Seiten mit dem Schlagwort: "Parteienförderung"

Parteienförderung: Bürger zahlen 13-mal mehr als in Deutschland

8. Februar 2013 - 8:42

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Parteien

Die Wahlberechtigten Österreicher zahlen 13-mal mehr an die Parteien als in Deutschland. Ausgerechnet hat dies der deutsche Politologe Karl-Heinz Nußmacher, der in der Tageszeitung Der Standard zitiert wird. Was die Zeitung - wie auch andere Medien - gerne verschweigen: Während SPÖ, ÖVP und die Grünen der Erhöhung der Parteienförderung zustimmten, weigerten sich die Freiheitlichen, noch mehr Geld von den Bürgern zu fordern.

Unterberger: Medienbeeinflussung durch Steuergeld einzigartig in westlicher Welt

18. November 2012 - 15:24

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Journalismus

Andreas Unterberger ist einer, der seinen Werten und Überzeugungen treu geblieben ist, während sich die Medienlandschaft nach links bewegt hat. Als Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung war er den Eigentümern daher „zu konservativ“. Nicht jedoch den Lesern, die ihm ins Internet gefolgt sind, wo Unterberger eine riesige Fangemeinde um sein „nicht ganz unpolitisches Tagebuch“ geschart hat, in dem er sich mit Leidenschaft auch den Missständen der Branche widmet.

Faymann verdient mehr als Merkel und erhöht sein Gehalt trotzdem

17. November 2012 - 13:49

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Politik

Mit 20.400 Euro wird Bundeskanzler Werner Faymann entlohnt. Zum Vergleich: Seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel verdient monatlich 16.152 Euro plus 1022 Euro „Dienstaufwandsentschädigung“. Dieses Missverhältnis beim Lohn stört den Kanzler wenig, weshalb er sich und seinen Ministerkollegen nun eine Lohnerhöhung um 1,8 Prozent genehmigt. Mit Hilfe der Grünen, wie sich jetzt  herausstellt.

Regierungsparteien beschließen gemeinsam mit Grünen Parteienprivilegienpaket

27. Juni 2012 - 15:52

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Parteien

Wie nicht anderes zu erwarten, lobten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Sondersitzung des Nationalrats ihr „Transparenzpaket“ über den Grünen Klee. Bei Parteienförderung, Parteispenden, Nebeneinkünften der Abgeordneten und Lobbyismusregulierung sahen Rot und Schwarz ein Zukunftsmodell. Korruption solle damit unterbunden und verunmöglicht werden. Gänzlich anderes die Sicht der Parlamentsopposition.  Dazu in erfrischendem Gegensatz fand FPÖ-Bundesparteiobmann HCStrache klare Worte zu diesem „Parteienprivilegienpaket“.

Neue Parteienfinanzierung: Regierung täuscht Bürger

22. Juni 2012 - 9:04

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Parteien

SPÖ und ÖVP werden mit Hilfe der Grünen künftig den Bürgern mehr Geld für die Parteien aus der Tasche ziehen und im Gegenzug – ach wie anständig! – Namen von Spendern bekannt geben, wenn die Summe mehr als 3.500 Euro pro Jahr ausmacht. Das ist, zusammengefasst, das neue Parteiengesetz, das die Regierung und die Grünen in der Sondersitzung am 27. Juni im Parlament beschließen werden. Das Gesetz kann somit am 1. Juli in Kraft treten – und die Parteien dürfen sich über noch höhere Förderungen als bisher freuen.

Bürger halten nichts vom Transparenz-Gehabe der Regierung

10. Mai 2012 - 15:30

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Parteien

Transparenz ist in der österreichischen Innenpolitik das Schlagwort der Stunde. Die Bundes-ÖVP hat in dieser Frage die Kompetenz an ihren wahren mächtigen Mann abgegeben. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll verhandelte folglich die Neuregelung mit Bundeskanzler Faymann. Präsentiert wurde ein „Transparenzpaket“, über dessen Inhalt Experten jedoch weiter Rätseln.

Wie stehen Sie zur Erhöhung der Parteienförderung?

27. Juni 2012 - 11:16

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Parteien

Heinz Fischer rief "Sieg Heil"

7. April 2010 - 8:45

In der Nationalratssitzung vom 15. Dezember 1989, also wenige Tage vor dem Weihnachtsfest, kam es zu einem Eklat im Parlament, der bis heute unbemerkt blieb. Während einer Rede des FPÖ-Abgeordneten Siegfried Dillersberger rief der damalige Klubobmann der SPÖ-Fraktion und heutige Bundespräsident Heinz Fischer völlig unmotiviert und ohne Zusammenhang „Sieg Heil“ in den Sitzungssaal.