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Frankreich schlittert immer tiefer in die Krise. Und diese Krise erfasst sowohl die Wirtschaft als auch die Politik. Ein knappes Jahr nach der Wahl des Sozialisten Francois Hollande zum Staatspräsidenten treibt die Republik führungslos dahin. Schlechte Wirtschaftsdaten, zahlreiche Korruptionsfälle und eine sozialistische Regierungsmannschaft, die eigentlich ein Millionärsklub ist, haben die Bevölkerung gegen Regierung und Politik aufgebracht.

Nach dem Skandal rund um die ausländischen Schwarzgeldkonten des sozialistischen Ex-Budgetministers Jérôme Cahuzac mussten Francois Hollande und seine sozialistische Regierung ihr individuelles Vermögen der Öffentlichkeit bekanntgeben. Nachdem die 37 Minister dies taten, kam die französische Öffentlichkeit aus dem Staunen nicht mehr heraus. Zahlreiche Mitglieder der roten französischen Regierung sind Millionäre.

Die Katalanen haben in ihrem Regionalparlament eine „Souveränitätserklärung“ verabschiedet. Dafür stimmte eine Zweidrittelmehrheit von 85 der 126 Mandatare, bestehend aus den katalanischen Bürgerlich-Nationalisten (CiU), den Linksrepublikanern (ERC), den Ökosozialisten (ICV) und den Separatisten (CUP). Dagegen votierten die Zentralisten aus Konservativen (PPC), Sozialisten (PSOE) und der Bürgerbewegung Ciutadans.

Das von Staatspräsident Francois Hollande uns der farbigen linken Justizministerin Christiane Taubira propagierte Projekt einer Homoehe inklusive Adopitionsrecht mobilisiert die Bürger Frankreichs. Bei einer Kundgebung gegen die Einführung der Homoehe versammelten sich nach den Angaben der Veranstalter rund 800.000 Bürger in Paris. Aufgerufen hatten zu dieser Kundgebung neben der Katholischen Kirche auch eine ganze Reihe konservativer Organisationen und die konservative Opposition im Parlament.

Schauspieler Gérard Depardieu und andere Spitzenverdiener im sozialistisch regierten Frankreich können vorerst aufatmen. Der Verfassungsrat in Paris, das französische Verfassungsgericht, hat die für Spitzenverdiener durch Präsident Francois Hollande eingeführte 75-Prozent-Einkommenssteuer außer Kraft gesetzt. Damit hat das französische Höchstgericht eines der Prestigeprojekte Hollandes und seiner sozialistischen Administration gestoppt.

Einen überwältigenden Wahlsieg konnten die baskischen Regionalisten bei den gestrigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus verzeichnen. Die bürgerliche Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) unter ihrem Spitzenkandidaten Inigo Urkullu erreichte 27 Mandate, die linksregionalistische EH Bildu kam auf 21 Mandate. Weit abgeschlagen wurden die spanischen Sozialisten (PSOE) und die spanische Volkspartei (PP). Die PSOE stürzte von 25 auf 16 Mandate ab, die PP von 13 auf 10 Mandate.

In Frankreich ist ein neuer Konflikt über den Umgang mit illegal eingewanderten Roma-Familien ausgebrochen. Während die Sozialisten unter ihrem Präsidenten Hollande im vergangenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampf noch gegen die Abschiebepraxis der Regierung Sarkozy gegen Roma polemisierten, sind sie nun selbst gezwungen, gegen diese Zuwanderer aus den EU-Oststaaten sicherheitspolizeilich vorzugehen. Vor allem sozialistisch verwaltete Kommunen wie etwa die Stadt Lille wollen die Roma-Familien loswerden.

2005 setzten sich CDU und CSU für den Beitritt Rumäniens in die Europäische Union ein. Aktuell ist man von der demokratischen Qualifikation des dortigen politischen Systems nicht mehr überzeugt. Ganz im Gegenteil, die Absetzung des konservativen Rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu durch den amtierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Victor Ponta und seine Koalitionsmehrheit aus Sozialisten und Linksliberalen lässt in Berlin und München die demokratiepolitischen Alarmglocken läuten.