Seiten mit dem Schlagwort: "Renate Brauner"

Die Sozialdemokratie kämpft seit langer Zeit gegen Standesdünkel. Doch in Wien ähnelt die SPÖ einem Adelsgeschlecht. Wenige Familien besetzen die Posten mit Freunden und Verwandten. Das aktuelle Unzensuriert-Magazin arbeitet die Verbindungen heraus, aus denen immer neue Karrieren entstehen.

► Unzensuriert-Magazin abonnieren

Boulevard soll sein, aber wenn sich eine Zeitung wie Heute von Tag zu Tag lächerlicher macht, verliert sie völlig ihre Glaubwürdigkeit.

Das ganze Land schaut fassungslos auf eine Salzburger Landesbeamtin, der es abseits jeder Kontrolle gelungen sein soll, Steuergeld in Höhe von 340 Millionen Euro bei Spekulationsgeschäften zu verlieren. Die wahre Zocker-Hauptstadt ist aber Wien. Hier haben Bürgermeister Michael Häupl  (SPÖ) und seine Regierungsmannschaft mit dem Geld der Steuerzahler schamlos „gespielt“ und in nur zehn Jahren 1,7 Milliarden Euro fast vollständig verzockt.

In der Fernwärme Wien gab es eine Razzia, weil Preisabsprachen vermutet werden. Im Wiener AKH ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen merkwürdiger Auftragsvergaben. Und jetzt ist auch noch die Stadtwerke-Spitze mit Chefin Gabriele Payr in den Untreueverdacht geraten, weil sie angeblich gemeinsam mit Wipark-Chef Werner Böhm Garagen in Ungarn nicht dem Bestbieter verkauft haben soll. Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung untersuchen einen möglichen Schaden in Millionenhöhe.

Während andere Vereine und Institutionen um wenige tausend Euro Förderung betteln müssen, hat die rot-grüne Stadtregierung für ein längst umstrittenes links-alternatives Projekt anscheinend Geld im Überfluss. So bekommt das Amerlinghaus heuer zur bisherigen Förderung von 260.000 Euro noch einmal 140.000 Euro dazu.  Als bereits sicher gilt außerdem, dass die Stadt Wien im nächsten Jahr erneut 245.000 Euro nachschießen will.

Am 19. November wurde im Wiener Gemeinderat heftig über das Budget 2013 diskutiert. Die rote Renate (Brauner) erwies sich einmal mehr als Finanzstadträtin überfordert. In ihrer Amtszeit seit Jänner 2007 stiegen die Schulden der Stadt ins Unermessliche. Im nächsten Jahr kommen 420 Millionen Euro dazu – und das trotz Rekordeinnahmen aus Steuern, Gebühren und die Pickerl-Abzocke.

Zu den 4,34 Milliarden Schulden, die Wien bis Ende 2012 hat, kommen 2013 nochmals 368,85 Millionen Euro dazu. Dies gab jetzt Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) bekannt. Sparen wollen Rot und Grün trotzdem nicht. Bestes Beispiel: Zu den unzähligen anderen – auch unnötigen – Beauftragten kommt nun eine weitere dazu – eine, die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) ausgesucht hat. Und zwar eine „Fußgängerbeauftragte“.

Während die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser Woche ihr Transparenzpaket durchboxten, gingen hinter den Kulissen die Wogen wegen der Besetzung des Geschäftsführerpostens im Wiener Arbeitsmarktservice (AMS) hoch. Die langjährige stellvertretende Landesgeschäftsführerin Inge Friehs - obwohl ausgewiesene Sozialdemokratin auch bei anderen politischen Lagern wegen ihrer Fachkompetenz geschätzt - ist einem innerparteilichen Ränkespiel in der Wiener SPÖ zum Opfer gefallen. Beteiligt waren Vizebürgermeisterin Renate Brauner und Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Der Skandal-Skylink auf dem Wiener Flughafen ist gleich um mehrere Skandale reicher. Bei der Eröffnung wurde sichtbar, auf welch wesentliche Dinge einfach vergessen wurde. Beschilderungen fehlen, die Anzeigetafeln sind schlecht lesbar. Und für ankommende Fluggäste ging sich kein Laufband mehr aus. Dazu befragt, wollte Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) in der ORF-Sendung Seitenblicke besonders schlagfertig und witzig sein und trat voll ins Fettnäpfchen.