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Die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt weiter. Die Anzahl der im Februar 2013 registrierten Arbeitslosen ist im Vergleich zum Februar 2012 um 5,3 Prozent oder insgesamt 16.337 Personen auf 326.401 angestiegen. Die Zahl der Personen ohne Job, die vom Arbeitsmarktservice in Schulungen gesteckt wurden, stieg um 10,2 Prozent auf 77.605 Betroffene. Damit sind insgesamt 404.006 Personen in Österreich ohne Beschäftigung. Demgegenüber ist die Zahl der offenen Stellen um 2.724 auf 24.757 zurückgegangen.

Die SPÖ-Wähler der Zukunft sind Migranten – das weiß nach dem desaströsen Ergebnis der Heeres-Volksbefragung auch Klubobmann Josef Cap. Dieser will die neuen Österreicher offenkundig so schnell wir möglich ins rote Boot holen, weshalb er jetzt mit einer Forderung für Aufsehen sorgt: Cap möchte trotz Rekordarbeitslosigkeit in Österreich den Arbeitsmarkt für Asylwerber öffnen.

Immer merkwürdigere Possen reißt die Propagandamaschine der SPÖ vor der Volksbefragung zur Wehrpflicht. Das jüngste Beispiel lieferte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einer Jugendveranstaltung in Niederösterreich. Er riet den Jugendlichen laut Tageszeitung Standard, die eigenen Großeltern von einem Abstimmungsverhalten gegen die Wehrpflicht zu überzeugen.

Viele Fragezeichen gibt es im Zusammenhang mit dem „Freiwilligen Sozialen Jahr“, das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer präsentiert worden ist. Weder bei der angestrebten Stärke von rund 8.000 Personen noch bei den Kosten von 211 Millionen Euro jährlich kann der sozialistische Sozialminister mit tatsächlichen Fakten punkten. Das vorgestellte Modell ist vielmehr eine optimistische Prognose für einen Zivilersatzdienst, den das Sozialministerium im Falle einer für die SPÖ positiven Volksbefragung gegen Wehr- und Zivildienst nach dem 20.Jänner 2013 etablieren will.

Ein von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorgelegter Gesetzesentwurf zum Gleichbehandlungsgesetz sorgt für Aufregung. Bislang wurde durch dieses Gesetz der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der ethnischen Herkunft gewährleistet. Hundstorfer will die Gruppe der Minderheiten auf die Bereiche Weltanschauung, Alter, Religion und sexuelle Orientierung ausdehnen.

Obwohl schwer krank, lässt der ehemalige BAWAG-General Helmut Elsner bei der Aufarbeitung des BAWAG-Skandals nicht locker. Vor dem New York Supreme Court hat Elsner nun erfolgreich eine Klage gegen ehemalige SPÖ-Parteifreunde, Kollegen und Geschäftspartner eingebracht. Es geht um 1,8 Milliarden Dollar, die Elsner einfordert. Die Klage umfasst 75 Seiten Antragstext und 1.500 Seiten Beilagen.

Helmut Elsner gilt im BAWAG-Krimi als der „Einzeltäter“. Er saß vier Jahre und vier Monate in Österreich in Haft, ehe er auf Grund seines schlechten Gesundheitszustandes nach Hause durfte. Die gegen ihn wegen Untreue und Betrugs durch den Obersten Gerichtshof bestätigten 9,5 Jahre waren das härteste Urteil im BAWAG-Verfahren, doch auch Elsners Nachfolger Johann Zwettler erwischte es mit fünf Jahren wegen Untreue und Bilanzfälschung schwer. Zwettler saß keinen Tag hinter Gittern, er ist haftunfähig.

Dass es Österreichs Minister eilig haben, ist bekannt. Pilotiert von ihren Ministerchauffeuren legen sie pro Jahr zigtausende Straßenkilometer zurück. Doch auch Minister und ihre Chauffeure sind Straßenverkehrsteilnehmer wie jeder andere Bürger auch. Und müssen sich deshalb auch an die Verkehrsregeln und Geschwindigkeitsbeschränkungen halten. Das gelingt offensichtlich nicht immer. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer wurde im Mai dieses Jahres gemeinsam mit seinem Chauffeur als „Autoraser“ gestellt.

Paukenschlag durch Ex-BAWAG-General Helmut Elsner: Über seine Anwälte brachte Elsner eine Betrugsklage mit einem Streitwert von 1,8 Milliarden Euro vor einem New Yorker Gericht ein. Als Beschuldigte werden eine ganze Reihe von Protagonisten aus dem Umfeld des BAWAG-Skandals und des Verkaufs an den Hedgefonds Cerberus geführt. Elsner möchte den seinerzeit überhastet abgeschlossenen Refco-Deal neu aufrollen. Bis heute liegen die Details dazu im Dunkeln.