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Die als liberale Partei gegründete FDP widmet sich im deutschen Bundestagswahlkampf neuen Themen. Die am linken Rand der Partei angesiedelte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möchte den „Kampf gegen Rechts“ weiter verstärken. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt.

Mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) entsteht in Deutschland derzeit eine neue Partei, die sich in einer der wichtigsten Zukunftsfragen gegen das politische Establishment stellt: in der Währungspolitik. Die von Wissenschaftern getragene Gruppe lehnt die bedingungslose Rettung des Euros ab und fordert einen Ausstieg Deutschlands aus dem Projekt. Der Zuspruch der Bürger ruft jetzt langsam das System auf den Plan.

Medien gegen Systemkritik

Eine verstärkte Gefahr durch Salafisten sieht das Landesamt für Verfassungsschutz in Graz. Während die „Neonaziszene“ in der Steiermark kleiner werde - 2012 kam es nur zu 50 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz nach 70 bis 80 in den Jahren davor - bereite der Islamismus den Sicherheitskräften zunehmend Sorge. Verfassungsschutzschef Rupert Meixner sieht besonders im Salafismus als radikalisierter Spielart des Islamismus eine wachsende Gefahr, da er sich gegen Demokratie und Menschenwürde wende.

Seit Monaten beschäftigen die Untersuchungen zu den sogenannten "Döner-Morden" und der aufgeflogenen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund " NSU, auch "Zwickauer Zelle" genannt, die deutsche Innenpolitik. Den drei Mitgliedern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt werden neun Morde an türkischen Migranten sowie der Mord an einer Polizistin zur Last gelegt. Es war die größte Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

1400 Anhänger hat die jüngst in der Votivkirche bekannt gewordene „Identitäre Bewegung Österreich“ auf Facebook, mehr als doppelt so viele Personen interessieren sich für die Schwestergruppierung in Deutschland. Für die Medien offensichtlich bereits eine alarmierende Größenordnung. Im 3sat-Magazin „Kulturzeit“ widmete man den Identitären einen Beitrag mit dem alleinigen Ziel, sie ins rechtsextreme Eck zu drängen. Der Versuch schlug fehl.

Die Bekämpfung von Linksextremismus, Islamismus und anderen staatsfeindlichen Bestrebungen soll nicht mehr Teil des „Landesprogrammes für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz“ sein, wie Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) ankündigte. Man wolle sich ganz auf Rechtsextremismus konzentrieren. Gleichzeitig sollen die Mittel für das Programm auf 2,4 Millionen – bisher 1,5 Millionen – Euro aufgestockt werden.

„Es war dunkel, außerdem war ich betrunken“. Diese freimütige Aussage über die Übergabe seiner Ernennungsurkunde hat den ehemaligen Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (1994-2000), Helmut Roewer, bundesweit bekannt gemacht. Der Top-Verfassungsschützer musste im Juli des Jahres vor dem U-Ausschuss des Thüringer Landtags aussagen, es ging um die Mordserie des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und seine unheimliche Nähe zum Verfassungsschutz.

Ökolandwirtschaft als Tarnkappe rechtsextremer Bauern, völkischer Siedler und brauner Milchkühe: Was ein aktueller Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins Spiegel zum Besten gibt, ist ein in bester antifaschistischer Manier verfasster Rundumschlag gegen heimatbewusste Landwirte in der Bundesrepublik Deutschland.

„Wenn Rechtsextremist/innen vorgeben, Geburtstag feiern zu wollen“…, können norddeutsche Gastwirte neuerdings gut informiert handeln. Sie müssen nicht mehr „ohnmächtig“ zusehen, wie sie Speisen und Getränke verzehren, ihre Räumlichkeiten oder gar Betten für den politischen Kampf „missbrauchen“. Der Ratgeber „Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen“ (Juni 2012) soll potentielle Opfer „rechtsextremer“ Gäste unter den Gastronomen aufklären und „schützen“.