Dieser Tage wurde im EU-Parlament von der Mehrheit der Abgeordneten die Regel 165 eingeführt. Durch diese ist es dem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani (und seinen Stellvertretern) gestattet, Liveübertragungen aus dem Parlament jederzeit zu unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Video- und Audio-Archiv zu löschen. Ebenso ist in dieser Regel enthalten, dass nicht genehme Redebeiträge mit Geldstrafen von bis zu 9.000 Euro geahndet werden können.
Höchststrafe 9.000 Euro
Begründet werden diese Maßnahmen der etablierten Parteien, die sich gegen die freie Rede im EU-Parlament richten, mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen „Rassismus“ sowie mit der Unterbindung von „Hassreden“. Für den britischen EU-Parlamentarier Richard Corbett (Labour Party) etwa gibt es eine wachsende Zahl von Politikern, „die Dinge sagen, die über die Grenzen normaler parlamentarischer Diskussion und Debatte hinausgehen“. Er und auch andere Politiker forderten harte Strafen „im Fall diffamierender, rassistischer und fremdenfeindlicher Sprache oder Verhaltens“. Man einigte sich auf die Summe von 9.000 Euro.
Ebenso darf inkriminiertes Material „aus der audiovisuellen Aufzeichnung des Sitzungsprotokoll gelöscht“ werden, damit der normale Bürger Europas möglichst nichts von dieser sogenannten „Hassrede“ erfährt.
EU-Parlament wollte Regel geheim halten
Allerdings wollte das EU-Parlament genauso wenig, dass der normale Bürger etwas von dieser Regel 165 erfährt, denn diese Regelung wurde nicht vom EU-Parlament veröffentlicht. Erst durch Recherchen der spanischen Zeitung La Vanguardia drang diese massive Einschränkung der Redefreiheit im EU-Parlament an die europäische Öffentlichkeit.
Leiser Widerstand einiger Abgeordneter
Im EU-Parlament freilich sind nicht alle Abgeordneten völlig einverstanden und einige argumentieren, dass Abgeordnete frei gewählt seien und daher ihre Meinung frei äußern können müssen. Dieses Recht der freien Meinungsäußerung dürfe nicht verwehrt werden, meinte etwa der Linken-Abgeordnete Helmut Scholz, der aber trotzdem dafür ist, dass man etwa gegen „Nazi-Parolen“ oder „rassistische Obszönitäten“ vorgehen soll.
Political Correctness über alles
Schärfer wurde Regel 165 vom Juristen Gerolf Annemans, Abgeordneter der flämischen Unabhängigkeitspartei Vlaams Belang, kritisiert. Er erkennt eindeutig, dass die Regel „von denen missbraucht werden kann, die hysterisch auf Dinge reagieren, die sie als rassistisch, fremdenfeindlich einstufen, während Leute lediglich politisch unkorrekte Ansichten äußern“.
