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Die EU-kritische UKIP hat bei Regionalwahlen in England und Wales einen sensationellen Erfolg gefeiert. Die von Nigel Farage angeführte Partei erreichte knapp 25 Prozent der Stimmen und holte 147 Mandate gegenüber nur 8 bei den letzten Wahlen. UKIP liegt damit in diesen Regionen nur knapp hinter der sozialistischen Labour Party und den konservativen Torys von Premier David Cameron. Die Liberalen – traditionell die dritte Kraft in Großbritannien  - hat die UKIP abgehängt.

Der Kulturmarxismus in Schweden hat wieder zugeschlagen: Nachdem Kinder in der Schule nun nicht mehr mit "er" oder "sie", sondern einem künstlichen Zwischending angesprochen werden, um ihre geschlechtliche Identität nicht zu verwirren(!), möchte das schwedische Parlament nun Männern verbieten, im Stehen zu urinieren. 

Konsequente Maßnahmen sieht die asiatische Republik Kirgistan gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vor. Das Parlament in Bischkek hat mit einer überwältigenden Mehrheit von 85 zu 2 Stimmen die chemische Kastration von Kinderschändern beschlossen. Künftig sollen Pädophile mit medizinisch verabreichten Spritzen behandelt werden, die das männliche Sexualhormon Testosteron und damit den Trieb behandeln.

Die offen linksextremen Kräfte haben bei den österreichischen Grünen ihre Muskeln spielen lassen und der ohnehin schon kleinen Realo-Truppe die Machtverhältnisse klar aufgezeigt. Die Grün-Fraktion stimmte heute im Nationalrat geschlossen gegen die Wahl der neuen Volksanwälte Günther Kräuter (SPÖ), Gertrude Brinek (ÖVP) und Peter Fichtenbauer (FPÖ). Als Rechtfertigung für diese merkwürdige Entscheidung betreiben Kreise um den Grün-Mandatar Karl Öllinger seit Tagen Hetze gegen Fichtenbauer.

Die Sicherheitsbehörden und ein Großteil der Medienlandschaft geben sich zufrieden. Die finale Aufarbeitung der Causa Natascha Kampusch scheint erledigt, und das zum stolzen Preis von mehr als 500.000 Euro. Der Endbericht der Evaluierungskommission zum Fall Kampusch lässt nach der offiziellen Lesart des Justiz- und Innenministeriums keine Fragen mehr offen. Einzeltätertheorie und Selbstmord des Täters Wolfgang Priklopil scheinen außer Zweifel zu stehen. Eine Verbindung zu einem Pornoring habe es ebenfalls nicht gegeben.

„Gesetz ist, was die Genossen wollen!“ Unter diesem Motto gehen die SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger und ihre Parteikollegen gegen das Bundesministerium für Justiz vor. Ablinger und Genossen können sich nämlich nicht damit abfinden, dass Anfang des Jahres Ermittlungen gegen FPÖ-Chef HC Strache wegen eines als antisemitisch kritisierten Cartoons auf Facebook eingestellt wurden. Die Roten schäumen vor Wut und stellten im Parlament eine Anfrage an die Justizministerin.

Beim Erfinden von neuen Beiträgen, Steuern oder Abgaben - egal, wie man sie auch nennen mag - ist die rot-schwarze Regierung kreativ. Der Pensionssicherungsbeitrag, den alle Beamten im Ruhestand leisten müssen, ist so eine Erfindung der großen Koalition aus dem Jahr 1993. Heute sind sich ÖVP, FPÖ und sogar die Grünen weitgehend einig, dass dieser Beitrag ungerecht ist und diese monatliche Zahlung manche Pensionisten sogar in die Armut treibt. Eine Abschaffung dieser „Gebühr“ steht daher im Regierungsprogramm – aber es scheint, als wäre das Papier, auf dem das steht, sehr geduldig.

Nun steht auch in den bisher so EU-treuen Niederlanden eine Gruppe engagierter Bürger auf. Unter der Führung des niederländischen Geographie-Professors Ewald Engelen sammelte ein „Burgerforum EU“ mehr als 40.000 Unterschriften via Internet, um eine Petition an das niederländische Parlament in Den Haag zu richten. Mit dieser möchte die Bürgerrechtsbewegung ein Ende der Abtretung der Souveränität an die EU und Neuverhandlungen über Verbleib und Ausrichtung dieser Staatengemeinschaft erreichen.

Eine neue Radikalisierung kündigt sich in der österreichischen Islamistenszene an. Der Austro-Salafist Mohamed Mahmoud, der sich derzeit offensichtlich in Ägypten aufhält, kündigt Terroranschläge gegen Ziele in Österreich an. Bewaffnet mit einem Schnellfeuergewehr und in Militärkleidung droht der radikale Islamist mit österreichischen Wurzeln mit Terroranschlägen gegen Städte, Züge und das österreichische Parlament. Gleichzeitig zündete er seinen österreichischen Reisepass an, den er kurz vorher zerrissen hatte.