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HC Strache und der freiheitliche Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner präsentierten Reformansätze in der Wohnungspolitik. Besonders der gemeinnützige Wohnbau müsse grundlegend durchforstet werden. Er mutierte zu einem Futtertrog für altgediente Politiker und deren Günstlinge. SPÖ und ÖVP müssten eingestehen, dass sie es seien, die den Bürger „abzocken“.

Blaue Reformvorschläge

Die Wiener FPÖ setzt eine Initiative gegen das organisierte Bettlerunwesen. Aktuell teilen sich osteuropäische Bettlerbanden die Stadt für die Ausübung ihres Gewerbes auf. Die Syndikate werden bei ihrer Vorgehensweise immer aggressiver, zuletzt wurde sogar eine Frau in Favoriten von einem ausländischen Bettler durch einen Bauchstich lebensgefährlich verletzt.

Derzeit erschüttert eine Welle von Zwangsdelogierungen die spanische Gesellschaft. Diese sind die Folge einer Rekordarbeitslosigkeit, die in Spanien heuer bis auf 27 Prozent klettern soll. Tagtäglich werden bei den spanischen Gerichten mindestens 500 solcher Delogierungsverfahren gegen Mieter eingeleitet, die ihren Mietzins nicht bezahlen können. Eine Volksinitiative hat nun eine Million Unterschriften gesammelt, die solche Maßnahmen zukünftig stoppen sollen.

Unter Asylwerbern aller Art gilt Österreich als feine Adresse. Die Chancen, hier Asylstatus zu erhalten. sind gut, die Versorgung vergleichsweise komfortabel, und auch ein negativer Asylbescheid muss nicht gleichbedeutend mit einer Abschiebung sein. Dementsprechend gut frequentiert sind auch Österreichs Asylantenunterkünfte. Kleine Einheiten sind bei der Bevölkerung zwar nicht beliebt, stellen aber meist kein großes Gefahrenpotential dar. Anders sieht es bei Sammelzentren wie jenem in Traiskirchen aus.

Mit einem klaren Votum haben die Österreicher vergangenen Sonntag für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes gestimmt. Fast 60 Prozent sprachen sich für den Fortbestand des bewährten Systems aus und erteilten den Berufsheerplänen von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eine kräftige Abfuhr. Gleichzeitig hat auch die direkte Demokratie ihren ersten Test eindrucksvoll bestanden. Die Beteiligung fiel mit mehr als 52 Prozent deutlich klarer aus, als von den Meinungsforschern vorhergesagt.

Die Kronen Zeitung und die Tageszeitung Österreich mögen einander nicht und haben schon so manchen Strauß vor Gericht ausgefochten. In einem Punkt sind die sich jedoch einig: Beide Blätter mobilisieren nach Kräften für die Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst und sind damit die wichtigsten Sprachrohre von Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) in seinem zunehmend aussichtslosen Kampf.

Während Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) offiziell „nur“ die allgemeine Wehrpflicht und den Zivildienst abschaffen möchte, treiben es manche rot-grüne Genossen weit ärger. In einer Petition unter dem Titel „Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik“ tritt eine KPÖ-Plattform für die vollständige Abschaffung der österreichischen Landesverteidigung ein.

Viel Lärm um nichts? Der Vorstoß von Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), eine Sieben-Euro-Mietobergrenze einzuführen, kann wohl ins Reich des Populismus und der Augenauswischerei verbannt werden. Erstens unterliegen  laut einer Statistik von den 41 Prozent privat vermieteten Wohnungen nur fünf Prozent nicht dem Richtmietzins und zweitens liegt die Zuständigkeit für eine Änderung nicht bei der Stadt Wien, sondern beim Bund.

Traditionell ruft der Muezzin in islamischen Ländern fünfmal am Tag zur Durchführung des Gebets von einem Minarett herab. Im Regelfall geschieht das durch einen Lautsprecher, damit möglichst alle Gläubigen den Aufruf hören können. In europäischen Ländern ist dieser Vorgang heftig umstritten, vielmehr noch als der Bau einer Moschee selbst. Die Menschen sehen in dem öffentlichen Gebetsruf eine beträchtliche Lärmbelästigung.