Wien. Das fand aber nicht einmal in der eigenen Partei genügend Mitmarschierer und die Volksbefragung wurde ein veritabler Bauchfleck.

Gastkommentar von Wolfgang Jung

Unter dem Titel „Die Heuchler und das Heer“ setzt sich die aktuelle Ausgabe des Wochenmagazins Zur Zeit mit der heutigen Volksbefragung zu Wehrpflicht oder Berufsheer auseinander. Neben General i.R.

Frau Rohrer brachte es in der Sendung „Im Zentrum“ vom 13.1. auf den Punkt, als sie das Verhalten von SPÖ und ÖVP (in vornehmer Zurückhaltung?) als „Spiel mit gezinkten Karten“ bezeichnete. Leider erzeugt dieses Spiel keine Win-Win-Situation, sondern einen dreifachen Verlust.

Gastkommentar von Robert Müller

Personelle Engpässe bei Naturkatastrophen, Terroranschlägen und im Bündnisfall veranlassen das tschechische Militär derzeit zu Überlegungen, die Wehrpflicht teilweise wiedereinzuführen. Das berichtete das tschechische Fernsehen CT24 unter Berufung auf den früheren Generalstabschef Jaroslav Sedivy. Aufgrund der veralteten Gesetze zur Mobilisierung gehe die Zahl der Reservisten rapide zurück, schreibt die Prager Internetzeitung Tschechien Online.

Am 20. Jänner 2013 findet die Volksbefragung über die Zukunft des Wehrsystems in Österreich statt. Dann entscheiden 6,5 Millionen Wahlberechtigte, ob die Wehrpflicht bleiben oder ein Berufsheer kommen soll. Nach aktuellen Umfragen haben die Wehrpflicht-Befürworter die Nase vorn. Laut Gallup-Institut sind 58 Prozent für eine Beibehaltung der Wehrpflicht und nur 42 Prozent für das von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geforderte Berufsheer. Einer Umfrage des Karmasin Motivforschungsinstituts zufolge möchten 56 Prozent der über 50-Jährigen das derzeitige System beibehalten.

Ein Jahr nach dem Tod des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafis lüftet sich das Rätsel um dessen Ermordung. Den Abzug hat ein Agent des französischen Nachrichtendienstes betätigt, wie libysche Kreise verlautbarten – im Auftrag des Präsidenten. Seit geraumer Zeit kursieren Gerüchte, wonach Gaddafi den Wahlkampf Sarkozys mit 50 Millionen Euro gesponsert haben soll. In Anbetracht des libyschen Bürgerkrieges hätte das eine schiefe Optik geben können. Auch der syrische Machthaber Assad hatte seine Finger mit im Spiel. Er lieferte Informationen über den Aufenthaltsort Gaddafis.

Die Auslieferung eines „Axt-Mörders“ in die Freiheit ist zu einem Politikum geworden, das im September zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Republik Ungarn und dem Kaukasus-Staat Armenien geführt hat. Noch immer nimmt die ungarische Öffentlichkeit an dem Fall regen Anteil, die sozialistische Opposition wird nicht müde, der Regierung Viktor Orbans Fahrlässigkeit auf diplomatischen Parkett vorzuwerfen. Im Zentrum der Causa steht der Aserbaidschaner Ramil Sahib Asfarov.

Anfang Oktober erscheint das nächste Unzensuriert-Magazin, das sich neben dem Schwerpunktthema Subventionen und Förderungen auch der erneut aufgeflammten Wehrpflicht-Debatte widmet. Die Volksbefragung im Jänner fügt sich in den zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schon länger laufenden Vorwahlkampf.

Gestern haben wir über die zahlreichen tödlichen Angriffe auf US- und NATO-Soldaten in Afghanistan durch vermeintlich befreundete afghanische Truppen berichtet. Um den aufgetretenen Problemen zu entgegnen, hat die afghanische Armee einen 28 Seiten starken Leitfaden erstellt und in 5000 Exemplaren drucken lassen.