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Zukünftig möchte die Europäische Union von ihrem bisherigen Sparkurs und den Maastricht-Kriterien einer Verschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) abgehen. Damit gibt man den maroden Südstaaten Portugal, Spanien, Italien und Griechenland nach – aber auch die Niederlande profitieren von diesem fundamentalen Kurswechsel.

Die in Europa ansässigen Islamisten beginnen bereits, sich Territorium anzueignen. Rund um die Den Haager Moschee im Stadtteil Schilderswijk hat sich eine Scharia-Zone entwickelt, in der die islamischen Einwohner den Andersgläubigen ihre Gesetze aufzwingen. Polizei, Verwaltung und Politiker ignorieren das Gebiet, wie die Irish Times berichtet. 

Die niederländische TV-Sendung Brandpunt deckte auf, dass in den letzten fünf Jahren eine Bulgaren-Bande rund 100 Millionen Euro aus dem niederländischen Sozialsystem nach Bulgarien „transferiert“ hat. Man nutzte dazu die windelweichen Aufenthalts- und Sozialhilfegesetze des Gastlandes und bediente sich großzügig an jenem Topf, den die niederländischen Steuerzahler füllen müssen.

Der liberale niederländische Ex-EU-Kommissar Frits Bolkestein rät seinem Heimatland in einem Interview mit der Tageszeitung Algemeen Dagblad zum Austritt aus dem Euro. Die Niederlande sollten sich so schnell wie möglich vom Euro trennen.

Der österreichische Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) übt wieder einmal vorauseilenden Gehorsam in Richtung Europäische Union. FPÖ-Nationalrat Heinz Hackl hatte Stöger über eine bevorstehende Erlaubnis für die Tiermehlfütterung an Fische parlamentarisch befragt. Die Antwort des roten Gesundheitsministers ist entlarvend.

Scharfe Kritik an der Zypern-Rettung kommt vom Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler in Bayern, Rolf von Hohenau. Er kritisiert nicht nur die aktuellen Rettungsbemühungen durch die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Für Hohenau war bereits die Hereinnahme der Zyprioten in den Euroraum als ausgewiesene „Steueroase“ eine wirtschafts- und währungspolitische Todsünde. Ähnlich fahrlässig sei man auch mit dem maroden Griechenland umgegangen und habe in der Vergangenheit dessen Status niemals ernsthaft bewertet.

Vor einer knappen Woche hatte der niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jereon Dijsselbloem für die Eurokraten die Büchse der Pandora geöffnet: Private Bankguthaben sollen ab sofort zur Sanierung der angeschlagenen Finanzinstitute herangezogen werden.

Der niederländische Sozialdemokrat und Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nahm sich kein Blatt vor den Mund.

Seit dem Schnüren des „Rettungspakets“ für das marode Euromitgliedsland Zypern gilt eines als sicher: In dieser „neuen“ Eurozone ist kein Anleger mehr sicher. Galt bisher der Anlegerschutz innerhalb von Europäischer Union und Eurozone als absolute Größe, so ist er seit Zypern nichts mehr wert. Durch diesen Präzedenzfall sind die Sparer europaweit in höchstem Maße verunsichert. Anleihegläubiger bei Banken und Sparer sind mit hohen Verlusten konfrontiert, die jede mittel- und langfristige Finanzplanung zerstören.