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Es wäre kein „Superwahljahr“, wenn nicht der Politikwissenschaftler Anton Pelinka in die innenpolitische Manege der Interpretation und Meinungsmache geholt würde. Über fast 20 Jahre begleitete er durch seine „Expertise“ ab 1986 den Verfall des rot-schwarzen Machtkartells in Österreich und gleichzeitig den Aufstieg der FPÖ als Dritte Kraft in der Innenpolitik. Nun - seit sieben Jahren in der wissenschaftlichen Diaspora in Budapest - durfte er sich als Herausgeber des Sammelbandes "Populismus - Herausforderung oder Gefahr für die Demokratie?" im Hohen Haus am Ring zu Wort melden.

Nachdem sich die FPÖ seit langer Zeit intensiv für die direkte Demokratie stark macht, konnten auch die andere Parteien und die Medien das Thema nicht weiter totschweigen. Glaubte die politische Konkurrenz zunächst noch, bequem auf einen fahrenden Zug aufspringen zu können, bekommt sie mittlerweile kalte Füße. Ihr wird bewusst: Wenn die Bürger mehr Möglichkeiten erhalten, über die Geschicke ihres Staates (mit) zu entscheiden, müssen etablierte Politiker zwangsläufig auf Macht verzichten.

Kommentar von Barbara Rosenkranz

Schuld sind die Deutschen ohne Migrationshintergrund, "Populisten" und Thilo Sarrazin: Wie Pawlow‘sche Hunde reagieren unisono die linksliberalen "Qualitätsmedien" auf die Studie "Lebenswelten junger Muslime", die seit Tagen diskutiert wird. Eine Debatte um eine Studie, die vielen Entscheidern des Establishments gar nicht gefällt, weil sie nichts weniger dokumentiert als das nahe Scheitern multikultureller Träume, die von Bundespräsident a.D. Wulff mit dem Slogan "Der Islam gehört zu Deutschland" 2011 propagiert worden sind.

Wer kennt in Österreich eigentlich Günther Kräuter? Wahrscheinlich nicht einmal alle SPÖ-Mitglieder. Kräuter ist neben der bekannteren, weil skandalumwitterten Laura Rudas zweiter Bundesgeschäftsführer der Roten. Er fiel bisher mit seiner skurillen Forderung auf, die Verteidigung Österreichs könnten, um zu sparen, Nachbarländer übernehmen. Dafür holte sich der SPÖ-Manager sogar im eigenen Lager ein blaues Auge. Jetzt macht Kräuter wieder von sich reden: Wie in Griechenland fordert der SPÖ-Mann nun auch in Österreich eine „Liste der Schande“.

Die europaweite Tendenz zu traditionellen Werten erweckt langsam die Aufmerksamkeit vieler Forscher - der britische Think-Tank "Demos" hat nun eine Studie zum "digitalen Populismus" herausgegeben. Sie untersuchte, wie es um die Unterstützung der sogenannten "populistischen" (gemeint sind rechtskonservative) Parteien in den sozialen Netzwerken steht - mit teils überraschenden Ergebnissen. Bemerkenswert ist, dass die FPÖ in den 14 untersuchten Gruppierungen Europas bei weitem die stärkste Unterstützung genießt.

Wir haben bereits über die Einschätzungen österreichischer Außenpolitik-Experten über die Lage in Libyen und Ägypten berichtet. Auch darüber, was vom Arabischen Frühling weiter zu erwarten ist und wie die außenpolitische Zukunft allgemein bewertet wird, findet man einiges im Kurzbericht des Österreichischen Instituts für Internationale Politik. Die Organisation brüstet sich auf ihrer Webseite damit, dass die Wissenschafter des Instituts „regelmäßig von der öffentlichen Hand wie auch von politischen Entscheidungsträgern zu Beratungstätigkeiten herangezogen“ werden. Es ist also anzunehmen, dass die rot-schwarze Regierung die Dinge ähnlich sieht.

Gestern Abend strömten ein paar Leser zu uns, die sich sonst kaum hierher verirren. Sie kamen vom Jugendkultur-Radiosender FM4, auf dessen Webseite sich der schon etwas ältere Herr Martin Blumenau den Frust von der Seele schrieb, den ihm der Konsum von Medienberichten über den „Model-Rassismus-Sager“ bereitet hatte.