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Vordergründig proklamieren die Grünen in der medialen Öffentlichkeit stets ihr Eintreten für Transparenz, gegen illegale Parteienfinanzierung und für vollständige Offenlegung aller Einflussstrukturen in Politik und Wirtschaft. Grün-Politiker wie Eva Glawischnig, Peter Pilz, Karl Öllinger, Werner Kogler oder Gabriela Moser heften sich Transparenz und Unabhängigkeit auf ihre Fahnen. Wenn es aber um die eigenen Grüne Bundespartei und ihre Verflechtungen geht, dann versagt das „Prinzip der Selbstanwendung“.

Nichts mehr wissen will man im Wissenschaftsministerium von seinerzeitigen Förderungen an den Grünen Politiker Peter Pilz Mitte der achtziger Jahre. Der damalige SPÖ-Wissenschaftsminister Heinz Fischer, heute österreichischer Bundespräsident, finanzierte die Studie mit 450.000 Schilling. Der aktuelle Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) will aber nichts davon wissen. Dies zeigt eine Anfragebeantwortung an den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ).

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) gibt sich wenig auskunftsfreudig, wenn es darum geht, über die sozialwissenschaftlichen Forschungsaktivitäten des grünen Nationalratsabgeordneten und Sicherheitssprechers Peter Pilz im Bezug auf eine eventuelle Unvereinbarkeit mit seinem Mandat Auskunft zu geben.

Die heutige Sondersitzung des Nationalrates nutzten die Grünen für eine Aufarbeitung des Korruptions-Untersuchungsausschusses aus ihrer Sicht. Das abrupte Abdrehen des Ausschusses durch die Regierungsparteien  habe es verhindert, dass weitere wichtige Facetten der politischen Korruption in Österreich ans Tageslicht kommen, beklagten die Grünen.

Grüne legen Bericht vor

Heuer jährt sich zum 35. Mal die Entführung des Industriellen Walter Palmers. Neben dem versuchten Bombenanschlag im niederösterreichischen Ebergassing im Jahr 1995 ist diese Straftat ein weiteres Beispiel für linksextremen Terror in Österreich.

Die Mitgliedschaft des linkslinken Grün-Abgeordneten Peter Pilz im österreichischen Landesverteidigungsrat in den Jahren 1986 bis 1991 gewinnt aktuell wieder an politischer Brisanz. Gestützt auf das bereits im Jahr 2000 erschienene Buch des ehemaligen Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit Michael Sika „Mein Protokoll“, wird nun auch parlamentarisch die damalige Rolle von Pilz hinterfragt.

Im Nationalrat findet heute die erste von drei Sondersitzungen statt, welche die Opposition als Reaktion auf das Abdrehen des Korruptions-U-Ausschusses einberufen will. Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich muss sich dabei einer dringlichen Anfrage des BZÖ stellen, nachdem er im U-Ausschuss kaum erhellende Erklärungen zu den enormen Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums abgeben wollte.

Rund um Alexander Van der Bellens Engagement als „Universitätsbeauftragter“ des Stadt Wien erinnern sich zahlreiche Zeitgenossen auch wieder der seinerzeitigen Aktivitäten des Volkswirtschaftsprofessors an der Wiener Universität in Sachen „Friedens- und Rüstungsforschung“. Diese Aktivitäten hatten nicht nur eine förderungspolitische, sondern vor allem auch eine sicherheitspolitische Dimension. Mitbeteiligt an den diesen Forschungsaktivitäten Ende der achtziger Jahre war damals auch der Grün-Abgeordnete Peter Pilz.

Peter Pilz wohnt im Gemeindebau. Das ist bereits länger bekannt. Doch seit jüngst die Tageszeitung Österreich groß darüber berichtete, dass der Grüne seit Jahrzehnten nur 66 Euro Monatsmiete (ohne Betriebskosten) bezahlt, ist die Fassade des unbestechlichen „Aufdeckers“ ins Wanken geraten. Pilz ortete sofort eine Medienintrige gegen sich, doch in Wahrheit ist eher die Frage zu stellen, warum die Medien so lang über diesen Umstand schwiegen.